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LandesEntwicklungsPlan NRW: Pressespiegel

Redaktion — Sat, 22 Feb 2014 14:19:01 +0000

Soll ländlicher Raum „ausbluten“?

Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren für den neuen „Landesentwicklungsplan NRW“. Dass sich auf einmal dazu die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ zu Wort meldet, die schon erfolgreich Pläne von Trianel zu Fall brachte, gibt zu denken.

lesen bei der Kölnischen Rundschau

Kleinere Dörfer gehen im Landesentwicklungsplan oft unter

Droht den kleinen Eifel-Dörfern der Entwicklungs-Stillstand? Sind die Wasserschutzzonen rund um die Eifeler Talsperre noch immer nicht vom Tisch? Hält das Land weiter an der Realisierung von Pumspeicherkraftwerken in der Eifel fest? Alles ist möglich – wenn man den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zu interpretieren versteht.

lesen bei den Aachener Nachrichten

Kritik an Landesentwicklungsplan: Ländlicher Raum benachteiligt

Der Entwurf des neuen von der NRW Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsplanes (LEP) sorgt für Unruhe auf dem Land. Hunderte kleine Dörfer gibt es in der Region, deren Entwicklungsmöglichkeiten auf Null gefahren werden sollen.

lesen bei der Aachener Zeitung (Achtung: PayWall)

Pumpspeicherkraftwerk am Rursee: Initiative befürchtet neuen Anlauf

Nach einer negativen Entscheidung des Regionalrats in Köln schien das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee vom Tisch. Nun hat ein neuer Entwurf des Landesentwicklungsplans die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ auf den Plan gerufen.

lesen beim Kölner Stadtanzeiger

Angst um die Kaller Außenorte

Im Kaller Ausschuss sind sich die Politiker quer durch die Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, einig gewesen: Sie alle sehen die kommunale Planungshoheit durch einen Entwurf des Landesentwicklungsplanes unangemessen eingeschränkt.

lesen beim Kölner Stadtanzeiger

Debatte um Landesentwicklungsplan: Nettersheim beharrt auf Planungshoheit

Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern sollen sich laut neuem Landesentwicklungsplan nicht weiter entwickeln dürfen. Ein Unding, befanden die Nettersheimer Ratsmitglieder am Dienstag und pochten auf Änderungen.

lesen beim Kölner Stadtanzeiger

Der Widerstand wächst

Die Kritik ist unüberhörbar, aber sie kann bei der Bedeutung des NRW-Zukunftsplans für die regionale Entwicklung nicht überraschen. Bis Ende des Monats können die 396 Kommunen ihre Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) bei der rot-grünen Landesregierung abgeben.

lesen bei derwesten.de

Die Dörfer verschwinden

Mit ihrem Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Regierung Kraft hierzulande den Nerv getroffen. Die Reaktionen im Attendorner Rat waren am Mittwochabend ähnlich begeistert wie die von jemandem, dem der Zahnarzt eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung verpasst.

lesen bei derwesten.de

Lotter einig in Kritik an Landesentwicklungsplan

Begriffliche Unklarheiten, zu rigorose, die Planungshoheit der Kommunen beeinträchtigende Vorgaben und die Nichtberücksichtigung der Situation von grenznahen Gemeinden – das sind die Hauptkritikpunkte in der Stellungnahme der Gemeinde Lotte zum Landesentwicklungsplan (LEP) NRW. Die wesentlichen Punkte trug Bauamtsleiterin Astrid Hickmann am Dienstag dem Bau- und Planungsausschuss vor, der ihr einhellig zustimmte.

lesen bei Neue Osnabrücker Zeitung

ABGESAGT: Diskussion in WDR5 am 24.6.

Redaktion — Tue, 18 Jun 2013 10:56:22 +0000

ACHTUNG WICHTIG! Am Montag, 24.6., um 19 Uhr hat WDR 5 zu einer Diskussionsrunde in den Antoniushof in Rurberg eingeladen. Wir haben die Ehre, uns mit Trianel und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, über den Sinn oder Unsinn eines PSW am Rursee zu streiten. Das Publikum ist eingeladen, mitzudiskutieren. Sendedatum ist der 27.6. um 20:05 Uhr.
Kommt bitte zahlreich. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, es wäre uns egal, was die Politik in der Rureifel anrichten will.

weitere Informationen auf der Webseite von WDR5

Einladung zur Podiumsdiskussion beim Deutschlandfunk

Redaktion — Fri, 03 May 2013 15:54:56 +0000

Mit der Sendereihe „Länderzeit“ macht der Deutschlandfunk am Mittwoch, dem 8. Mai, in Heimbach-Schwammenauel Station.

