Liebe Freunde und Retter des Rursees,

die BI Rettet den Rursee (RdR) hat sich ganz bewusst aus dem aktiven Kommunalwahlkampf herausgehalten. Der Rursee ist keine taktische Spielwiese für Parteipolitik. Wir finden allerdings, Ihr solltet vor der Wahl über die letzten Entwicklungen zu den für den Rursee wichtigen Punkten informiert werden.

1. Gemeingebrauchsverordnung

Die alte “Gemeingebrauchsverordnung” für den Rursee wurde von der Kölner Bezirksregierung auf ein weiteres Jahr befristet verlängert. Auf Anfrage von Rettet den Rursee antwortete der zuständige Beamte, dass noch nicht alle Stellungnahmen zu einer Neufassung der “Gemeingebrauchsverordnung” für den Rursee eingegangen wären.
Unter anderem ist noch die Stellungnahme des NRW-Umweltministeriums ausständig.

Das lässt durchaus politisches Kalkül befürchten. Sollte also die neue “Gemeingebrauchsverordnung” auf einen Termin nach der Kommunalwahl verschoben werden, um mögliche Einschränkungen in der Nutzung des Sees nicht zu einem Wahlkampfthema werden zu lassen?

2. LandesEntwicklungsPlan

Ebenso spannend die Aussagen der Staatskanzlei NRW, Abt. Landesplanung, zu der Anzahl der zum LandesEntwicklungsPlan-Entwurf (LEP) eingegangenen Einwendungen.
Hier wird offiziell unterschieden zwischen Einwendungen institutioneller Einwender – wie Behörden, Vereine, etc. – und Einwendungen der Bürger. 700 Stellungnahmen von Institutionen stehen hier ca. 500-700 Stellungnahmen der Bürger (angeblich) gegenüber.

Die Bürger haben von der Landesplanungsbehörde Eingangsbestätigungen auf ihre Mails erhalten. Zu einem Teil sind diese Bestätigungen mit Eingangsnummern und Ansprechpartnern versehen, zum anderen Teil ist es einfach eine automatisch generierte Antwort ohne Nummer und Ansprechpartner.

Für RdR wäre es spannend zu wissen, wann Ihr Eure Einwendung gegen den LEP losgeschickt habt, und ob diese Einwendung mit einer eigenen Nummer registriert wurde.

Bei uns sind bereits Nummern nahe bei 2000 aktenkundig.
Schreibt uns bitte an info@rettetdenrursee.de, wenn Ihr eine Einwendung nach Düsseldorf geschickt habt und ob Euerem Einspruch eine Nummer zugeordnet wurde.

Hier findet Ihr die durch die Staatskanzlei bis heute veröffentlichten Stellungnahmen:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html

Private Stellungnahmen (ca. 270 Stellungnahmen ausgewählt von der Staatskanzlei):
http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=31280&fileid=105373&sprachid=1

Institutionelle Stellungnahmen:
http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=31273&fileid=105362&sprachid=1

Die Stellungnahme der BI Rettet den Rursee (als offenen Brief) könnt Ihr hier nachlesen:
http://rettetdenrursee.de/politisch/offener-brief-zum-lep-an-ministerprasidentin-hannelore-kraft/

Auch beim Thema LandesEntwicklungsPlan scheint man Interesse daran zu haben, vor der Wahl möglichst lautlos mit dem möglichen “Ärgerpotential” – gerade aus dem ländlichen Raum – umzugehen.

3. Zukunft des Rettet den Rursee e.V.

Die Mitgliederversammlung vom Rettet den Rursee e.V. hat am 29.4. aufgrund der weiterhin offenen Fragen zur Zukunft des Rursees beschlossen, den Verein weiter bestehen zu lassen. Gemeinsam werden wir die weitere Entwicklung intensiv mitverfolgen und Euch informieren, sobald es Neuigkeiten zu unserem Rursee gibt.

4. Kommunalwahl 2014

Am Sonntag, dem 25. Mai, sind Kommunalwahlen. In Heimbach und Simmerath finden zusätzlich Bürgermeisterwahlen statt.

Rettet den Rursee ist – und bleibt – parteipolitisch neutral, aber: Nicht unpolitisch!

Wir äußern uns nicht zu einzelnen Parteien, Wählergemeinschaften oder Kandidaten. Nur soviel: Die Ereignisse rund um die Rettung des Rursees haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir vor Ort Politiker haben, denen das Wohl unserer Region am Herzen liegt…

Geht wählen!

Und: Genießt den Sommer am See.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Bis bald, mit liebem Gruß aus der Rureifel,

BI Rettet den Rursee

Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

hannelore.kraft@landtag.nrw.de

hannelore.kraft@stk.nrw.de

Als Einwendung zum Landesentwicklungsplan in Kopie an: landesplanung@stk.nrw.de.

Offener Brief: Stellungnahme der Bürgerinitiative Rettet den Rursee zum Entwurf des Landesentwicklungsplans

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die Bürgerinitiative Rettet den Rursee, mit über 3000 Unterstützern, setzt sich für den Erhalt der Natur-, Erholungs- und Kulturlandschaft der Nordeifel ein, und hat im Ringen um den Bestand des Rursees in seiner heutigen Bestimmung bereits erfolgreich agiert.

Die Zielvorgaben im Entwurf des künftigen Landesentwicklungsplanes haben weitreichende Folgen. Insbesondere für ländliche Regionen werden sie zwangsläufig zu tiefgreifender Benachteiligung führen.

Der demographische Wandel und die Flächenversiegelung in NRW werden im LEP-Entwurf zum Anlass genommen, die Entwicklung der ländlichen Regionen stark zu beschneiden und die weitere kleinteilige kommunale Entwicklung durch Reglementierung der Raumordnung zu stoppen.
Unberücksichtigt bleibt die mit der europäischen Freizügigkeit verbundene Zuwanderung.
Die erheblichen Potentiale von Arbeitsplätzen der Digital- und Kreativ-Wirtschaft, die im 21. Jahrhundert nicht mehr auf Ballungsräume angewiesen ist, und sich folglich auch in ländlichen Regionen ansiedeln kann, werden im aktuellen LEP-Entwurf ebenfalls nicht bedacht.

Gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern prägen die Kulturlandschaft Eifel.

Im Entwurf des LEP ist vorgesehen, diesen kleineren Kommunen und Ortslagen zugunsten von Zentralorten eine weitere Entwicklung vorzuenthalten und sie – wenn möglich – schrumpfen zu lassen, so dass sie schließlich irgendwann zwangsläufig zu „Freiraum“ werden.

Diesen Plänen widersprechen wir mit Nachdruck, denn gerade unsere kleinen Dörfer und Weiler machen den Charme der Eifel aus. Sie müssen als Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel geschützt und nicht „abgewickelt“ werden!

So findet z.B. das Rurtal mit den historischen Städten Heimbach und Nideggen als wertgebende Elemente im LEP keine Berücksichtigung als schützenswertes Kulturgut in der Liste der 29 „landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereiche”. (vgl. Karte LEP Seite 17).

Darin sehen wir einen Angriff auf die Bemühungen, den sanften Tourismus in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Nationalpark Eifel zu ermöglichen und weiter zu fördern.

Die generelle Öffnung der Forstflächen und Wälder für die Windparknutzung zerstören die Ökologie und den Erholungswert unserer Wälder. Sie führt zu massiver Flächenversiegelung und zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Die generelle Genehmigung zur Nutzung der Talsperren in NRW als mögliche Pumpspeicher berücksichtigen nicht das Erholungs- und Freizeitpotential der Talsperren für die Menschen in NRW. Es ist abwertend, wenn der Landesentwicklungsplan die Zerstörung der Natur- und Erholungsräume billigend in Kauf nimmt, ja sogar rechtswirksam fordert, um der energie-industriellen Nutzung unserer Landschaft Vorschub zu leisten und dafür weiträumig Natur zu opfern.

Es darf nicht die Aufgabe eines Landesentwicklungsplans sein, das Land großflächig mit Windrädern zuzustellen, ohne auch nur ein Wort über die zukünftige Langzeitspeicherung der erneuerbaren Energie zu verlieren. Bereits heute wird an vielen Tagen der überschüssige Strom – subventioniert durch die Bürger – an das europäische Ausland verschenkt.