Am „Seehof“ hinterfragen die Hörfunk-Moderatoren Judith Grümmer und Michael Roehl unter anderem, warum sich immer mehr Bürger – Einheimische und Touristen – gegen das geplante Pumpspeicherwerk wehren.

Es diskutieren (u.a.): Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Firk (Vorstand des Wasserverband Eifel-Rur), Dr. Markus Hakes (Projektleiter, Trianel), Karl-Heinz Hermanns (Bürgermeister von Simmerath), Christoph Pranter (Sprecher der BI Rettet den Rursee), Johannes Remmel (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen), Wolfgang Spelthahn (Landrat Kreis Düren, Vorsitzender der Eifel-Touristik NRW), Holger Sticht (stellvertr. BUND-Landesvorsitzender).

Die 90-minütige Diskussionsrunde, in der auch das Publikum zu Wort kommen soll, wird von 10.10 bis 11.30 Uhr vom Deutschlandfunk bundesweit live übertragen.

Zuhörer und Gäste sind bereits ab 9.30 Uhr im und am „Seehof“ willkommen.
Wir freuen uns darauf, viele Rursee-Retter wiederzusehen.

29.04.2013

Redaktion — Mon, 29 Apr 2013 19:41:25 +0000

Rureifel-Tourismus – Überwältigende Mehrheit gegen Pumpspeicherwerk: Viele Hoteliers, Restaurantbetreiber und Nationalparkgastgeber sehen ihre Existenz durch den möglichen Bau eines Pumpspeicherwerks am Rursee bedroht. Das zeigte sich deutlich bei der diesjährigen Hauptversammlung des Rureifel-Tourismus e.V., der die touristischen Belange der Gemeinden Heimbach, Hürtgenwald, Kreuzau und Nideggen koordiniert.
Auf Anregung einiger Mitgliederbetriebe wurde die PSW-Thematik erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Bereits während eines Vortrags von Geschäftsführer Gotthard Kirch ließ Axel Buch, Hürtgenwalds Bürgermeister und erster Vorsitzender des Vereins, die Anwesenden abstimmen. Auf seine Frage: „Wer ist dafür?“, gab es lediglich ein Handzeichen. Ein weiteres Mitglied enthielt sich der Stimme mit dem Hinweis, sich noch keine abschließende Meinung gebildet zu haben.
Die restlichen, rund 50 Anwesenden waren – als Vertreter der touristischen Betriebe – gegen ein PSW am Rursee.

Salomonisches Urteil in Köln

Redaktion — Wed, 27 Mar 2013 19:56:16 +0000

Die Bürgerinitiative hatte am 7.3.2013 den Regionalrat in Köln darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Firma Trianel, laut ihrem Projektbericht „Trianel Wasserspeicherkraftwerke Deutschland (TWD)“ vom 20.12.2012, vor hatte, das Projekt Pumpspeicherwerk Rur nach der genehmigten Regionalplanänderung nicht mehr selbst weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass ein Dritter die Projektentwicklung an dem Standort Rureifel fortsetzen könne.

Daraus folgert, dass z.B. die bis zu diesem Zeitpunkt getroffenen, verbindlichen Absprachen über Kompensationsmaßnahmen zwischen Trianel und den Sportverbänden am See oder anderen Seenutzern mit einem Wechsel des Investors hinfällig geworden wären.

Der Regionalrat Köln hat daraufhin in seiner Sitzung am 15. März mehrheitlich mit den Stimmen von FDP, CDU, proNRW, Linke und Freie Wähler die Entscheidung zur Regionalplanänderung am Rursee auf die Sitzung im Juli vertagt. Mit der Regionalplanänderung wäre es zu einer Umwidmung der für das Oberbecken des Pumpspeicherwerks benötigten Flächen am Buhlert gekommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz begründet:

Wir haben als Regionalrat immer auch über den Tellerrand eines Verfahrens hinausgeschaut und geprüft, was wir mit unserer Entscheidung vor Ort auslösen. In diesem Verfahren sind bisher zu viele Fragen offen geblieben, die eine verantwortbare Entscheidung nicht möglich machen.