Hier vermissen wir im LEP vorausschauende Perspektiven zur Förderung der Langzeitspeicherung. Wasserstoff- und P2G-Technologie eignen sich, um überschüssigen Windstrom einer Sekundärnutzung und einer Langzeitspeicherung zuzuführen.
Hierzu fehlen im LEP die Perspektiven, welche dringend notwendig sind, bevor über einen verstärkten Ausbau der Windenergie nachgedacht werden kann.

Wir fordern eine Überarbeitung dieses Landesentwicklungsplans mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen in diesem Land. Kein weiteres, wirres Nebeneinander von sich widersprechenden Zielvorgaben und maßloser Reglementierung unseres Lebensraums. Keine weitere planlose, profitgesteuerte EE-Klientel-Politik zu Lasten der Natur des ländlichen Raums und der in ihm lebenden Menschen.

Wir schätzen und pflegen unsere ländliche Region. Die Eifel ist unser Lebens- und Erholungsraum. Wir wollen keinen Umbau der Eifel in eine Energie-Industrielandschaft, keine weitere „Abwicklung“ der dörflichen Strukturen.

Wir erwarten von einem Landesentwicklungsplan innovative Ansätze und zukunftsweisende Überlegungen, mit Augenmaß für die Bedürfnisse der Bewohner des ganzen Landes NRW.

Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient!

In diesem Sinn, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, erwarten wir als Bürger, denen noch Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in positiver Erinnerung ist, Ihre konstruktive Intervention bei den Mitarbeitern Ihres Stabs, die sich daran vielleicht nicht mehr erinnern können oder wollen.

Mit liebem Gruß aus der Rureifel

Der Vorstand der BI Rettet den Rursee e.V.

Reinhard Menzer

Ulla Freifrau von Gagern

Werner Löhrer

Am Ende des Regenbogens liegt ein Schatz… Die Eifel.

Bitte passt ihn individuell an – je nachdem, ob Ihr Bürger oder Besucher unserer Eifel seid.

Wichtig ist, dass Ihr Eure Einwendungen zum LEP (vgl. nrw.de) mit Namen und Adresse losschickt. Bei Widerspruch in Briefform bitte zusätzlich unterschreiben.

Wenn Ihr es nicht schon getan habt, schickt Eure Einwendungen bis zum 28.02.2014 (!) per Post an


Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf 



oder per eMail an landesplanung@stk.nrw.de.

Wer möchte, kann den Text ja auch noch in Kopie an

hannelore.kraft@landtag.nrw.de

hannelore.kraft@stk.nrw.de

bzw.

spd-fraktion@landtag.nrw.de
cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de
gruene@landtag.nrw.de
fdp-fraktion@landtag.nrw.de
20piraten@piratenfraktion-nrw.de

schicken.

An die 

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 

Landesplanungsbehörde 

Fürstenwall 25 

40219 Düsseldorf 


landesplanung@stk.nrw.de

Einwendungen gegen den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) 



Sehr geehrte Damen und Herren, 


als Bürger / Gast / Besucher / Freund der Eifel widerspreche ich dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans.



Speziell den Punkten:


- 6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum sowie Erläuterungen 

- 6.2 Ergänzende Festlegungen für Allgemeine Siedlungsbereiche sowie Erläuterungen

- 7.3-3 Ziel Waldinanspruchnahme und Erläuterung 

- 7.4-5 Grundsatz Talsperrenstandorte zur Energieerzeugung und -speicherung sowie Erläuterungen (zu 10.1-3)



Als Bewohner / Besucher der Eifel empfinde ich den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan an mehreren Stellen als ignorant gegenüber der Bevölkerung und den Besuchern in den ländlichen Regionen der Eifel: 


Gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern sind gewachsener Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel. Nach den Vorstellungen des LEP sollen diese Kommunen künftig zugunsten von „Zentralorten“ vernachlässigt, verödet und dem „Freiraum“ zugerechnet werden.

Diesen Plänen widerspreche ich mit Nachdruck, denn gerade diese kleinen Dörfer und Weiler machen den Charme der Eifel aus. Sie müssen geschützt und nicht „abgewickelt“ werden!


Als „Ersatz“ für die zukünftig verödenden Dörfer befürwortet der LEP die industrielle und großflächige, energietechnische Nutzung unserer Wälder und Seen in der dann „ehemaligen“ Kulturlandschaft. 