Am 27.3. kam es vor der 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts zu einem Vergleich zwischen der Bürgerinitiative Rettet den Rursee und dem Energiekonzern Trianel.

Die BI verpflichtet sich, den Projektbericht TWD nicht an Dritte weiterzugeben, ist aber berechtigt, den Inhalt des Projektberichts weiterhin in der öffentlichen Diskussion zu nutzen..

D.h.: Es besteht auch in Zukunft die Möglichkeit, auf die Inhalte einzugehen bzw. mit dem Papier zu arbeiten.

Damit haben wir unser Ziel erreicht: Wir haben bei den politischen Entscheidungsträgern im Regionalrat für bessere Informationen gesorgt und gleichzeitig aufgezeigt, dass es mit der viel beschworenen Transparenz bei Trianel doch nicht so weit her ist…

Ein paar Updates zu den Ereignissen der vergangenen Tage

Redaktion — Fri, 22 Mar 2013 14:56:01 +0000

Es waren ein paar sehr ereignisreiche Tage, wir möchten Euch hier einen kurzen Überblick geben:

Am 12.03.2013 noch saß der Vorstand der BI mit Vertretern der Dürener Kreispolitik sowie vier hochrangigen Vertretern von Trianel zusammen, um Standpunkte auszutauschen. Während des Treffens gab Trianel auf seiner Homepage bekannt, dass eine Einstweilige Verfügung gegen die BI erwirkt wurde. Im persönlichen Gespräch hatten die Trianel-Vertreter dies nicht erwähnt. Da der Vorstand der BI in Düren war, konnte also zeitnah keine Stellungnahme an die Presse abgegeben werden. Der nächste unschöne Zug von Trianel…
Die von der BI beauftragte Kanzlei arbeitet an einer Rücknahme der Einstweiligen Verfügung.

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Am 15.03.2013 hat der Regionalrat die Entscheidung über die Umwidmung von Wäldern und Wiesen in Industriefläche auf den 05.07.2013 vertagt. Die BI begrüßt diese Entscheidung, auch wenn nach dem intransparenten Taktieren von Trianel eine Ablehnung mehr als verständlich gewesen wäre. Trianel hat bis heute keine Gutachten zu den beantragten, massiven Eingriffen in der Rureifel vorgelegt. Es existieren lediglich “Fachbeiträge”.

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Am 21.03.2013 schließlich gab es eine öffentliche Fragestunde zum geplanten PSW am Rursee. Auf Initiative der Abgeordneten Ingola Schmitz bzw. der FDP-Fraktion im Landtag wurden Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen), Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW, einige Fragen zum PSW und zum Vorgehen von Trianel gestellt. Die Fragen kann man auf den Seiten des Landtags ansehen (ab 05:35:35 – eventuell auf “Apple” oder “Android” klicken). Eine genauere Analyse seitens der BI folgt.

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Wir hatten zwischenzeitlich technische Probleme mit der Kommentarfunktion auf unserer Webseite, dies bitten wir zu entschuldigen. Inzwischen sollte alles wieder funktionieren. Falls einige Kommentare nicht erschienen sind, bitten wir diese noch einmal zu posten. Kommentare unter der Gürtellinie werden wir allerdings auch weiterhin nicht freischalten.

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Aus Respekt vor dem Regionalrat und dem Landtag hatten wir am 14.03. gebeten:

Aus Solidarität bitten wir alle Gegner des Pumpspeicherwerks: Ab morgen 10.00 Uhr vorerst keine Kommentare mehr, keine Leserbriefe, keine Trillerpfeifen, keine Transparente und Plakate.

Diese Bitte ist HIERMIT AUFGEHOBEN!

Bitte schreibt so viele Kommentare und Leserbriefe, wie Ihr möchtet, wie Ihr es für angebracht haltet!

Selbstverständlich machen wir weiter, und halten Euch auch weiterhin auf dem Laufenden.

PSW Rursee nun auch Thema im Düsseldorfer Landtag

Redaktion — Tue, 19 Mar 2013 15:34:49 +0000

Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und bezüglich der Wirtschaftlichkeit?

Nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten Willen der Landesregierung soll am Rursee und in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark das viertgrößte Pumpspeicherwerk Deutschlands entstehen. Die Landesregierung will dieses Projekt in der Eifel unterstützen und dazu mit der NRW.Bank geeignete Finanzierungsinstrumente zur Absicherung der Planungskosten entwickeln. Die Kosten des Projektes, das vom Investor Trianel geplant und ausgeführt wird, sollen inzwischen mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt werden.

Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens ist im Spannungsfeld von Energiewende, Naturschutz, Tourismus und Regionalentwicklung derzeit in der betroffenen Region stark umstritten.
Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und bezüglich der Wirtschaftlichkeit?

Entscheidung im Regionalrat vertagt

Redaktion — Sat, 16 Mar 2013 20:07:43 +0000

Rund 40 Vertreter unserer Bürgerinitiative saßen auf der Empore des Sitzungssaals, als am 15.03.2013 vom Regionalrat Köln beschlossen wurde, die Entscheidung zum geplanten Pumpspeicherwerk am Rursee zu vertagen. In der emotional geführten Partei-Debatte wurde deutlich, dass noch massiver Informationsbedarf besteht. Zu viele, an Trianel gerichtete Fragen seien bislang unbeantwortet. Schließlich gehe es hier nicht nur um eine „formale Entscheidung“, sondern um hunderte, tausende Einzelschicksale in der betroffenen Region.

Weitere Informationen:

Aachener Zeitung: “Pumpspeicherwerk: Entscheidung fällt erst im Juli”

Kölnische Rundschau: “Teilerfolg für Trianel-Gegner”

Schweigender Protest am 15.03.

Redaktion — Thu, 14 Mar 2013 16:43:23 +0000

Trianel will unsere BI per Gericht zum Schweigen verurteilen.

Am 15.03. schweigen wir FREIWILLIG aus Protest gegen das geplante Pumpspeicherwerk.
Der schweigende Abt vom Kloster Mariawald hat auf unserer Demonstration 5VOR12 für den Rursee am 9.3. aus Protest gegen das Trianel-Projekt das Wort ergriffen.

Schweigend werden wir morgen in der Kölner Bezirksregierung die Entscheidung über das weitere Schicksal unseres Rursees, unserer Region abwarten.
Aus Solidarität bitten wir alle Gegner des Pumpspeicherwerks: Ab morgen 10.00 Uhr vorerst keine Kommentare mehr, keine Leserbriefe, keine Trillerpfeifen, keine Transparente und Plakate.

Aus Protest schweigen wir gemeinsam gegen Naturzerstörung.
Schweigend erinnern wir daran, dass die Zukunft der gesamten Rureifel auf dem Spiel steht.

Mit freundlichen Grüßen

BI Rettet den Rursee e.V.

Presseaussendung vom 13.03.2013

Redaktion — Thu, 14 Mar 2013 12:21:51 +0000

Von diesem rechtlichen Schritt haben wir erst aus der Presse erfahren, obwohl Vertreter der Bürgerinitiative Rettet den Rursee e.V., als auch vier hochrangige Vertreter des Energie-Konzerns Trianel gestern Abend [Dienstag] gemeinsam zu einer Erörterungsrunde ins Kreishaus Düren eingeladen waren.

Nachfolgend finden Sie unsere Stellungnahme zu dem Vorgang, die von der renommierten, Dürener Rechtsanwaltskanzlei Prochnow, Marotzke, Mohr ausgearbeitet wurde:

„Durch einen angeblich vertraulichen Trianel-Bericht, der schon längst in der Öffentlichkeit kursierte, ist bekannt geworden, dass ein Pumpspeicherwerk, nach Trianel-Aussage, in Bereichen mit intensiver touristischer Nutzung nicht gebaut werden soll, und dass nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens zur Regionalplanänderung und der Raumordnung eine Umsetzung des Projektes PSW Rur durch Trianel u.U. gar nicht mehr beabsichtigt ist.

Damit würde Trianel dann für die Folgen auch nicht mehr in der Verantwortung stehen. Das muss als eine bewusste und arglistige Täuschung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit bewertet werden.
Es wird sorgfältig zu prüfen sein, welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Es lässt sich hierbei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ausschließen.

Fest steht, dass über die von der Trianel-GmbH beantragte Änderung des Regionalplans im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens unter Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit zu entscheiden ist. Dabei obliegt es dem Antragsteller, die am Verfahren Beteiligten vollständig und korrekt über das Projekt und dessen Umsetzung zu unterrichten.“

Zur Einstweiligen Verfügung können wir allerdings erst nach Zugang des Schreibens Stellung nehmen.