Forstflächen sollen für die Energienutzung überproportional zur Verfügung gestellt, 
Talsperren generell für die Nutzung als Pumpspeicher NRWweit freigegeben werden.

Über die Befindlichkeit von Mensch und Tier, Bewohnern und Urlaubern in dieser künftigen industriellen Energielandschaft wird im LEP- Entwurf nichts ausgesagt…
Hier soll die vielfältige kulturelle Identität unseres Landes zugunsten eines normierten Raumverständnisses geopfert werden.

Auch diesen Plänen widerspreche ich ausdrücklich. Ziel eines Landesentwicklungsplans muss es sein, das Kulturerbe zu erhalten, die ökologisch wertvollen Traditionen zu schützen und so in Einklang von Mensch und Natur die Zukunft des Landes zu gestalten.

Ich wehre mich dagegen, dass – wie im LEP vorgesehen – demnächst Windparks und Pumpspeicher die Wälder und Täler der Eifel dominieren sollen. 


Ich erwarte von einem Landesentwicklungsplan innovative Ansätze und zukunftsweisende Überlegungen. Kein wirres Nebeneinander von sich widersprechenden Zielvorgaben und weiterer maßloser Reglementierung unseres Lebensraums. 


Wir schätzen und pflegen unsere ländliche Region. Die Eifel ist unser Lebens- und Erholungsraum. Wir wollen keinen Umbau der Eifel in eine Energie-Industrielandschaft, keine weitere „Abwicklung“ der dörflichen Strukturen.




Wir haben uns erfolgreich gegen die Vereinnahmung des Rursees durch die Energielobby zur Wehr gesetzt. Wir werden auch diesen neuerlichen Angriff auf unseren Lebensraum nicht stillschweigend tolerieren. 



Mit freundlichen Grüßen

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Ort, Datum, Unterschrift

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Vollständige Adresse

Derzeit läuft das Beteiligungsverfahren für den neuen „Landesentwicklungsplan NRW“. Dass sich auf einmal dazu die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ zu Wort meldet, die schon erfolgreich Pläne von Trianel zu Fall brachte, gibt zu denken.

lesen bei der Kölnischen Rundschau

Kleinere Dörfer gehen im Landesentwicklungsplan oft unter

Droht den kleinen Eifel-Dörfern der Entwicklungs-Stillstand? Sind die Wasserschutzzonen rund um die Eifeler Talsperre noch immer nicht vom Tisch? Hält das Land weiter an der Realisierung von Pumspeicherkraftwerken in der Eifel fest? Alles ist möglich – wenn man den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) zu interpretieren versteht.

lesen bei den Aachener Nachrichten

Kritik an Landesentwicklungsplan: Ländlicher Raum benachteiligt

Der Entwurf des neuen von der NRW Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsplanes (LEP) sorgt für Unruhe auf dem Land. Hunderte kleine Dörfer gibt es in der Region, deren Entwicklungsmöglichkeiten auf Null gefahren werden sollen.

lesen bei der Aachener Zeitung (Achtung: PayWall)

Pumpspeicherkraftwerk am Rursee: Initiative befürchtet neuen Anlauf

Nach einer negativen Entscheidung des Regionalrats in Köln schien das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee vom Tisch. Nun hat ein neuer Entwurf des Landesentwicklungsplans die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ auf den Plan gerufen.

lesen beim Kölner Stadtanzeiger

Angst um die Kaller Außenorte

Im Kaller Ausschuss sind sich die Politiker quer durch die Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, einig gewesen: Sie alle sehen die kommunale Planungshoheit durch einen Entwurf des Landesentwicklungsplanes unangemessen eingeschränkt.

lesen beim Kölner Stadtanzeiger

Debatte um Landesentwicklungsplan: Nettersheim beharrt auf Planungshoheit

Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern sollen sich laut neuem Landesentwicklungsplan nicht weiter entwickeln dürfen. Ein Unding, befanden die Nettersheimer Ratsmitglieder am Dienstag und pochten auf Änderungen.

lesen beim Kölner Stadtanzeiger

Der Widerstand wächst

Die Kritik ist unüberhörbar, aber sie kann bei der Bedeutung des NRW-Zukunftsplans für die regionale Entwicklung nicht überraschen. Bis Ende des Monats können die 396 Kommunen ihre Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) bei der rot-grünen Landesregierung abgeben.

lesen bei derwesten.de

Die Dörfer verschwinden

Mit ihrem Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Regierung Kraft hierzulande den Nerv getroffen. Die Reaktionen im Attendorner Rat waren am Mittwochabend ähnlich begeistert wie die von jemandem, dem der Zahnarzt eine Wurzelbehandlung ohne Betäubung verpasst.

lesen bei derwesten.de

Lotter einig in Kritik an Landesentwicklungsplan

Begriffliche Unklarheiten, zu rigorose, die Planungshoheit der Kommunen beeinträchtigende Vorgaben und die Nichtberücksichtigung der Situation von grenznahen Gemeinden – das sind die Hauptkritikpunkte in der Stellungnahme der Gemeinde Lotte zum Landesentwicklungsplan (LEP) NRW. Die wesentlichen Punkte trug Bauamtsleiterin Astrid Hickmann am Dienstag dem Bau- und Planungsausschuss vor, der ihr einhellig zustimmte.

lesen bei Neue Osnabrücker Zeitung

In unserer Mail im Juni hat die BI aber auch erklärt: Wir bleiben wachsam, und schlagen notfalls wieder Alarm.

Leider droht nun erneut Gefahr für unsere Region: Im Zuge des neuen “Landesentwicklungsplans” (LEP) versucht die Landesregierung, sämtliche Talsperren in NRW zu potenziellen Pumpspeicherwerken zu erklären (vgl. LEP 7.4-5). Dazu kommt die forcierte Öffnung unserer Wälder für Windkraftanlagen (vgl. LEP 7.3-3), sowie das erklärte Ziel, kleine Kommunen von unter 2000 Einwohnern zu Gunsten größerer “Zentralorte” zu vernachlässigen (vgl. LEP 6.2-3 bis 6.2-5).

Unsere Rureifel ist von diesem Entwurf der Landesregierung massiv betroffen: Die Industrialisierung bisher unverbrauchter Wälder, die Verödung der kleinen Dörfer und Gemeinden in der Eifel und außerdem ein potenzieller weiterer Angriff auf unseren Rursee drohen.

Die Selbstbestimmung der kleinen Städte und Gemeinden würde stark eingeschränkt, neue Ansiedlungen von Menschen in unseren Dörfern massiv behindert: Die Kulturlandschaft der Eifel würde entvölkert, da der neue “Landesentwicklungsplan” die Entwicklung von “Zentralorten” zu Lasten der alten, gewachsenen Dorfgemeinschaften anstrebt.

Wer immer auch diesen “Landesentwicklungsplan” verbrochen hat, hat sich nie mit den kleinteiligen, dörflichen Strukturen der Rureifel auseinandergesetzt!

Sollte der LEP in seiner jetzigen Form beschlossen werden, bedeutet das einen massiven Angriff auf die zukünftige Entwicklung der Eifel, sowie die Lebensqualität aller Anwohner und Urlauber!

So verwundert es wenig, dass der Städte- und Gemeindebund NRW widerspricht (Link), da “die kommunale Planungshoheit unangemessen eingeschränkt [würde]“.

Wir rufen daher alle Freunde der Eifel und des Rursees auf, bis zum 28. Februar 2014 bei der Landesregierung gegen diesen Ausverkauf unserer Heimat zu protestieren!

Wie bei unserer erfolgreichen Protestaktion bei der Bezirksregierung im Dezember 2013 (Link) haben wir auch jetzt wieder Informationen zum LEP-Entwurf auf der Homepage zusammengestellt.

Die Hintergründe und Argumentationen findet Ihr hier:
http://rettetdenrursee.de/politisch/neue-gefahr-fur-die-eifel-der-landesentwicklungsplan-nrw/

Bitte informiert auch Eure Freunde, Bekannte und Vereine! Gemeinsam stellen wir uns gegen diesen Landes(rück)entwicklungsplan!

Die Bevölkerung muss sich massiv gegen die geplante Zerstörung der ländlichen Regionen in NRW zur Wehr setzen.

Gemeinsam schaffen wir auch das!

Mit freundlichen Grüßen vom (fast) frühlingshaften Rursee

BI Rettet den Rursee

Neue Gefahr für die Eifel: Der Landesentwicklungsplan NRW

Die BI Rettet den Rursee wird weiter wachsam sein, das haben wir zugesichert…

Trianel hat sich vom geplanten Pumpspeicherwerk-Projekt zurückgezogen und der Regionalrat Köln die diesbezüglichen Akten endgültig geschlossen.

Doch nun drohen aus Düsseldorf neue Gefahren für die Eifel und für den Rursee: Deshalb machen wir heute auf den „Landesentwicklungsplan“ (kurz: LEP) aufmerksam, der aktuell von der Landesregierung NRW vorbereitet wird und für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben soll.


Im Zuge dieses neuen “Landesentwicklungsplans” versucht die Landesregierung, sämtliche Talsperren in NRW zu potenziellen Pumpspeicherwerken zu erklären (vgl. LEP 7.4-5). Dazu kommt die forcierte Öffnung unserer Wälder für Windkraftanlagen (vgl. LEP 7.3-3), sowie das erklärte Ziel, kleine Kommunen von unter 2000 Einwohnern zu Gunsten größerer „Zentralorte“ zu entsiedeln und so zu veröden. (vgl. LEP 6.2-3 bis 6.2-5).

Daher verwundert es wenig, dass der LEP auf vielfältigen Widerstand trifft: Neben vielen Städten und Ortschaften lehnt auch der Städte- und Gemeindebund NRW “den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab”, denn:

Mit dem LEP, wie ihn die NRW-Landesregierung vorschlägt, würde die kommunale Planungshoheit unangemessen eingeschränkt, machte der StGB NRW-Präsident, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, deutlich. Daher sei die Landesplanungsbehörde gefordert, den LEP-Entwurf unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit sowie der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten.

Unsere Rureifel ist von den im LEP formulierten Zielen massiv betroffen!

Die BI Rettet den Rursee ruft daher alle Bewohner und Freunde der Eifel auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, und bis zum 28. Februar 2014 bei der Landesregierung gegen diese geplante, massive Zerstörung unserer Heimat zu protestieren! 


Natürlich befürwortet auch die BI Rettet den Rursee einen, den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragenden Landesentwicklungsplan. Was aber in diesem Dokument geplant wird, stellt eine massive Bedrohung für die Natur und die Menschen der Eifel dar.

Den gesamten LEP-Text findet Ihr auf der Webseite der Landesregierung. Da nicht jeder Zeit hat, alle 153 Seiten zu lesen, haben wir hier die für die Eifel bedenklichsten Stellen zusammengestellt.
Bis zum 28. Februar erwartet die Landesregierung die Stellungnahmen und Anregungen der Bürger. Wir sollten die „Landesentwickler“ nicht enttäuschen!
Auf diese Paragraphen solltet Ihr bei Eurem Einspruch bei der Landesregierung Bezug nehmen:

7.4-5 Grundsatz Talsperrenstandorte zur Energieerzeugung und -speicherung

Bestehende oder geplante Talsperren sollen nach Möglichkeit in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen zugleich als Standorte für die Erzeugung und Speicherung von Energie gesichert werden.




Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans. 



Zur Begründung: Der Rursee hat – neben seiner historischen Funktion als ausgleichender Wasserspeicher für die Rur – im Laufe der Jahre weitere zusätzliche Nutzung im Bereich Tourismus, Naherholung und Ökologie erfahren. Die Talsperre hat sich zu einem wichtigen Wirtschafts- und Freizeitfaktor entwickelt.

Eine Festlegung des Rursees als Bestandteil eines Pumpspeicherwerks, somit als Bestandteil eines industriellen Energiespeichers, macht die naturnahe Nutzung des Gewässers als Freizeit- und Naherholungs- Revier unmöglich und gefährdet massiv die wirtschaftliche Grundlage der Rursee-Gemeinden.
Eine Nutzung als Pumpspeicherwerk dient nicht der regionalen Entwicklung. 
In einen Landesentwicklungsplan sind die Interessen der Bewohner und Besucher und ihr Erholungsbedürfnis (Schutzgut Mensch) entsprechend mit einzubeziehen und zu gewichten.


Prinzipiell gilt das für alle aktiven Talsperrenstandorte in NRW.




6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile

Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschränkt bleiben.



6.2-4 Ziel Räumliche Anordnung neuer Allgemeiner Siedlungsbereiche


Erforderliche neue Allgemeine Siedlungsbereiche sind in der Regel unmittelbar an- schließend an vorhandenen zentralörtlich bedeutsamen Allgemeine[sic!] Siedlungsbereichen festzulegen. Stehen der Erweiterung zentralörtlich bedeutsamer Siedlungsbereiche topographische Gegebenheiten oder andere vorrangige Raumfunktionen entgegen, kann die Ausweisung im Zusammenhang mit einem anderen, bereits im Regionalplan dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereich erfolgen.



6.2-5 Grundsatz Steuernde Rücknahme nicht mehr erforderlicher Siedlungsflächenreserven

Eine bedarfsgerechte Rücknahme Allgemeiner Siedlungsbereiche im Regionalplan oder entsprechender Bauflächen im Flächennutzungsplan soll vorrangig außerhalb der zentralörtlich bedeutsamen Allgemeinen Siedlungsbereiche realisiert werden.



Bitte unbedingt auch die Erläuterungen zu den Punkten 6.2-3 bis 6.2-5 lesen. Diese finden sich im LEP auf den Seiten 37 bis 40. 



Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans. 


Zur Begründung: Der Plan befürwortet die Austrocknung der Infrastruktur kleiner Gemeinden. Er untersagt die Ausweisung neuer Baugebiete und befürwortet die Vernachlässigung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen. Damit soll der Zuzug von Neubürgern in kleine Ortschaften unterbunden werden. 
Dem ist zu widersprechen: Die kleinräumigen Dorfstrukturen mit weniger als 2000 Einwohnern sind gewachsener und integrierter Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel. 
Sie gehören zur kulturellen Identität der Region.
Die Vorgaben zu 6.2-3 
fördern die Zerstörung des jahrhunderte alten Landschaftsbildes, in dem die Menschen seit je her mit der Natur leben. Die Forderungen im LEP begünstigen die Entsiedelung und Verödung ganzer Regionen zugunsten eines normierten Raumverständnisses. 
Den demoskopischen Wandel als Vorwand für eine gewollte und gelenkte Entvölkerung ländlicher Regionen zu missbrauchen, empfindet die BI Rettet den Rursee als zynisch.


Die unter 6.2-3 / 6.2-4 / 6.2-5 vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, zerstören gewachsene Kulturlandschaft, sie dienen nicht der Entwicklung des Landes und sind daher in dieser Form abzulehnen.




7.3-3 Ziel Waldinanspruchnahme

Wald darf für entgegenstehende Planungen und Maßnahmen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn für die angestrebten Nutzungen ein Bedarf nachgewiesen ist, dieser nicht außerhalb des Waldes realisierbar ist und die Waldumwandlung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird. 
Die Errichtung von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Waldflächen ist möglich, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden.



Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans.


Zur Begründung: Die generell forcierte Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ist einem harmonischen Landschaftsbild abträglich, gefährdet den Lebensraum Wald, zerstört gewachsene Kulturlandschaft und fördert ohne Not die energie-industrielle Nutzung unzersiedelter Landschaft.
Sie vermindert den Freiraum, schränkt den Lebensraum Wald für Mensch und Tier ein, und führt so zu einer überlagernden Nutzungen und Konfliktmaximierung. 





Bitte leitet diese Informationen auch an Freunde, Bekannte und Vereine weiter. Die Bevölkerung muss sich massiv gegen die geplante Zerstörung der ländlichen Regionen in NRW zur Wehr setzen! 



Schreibt bitte daher unbedingt bis zum 28. Februar 2014 an die Landesregierung!



Per eMail an landesplanung@stk.nrw.de 

oder per Post an:


Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf 



Macht den Politikern in Düsseldorf klar, dass wir einer massiven, energie-industriellen Nutzung unserer Landschaften und unseres Rursees eine Absage erteilen. Schreibt, dass wir unsere Dorfgemeinschaften schätzen und sie auch in Zukunft weiterentwickeln wollen.

Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient!