Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

hannelore.kraft@landtag.nrw.de

hannelore.kraft@stk.nrw.de

Als Einwendung zum Landesentwicklungsplan in Kopie an: landesplanung@stk.nrw.de.

Offener Brief: Stellungnahme der Bürgerinitiative Rettet den Rursee zum Entwurf des Landesentwicklungsplans

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die Bürgerinitiative Rettet den Rursee, mit über 3000 Unterstützern, setzt sich für den Erhalt der Natur-, Erholungs- und Kulturlandschaft der Nordeifel ein, und hat im Ringen um den Bestand des Rursees in seiner heutigen Bestimmung bereits erfolgreich agiert.

Die Zielvorgaben im Entwurf des künftigen Landesentwicklungsplanes haben weitreichende Folgen. Insbesondere für ländliche Regionen werden sie zwangsläufig zu tiefgreifender Benachteiligung führen.

Der demographische Wandel und die Flächenversiegelung in NRW werden im LEP-Entwurf zum Anlass genommen, die Entwicklung der ländlichen Regionen stark zu beschneiden und die weitere kleinteilige kommunale Entwicklung durch Reglementierung der Raumordnung zu stoppen.
Unberücksichtigt bleibt die mit der europäischen Freizügigkeit verbundene Zuwanderung.
Die erheblichen Potentiale von Arbeitsplätzen der Digital- und Kreativ-Wirtschaft, die im 21. Jahrhundert nicht mehr auf Ballungsräume angewiesen ist, und sich folglich auch in ländlichen Regionen ansiedeln kann, werden im aktuellen LEP-Entwurf ebenfalls nicht bedacht.

Gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern prägen die Kulturlandschaft Eifel.

Im Entwurf des LEP ist vorgesehen, diesen kleineren Kommunen und Ortslagen zugunsten von Zentralorten eine weitere Entwicklung vorzuenthalten und sie – wenn möglich – schrumpfen zu lassen, so dass sie schließlich irgendwann zwangsläufig zu „Freiraum“ werden.

Diesen Plänen widersprechen wir mit Nachdruck, denn gerade unsere kleinen Dörfer und Weiler machen den Charme der Eifel aus. Sie müssen als Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel geschützt und nicht „abgewickelt“ werden!

So findet z.B. das Rurtal mit den historischen Städten Heimbach und Nideggen als wertgebende Elemente im LEP keine Berücksichtigung als schützenswertes Kulturgut in der Liste der 29 „landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereiche”. (vgl. Karte LEP Seite 17).

Darin sehen wir einen Angriff auf die Bemühungen, den sanften Tourismus in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Nationalpark Eifel zu ermöglichen und weiter zu fördern.

Die generelle Öffnung der Forstflächen und Wälder für die Windparknutzung zerstören die Ökologie und den Erholungswert unserer Wälder. Sie führt zu massiver Flächenversiegelung und zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Die generelle Genehmigung zur Nutzung der Talsperren in NRW als mögliche Pumpspeicher berücksichtigen nicht das Erholungs- und Freizeitpotential der Talsperren für die Menschen in NRW. Es ist abwertend, wenn der Landesentwicklungsplan die Zerstörung der Natur- und Erholungsräume billigend in Kauf nimmt, ja sogar rechtswirksam fordert, um der energie-industriellen Nutzung unserer Landschaft Vorschub zu leisten und dafür weiträumig Natur zu opfern.

Es darf nicht die Aufgabe eines Landesentwicklungsplans sein, das Land großflächig mit Windrädern zuzustellen, ohne auch nur ein Wort über die zukünftige Langzeitspeicherung der erneuerbaren Energie zu verlieren. Bereits heute wird an vielen Tagen der überschüssige Strom – subventioniert durch die Bürger – an das europäische Ausland verschenkt.

Hier vermissen wir im LEP vorausschauende Perspektiven zur Förderung der Langzeitspeicherung. Wasserstoff- und P2G-Technologie eignen sich, um überschüssigen Windstrom einer Sekundärnutzung und einer Langzeitspeicherung zuzuführen.
Hierzu fehlen im LEP die Perspektiven, welche dringend notwendig sind, bevor über einen verstärkten Ausbau der Windenergie nachgedacht werden kann.

Wir fordern eine Überarbeitung dieses Landesentwicklungsplans mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen in diesem Land. Kein weiteres, wirres Nebeneinander von sich widersprechenden Zielvorgaben und maßloser Reglementierung unseres Lebensraums. Keine weitere planlose, profitgesteuerte EE-Klientel-Politik zu Lasten der Natur des ländlichen Raums und der in ihm lebenden Menschen.

Wir schätzen und pflegen unsere ländliche Region. Die Eifel ist unser Lebens- und Erholungsraum. Wir wollen keinen Umbau der Eifel in eine Energie-Industrielandschaft, keine weitere „Abwicklung“ der dörflichen Strukturen.

Wir erwarten von einem Landesentwicklungsplan innovative Ansätze und zukunftsweisende Überlegungen, mit Augenmaß für die Bedürfnisse der Bewohner des ganzen Landes NRW.

Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient!

In diesem Sinn, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, erwarten wir als Bürger, denen noch Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in positiver Erinnerung ist, Ihre konstruktive Intervention bei den Mitarbeitern Ihres Stabs, die sich daran vielleicht nicht mehr erinnern können oder wollen.

Mit liebem Gruß aus der Rureifel

Der Vorstand der BI Rettet den Rursee e.V.

Reinhard Menzer

Ulla Freifrau von Gagern

Werner Löhrer

Neue Gefahr für die Eifel: Der Landesentwicklungsplan NRW

Die BI Rettet den Rursee wird weiter wachsam sein, das haben wir zugesichert…

Trianel hat sich vom geplanten Pumpspeicherwerk-Projekt zurückgezogen und der Regionalrat Köln die diesbezüglichen Akten endgültig geschlossen.

Doch nun drohen aus Düsseldorf neue Gefahren für die Eifel und für den Rursee: Deshalb machen wir heute auf den „Landesentwicklungsplan“ (kurz: LEP) aufmerksam, der aktuell von der Landesregierung NRW vorbereitet wird und für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben soll.


Im Zuge dieses neuen “Landesentwicklungsplans” versucht die Landesregierung, sämtliche Talsperren in NRW zu potenziellen Pumpspeicherwerken zu erklären (vgl. LEP 7.4-5). Dazu kommt die forcierte Öffnung unserer Wälder für Windkraftanlagen (vgl. LEP 7.3-3), sowie das erklärte Ziel, kleine Kommunen von unter 2000 Einwohnern zu Gunsten größerer „Zentralorte“ zu entsiedeln und so zu veröden. (vgl. LEP 6.2-3 bis 6.2-5).

Daher verwundert es wenig, dass der LEP auf vielfältigen Widerstand trifft: Neben vielen Städten und Ortschaften lehnt auch der Städte- und Gemeindebund NRW “den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab”, denn:

Mit dem LEP, wie ihn die NRW-Landesregierung vorschlägt, würde die kommunale Planungshoheit unangemessen eingeschränkt, machte der StGB NRW-Präsident, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, deutlich. Daher sei die Landesplanungsbehörde gefordert, den LEP-Entwurf unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit sowie der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten.

Unsere Rureifel ist von den im LEP formulierten Zielen massiv betroffen!

Die BI Rettet den Rursee ruft daher alle Bewohner und Freunde der Eifel auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, und bis zum 28. Februar 2014 bei der Landesregierung gegen diese geplante, massive Zerstörung unserer Heimat zu protestieren! 


Natürlich befürwortet auch die BI Rettet den Rursee einen, den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragenden Landesentwicklungsplan. Was aber in diesem Dokument geplant wird, stellt eine massive Bedrohung für die Natur und die Menschen der Eifel dar.

Den gesamten LEP-Text findet Ihr auf der Webseite der Landesregierung. Da nicht jeder Zeit hat, alle 153 Seiten zu lesen, haben wir hier die für die Eifel bedenklichsten Stellen zusammengestellt.
Bis zum 28. Februar erwartet die Landesregierung die Stellungnahmen und Anregungen der Bürger. Wir sollten die „Landesentwickler“ nicht enttäuschen!
Auf diese Paragraphen solltet Ihr bei Eurem Einspruch bei der Landesregierung Bezug nehmen:

7.4-5 Grundsatz Talsperrenstandorte zur Energieerzeugung und -speicherung

Bestehende oder geplante Talsperren sollen nach Möglichkeit in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen zugleich als Standorte für die Erzeugung und Speicherung von Energie gesichert werden.




Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans. 



Zur Begründung: Der Rursee hat – neben seiner historischen Funktion als ausgleichender Wasserspeicher für die Rur – im Laufe der Jahre weitere zusätzliche Nutzung im Bereich Tourismus, Naherholung und Ökologie erfahren. Die Talsperre hat sich zu einem wichtigen Wirtschafts- und Freizeitfaktor entwickelt.

Eine Festlegung des Rursees als Bestandteil eines Pumpspeicherwerks, somit als Bestandteil eines industriellen Energiespeichers, macht die naturnahe Nutzung des Gewässers als Freizeit- und Naherholungs- Revier unmöglich und gefährdet massiv die wirtschaftliche Grundlage der Rursee-Gemeinden.
Eine Nutzung als Pumpspeicherwerk dient nicht der regionalen Entwicklung. 
In einen Landesentwicklungsplan sind die Interessen der Bewohner und Besucher und ihr Erholungsbedürfnis (Schutzgut Mensch) entsprechend mit einzubeziehen und zu gewichten.


Prinzipiell gilt das für alle aktiven Talsperrenstandorte in NRW.




6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile

Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschränkt bleiben.



6.2-4 Ziel Räumliche Anordnung neuer Allgemeiner Siedlungsbereiche


Erforderliche neue Allgemeine Siedlungsbereiche sind in der Regel unmittelbar an- schließend an vorhandenen zentralörtlich bedeutsamen Allgemeine[sic!] Siedlungsbereichen festzulegen. Stehen der Erweiterung zentralörtlich bedeutsamer Siedlungsbereiche topographische Gegebenheiten oder andere vorrangige Raumfunktionen entgegen, kann die Ausweisung im Zusammenhang mit einem anderen, bereits im Regionalplan dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereich erfolgen.



6.2-5 Grundsatz Steuernde Rücknahme nicht mehr erforderlicher Siedlungsflächenreserven

Eine bedarfsgerechte Rücknahme Allgemeiner Siedlungsbereiche im Regionalplan oder entsprechender Bauflächen im Flächennutzungsplan soll vorrangig außerhalb der zentralörtlich bedeutsamen Allgemeinen Siedlungsbereiche realisiert werden.



Bitte unbedingt auch die Erläuterungen zu den Punkten 6.2-3 bis 6.2-5 lesen. Diese finden sich im LEP auf den Seiten 37 bis 40. 



Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans. 


Zur Begründung: Der Plan befürwortet die Austrocknung der Infrastruktur kleiner Gemeinden. Er untersagt die Ausweisung neuer Baugebiete und befürwortet die Vernachlässigung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen. Damit soll der Zuzug von Neubürgern in kleine Ortschaften unterbunden werden. 
Dem ist zu widersprechen: Die kleinräumigen Dorfstrukturen mit weniger als 2000 Einwohnern sind gewachsener und integrierter Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel. 
Sie gehören zur kulturellen Identität der Region.
Die Vorgaben zu 6.2-3 
fördern die Zerstörung des jahrhunderte alten Landschaftsbildes, in dem die Menschen seit je her mit der Natur leben. Die Forderungen im LEP begünstigen die Entsiedelung und Verödung ganzer Regionen zugunsten eines normierten Raumverständnisses. 
Den demoskopischen Wandel als Vorwand für eine gewollte und gelenkte Entvölkerung ländlicher Regionen zu missbrauchen, empfindet die BI Rettet den Rursee als zynisch.


Die unter 6.2-3 / 6.2-4 / 6.2-5 vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, zerstören gewachsene Kulturlandschaft, sie dienen nicht der Entwicklung des Landes und sind daher in dieser Form abzulehnen.




7.3-3 Ziel Waldinanspruchnahme

Wald darf für entgegenstehende Planungen und Maßnahmen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn für die angestrebten Nutzungen ein Bedarf nachgewiesen ist, dieser nicht außerhalb des Waldes realisierbar ist und die Waldumwandlung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird. 
Die Errichtung von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Waldflächen ist möglich, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden.



Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans.


Zur Begründung: Die generell forcierte Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ist einem harmonischen Landschaftsbild abträglich, gefährdet den Lebensraum Wald, zerstört gewachsene Kulturlandschaft und fördert ohne Not die energie-industrielle Nutzung unzersiedelter Landschaft.
Sie vermindert den Freiraum, schränkt den Lebensraum Wald für Mensch und Tier ein, und führt so zu einer überlagernden Nutzungen und Konfliktmaximierung. 





Bitte leitet diese Informationen auch an Freunde, Bekannte und Vereine weiter. Die Bevölkerung muss sich massiv gegen die geplante Zerstörung der ländlichen Regionen in NRW zur Wehr setzen! 



Schreibt bitte daher unbedingt bis zum 28. Februar 2014 an die Landesregierung!



Per eMail an landesplanung@stk.nrw.de 

oder per Post an:


Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf 



Macht den Politikern in Düsseldorf klar, dass wir einer massiven, energie-industriellen Nutzung unserer Landschaften und unseres Rursees eine Absage erteilen. Schreibt, dass wir unsere Dorfgemeinschaften schätzen und sie auch in Zukunft weiterentwickeln wollen.

Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient!

NRW-Umweltminister Remmel am 8.5. im Interview mit dem Deutschlandfunk am Rursee

Sehr geehrter Herr Minister Remmel,
wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee, haben mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie die Fraktionsvorsitzenden des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 24.5. zu einem Gespräch bezüglich des von Trianel geplanten Pumpspeicherwerkes am Rursee nach Düsseldorf eingeladen haben.

Hatten Sie doch anlässlich der Fragestunde im NRW Landtag am 21.3.2013 auf eine Frage des grünen Landtagsabgeordneten Rolf Beu noch geäußert:

Sie werden verstehen, dass ich mich als Vertreter der Landesregierung nicht in die Angelegenheiten des Regionalrat Köln einmische. Das Gremium muss zur gegebenen Zeit die Entscheidungen treffen, die anstehen…

In einer Diskussion im Deutschlandfunk am 8.5. haben Sie diese Aussage nochmals bestätigt.

Die Diskrepanz zwischen Ihren Aussagen und Ihren Handlungen lässt für uns nur den Schluss zu, dass Sie versuchen wollen, die Entscheidung des Regionalrats in Ihrem Sinn zu beeinflussen.
Ziel dieses Treffens war, so kann man vermuten, sicher nicht nur der „Informationsaustausch“, sondern der Versuch, die „widerspenstigen“ Regionalräte auf Linie zu bringen. Sollte das nicht gelingen, steht vermutlich die Verschiebung des im Juli vorgesehenen Abstimmungstermins im Regionalrat auf einen Termin nach der Wahl als „Manöver des letzten Augenblicks“, auf Ihrer Tagesordnung.

• Wir registrieren mit Sorge, dass Ihnen das sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch höchst umstrittene Pumpspeicherprojekt am Rursee durch den Regionalrat zu bringen, wichtiger ist als Ihre Verantwortung für Umwelt und Natur in der Rureifel wahrzunehmen.
• Wir registrieren mit Sorge, dass die von Trianel inszenierte Öffentlichkeitsarbeit und Meinungsbeeinflussung der politischen Gremien in Düsseldorf und darüber hinaus, in Ihrem Ministerium noch immer nicht erkannt wird. Die Bedeutung der Pumpspeicher für die Energiewende wird von Trianel überbewertet. Hier war das Interesse des Stadtwerkekonzerns, mit Hilfe und Subvention der Landesregierung eigene Speicher zu errichten, die eigentliche Motivation. Dafür wurde die Energiewende als willkommener Anlass kommuniziert.
• Wir registrieren mit Sorge, das politische Festhalten der Landesregierung an dem Projekt PSW Rur, das die Firma Trianel seit geraumer Zeit in eigenen, internen Dokumenten selbst in Frage stellt. Angesichts der Hineinnahme des Themas in die Tätigkeit der Landesregierung besteht in der Bevölkerung die Befürchtung, dass beim Eintritt unzulässiger Zustände durch das PSW am Rursee für dessen Betrieb über die Landesgesetzgebung die Betriebsregeln geändert werden.
• Wir registrieren mit Sorge, dass das drohende Pumpspeicherwerk mittlerweile Investitionsentscheidungen in der Rureifel verhindert und zu einem Niedergang der Grundstückspreise in der Region führt.
• Wir registrieren mit Sorge, dass sich die Firma Trianel mit ihren Stadtwerkepartnern als Stromerzeuger mit den hohen Defiziten ihrer Kraftwerksprojekte beschäftigen muss. Eine Überschuldung der Stadtwerkepartner ist hier nicht ausgeschlossen.

Durch den, von der Firma Trianel in den letzten zwei Jahren verstärkt betriebenen Lobbyismus im NRW Landtag hat eine weitgehende Beeinflussung der politischen Entscheidungsträger im Sinn des Energiekonzerns stattgefunden. So hat die abwegige Idee, man könne die Energiewende mit zusätzlichen Pumpspeicherwerken bewältigen, sogar im Koalitionsvertrag Eingang gefunden.

Bei der Durchsetzung seiner Interessen versucht der Konzern zusätzlich von seinem Image als sympathischer Stadtwerkeverbund zu profitieren. Leider reicht Sympathie nicht aus, um als Stromerzeuger erfolgreich im Markt zu bestehen:

• Katastrophale Verluste im neu errichteten Kohlekraftwerk Lünen (140 Millionen Euro allein in diesem Jahr!) führten bereits zur Insolvenz eines Partners der Trianel und entwickelt sich zur Dauerbelastung der beteiligten Stadtwerke.
• Das neu errichtete Gaskraftwerk in Hamm kommt ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich in die roten Zahlen.
• Der Windpark Borkum hat keine Netzanbindung und verzögert sich kostenintensiv um mindestens ein Jahr.

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll hier am Rursee – gefördert durch die NRW Bank – die nächste Trianel-Investitionsruine entstehen. Das kann weder im Interesse der Stadtwerkekunden, noch im Interesse einer erfolgreichen Energiewende sein!

Die Bürgerinitiative Rettet den Rursee (gestützt durch rund 6.000 Unterschriften – im letzten halben Jahr!) ist der Meinung, Sie und die Landesregierung schulden der Bevölkerung Verantwortung im Umgang mit weiteren Großprojekten. Hier vermissen wir die unabhängige, fachliche Auseinandersetzung mit dem von Trianel forcierten Pumpspeicherwerk durch Ihr Ministerium.

Wir erlauben uns, Sie auf grundsätzliche fachspezifische Überlegungen zum Thema Pumpspeicher in der Energiewende hinzuweisen, und hoffen, dass unsere Argumente mindestens so nachhaltig in Ihre Überlegungen eingehen wie die des „sympathischen“ Energiekonzerns Trianel.

Die Pumpspeicherplanung der Trianel stammt aus der Zeit VOR der Energiewende

Trianel hat zeitlich deutlich vor der Energiewende, spätestens im Jahr 2010, Standorte für Pumpspeicherwerke in einem Standortscreening gesucht. (Dabei wurde der Standort am Rursee zunächst nicht als geeignet festgestellt und hätte auch wegen der hohen touristischen Nutzung – ein auch von Trianel akzeptiertes Ausschlusskriterium – im Nachhinein ausgesondert werden müssen.)

Das immer wieder angeführte Suggestivjunktim „Wer die Energiewende will, muss auch das Pumpspeicherwerk wollen.“ ist daher als nachgeschoben zu betrachten.
Des Weiteren werden wir darlegen, dass diese Behauptung unzutreffend und im Sinne der Energiewende auch kontraproduktiv ist.

Vor der Energiewende haben Grundlastkraftwerke, vornehmlich Laufwasser-, Braunkohlen- und Kernkraftwerke, schlecht regelbar Strom rund um die Uhr im Wesentlichen gleichmäßig erzeugt. Pumpspeicherwerke haben im notwendigen Umfang überschüssige Grundlast gespeichert und zu Zeiten des Spitzenbedarfs in den Morgen-, Mittag- und Abendstunden den notwendigen Strom – mit Gewinn- wieder abgegeben.

Mit der Energiewende, die schließlich nicht nur eine Abkehr von der Kernenergie, sondern auch einen Systemwechsel in der Stromversorgung darstellt, ging ein beschleunigter Ausbau der EE-Stromerzeugung einher, die auch die Verwendungsmöglichkeit von PSW deutlich geändert hat.
PSW haben nicht mehr die überkommene Aufgabe, Nachfragespitzen (im Wesentlichen um die Mittagszeit) zu befriedigen. Diese werden in zunehmendem Maße durch EE-Strom, insbesondere PV-Strom gedeckt. Ihre Aufgabe besteht heute darin, Last- und Erzeugungsspitzen auszugleichen, d.h. sie dienen als Regeleinrichtungen der Netzstabilität.

Als Speicher für überschüssigen „grünen“ Strom sind PSW aufgrund ihrer auf ca. sechs Stunden begrenzten Leistungszeit nur sehr bedingt einsetzbar. In der Summe reicht diese Stromspeicherung (aller 30 deutschen PSW!) für ca. 40 min und kann theoretisch deutschlandweit höchstens verdoppelt werden.

Sollen PSW in Zukunft zusätzlich als Speicher eingesetzt werden, können sie ihre Aufgabe als Regeleinrichtung nicht mehr richtig wahrnehmen! (Als Regelglieder im deutschen Strommarkt müssen die PSW Strom aufnehmen oder abgeben können, d.h. um diesen Aufgaben gerecht zu werden, dürfen die Oberbecken nur zur Hälfte gefüllt sein.)

Tatsächlich hat in der Zeit seit der Energiewende der Bedarf an Pumpspeicherkapazität nicht mehr zugenommen, wie es scheinbar logisch ist und auch seitens einer großen Zahl von Fachleuten zunächst angenommen wurde. Der Stopp eingeleiteter PSW Projekte von RWE, EnBW und E-ON trägt dieser Entwicklung Rechnung.

Alternativen für einen CO2-freien Energiemarkt

Zum Zubau von Pumpspeicherwerk-Kapazität existieren verschiedene Alternativen, die gleichzeitig auf ein dauerhaftes Szenario der umfassenden Versorgung mit Erneuerbarer Energie hinauslaufen:

• Ausbau europaweiter Übertragungsnetze, vorzugsweise in HGÜ-Technik
• Intelligentes Lastmanagement, insbesondere für starke Verbraucher
• Indirekte Speicherung unter Einbeziehung skandinavischer Wasserspeicher
• Regelung durch virtuelle Kraftwerke
• Nutzung von EE-Strom-Überschüssen zur Wasserstofferzeugung für den Einstieg in die Wasser- stofftechnik im Kfz-Bereich
• Energie-Langzeitspeicherung in Form von Methan, dabei Nutzung der Wirkungsgradverluste zur Wärmeversorgung oder durch ORC-Stromerzeugung

(HGÜ: Hochspannungsgleichstromübertragung, ORC: Organic Rankine Cycle, anstelle von Wasserdampf)

Diese Beispiele sind keineswegs eine vollständige Auflistung an Alternativen ohne zusätzliche Pumpspeicherwerke. PSW stehen einer künftigen Energiewirtschaft durch ihre große Kapitalbindung und hohe Lebensdauer entgegen.

Im Einzelnen

Netzausbau, insbesondere der Übertragungsnetze – und dieser Weg wird deshalb auch auf Bundesebene mit europaweitem Aspekt beschritten – ist sinnvoll, denn es sollten möglichst Verluste durch Speicherung vermieden werden.

Daneben zeigen sich mehr und mehr Alternativen in Form zu- und abschaltbarer Verbraucher, große und kleine, die keine umfangreiche Investition brauchen und auch keine Verluste durch speicherbehaftete Wirkungsgrade verursachen.
So wurde dieser Tage erst das Verbot der Nachtstromspeicherheizungen wieder aufgehoben. Hier stehen bundesweit über 10GW an Speicherleistung zur Verfügung. Dieser Wert liegt bereits heute 1/3 über dem Leistungsvolumen aller 30 deutschen Pumpspeicher!

Pumpspeicherwerke werden weiterhin als schnelle Regeleinrichtungen gebraucht. Als Langzeitspeicher sind sie ungeeignet, da eine erforderliche ausreichende Anzahl die Menge an möglichen Standorten deutlich überschreitet. Da i.d.R. diese PSW heute bereits nicht ausgelastet sind, führt eine Vergrößerung des Bestandes nur zu einer verschwindend geringen Verbesserung der Versorgungssicherheit, da mit Vergrößerung des Bestandes die tatsächlich benötigte Einsatzdauer abnimmt.

Wegen der hohen Investitionskosten im Verhältnis zur potentiellen Abgabe an Arbeit treiben sie als überflüssiger Bestand ausschließlich die Stromkosten in die Höhe – ohne signifikanten Zusatznutzen.

Eine ebenso schnelle Regeleinrichtung, die gleichzeitig einen hohen Stellenwert als Speicher hat, ist die Möglichkeit der indirekten Speicherung. Dies ist die energetisch effizienteste Art der Wasserkraftspeicherung: Überschussstrom aus deutscher EE-Erzeugung wird in Skandinavien direkt genutzt; die dortigen Wasserspeichervorräte werden gleichzeitig geschont.

Falls nötig kann zu einem anderen Zeitpunkt (wetterabhängig), bei entsprechendem Bedarf, Strom aus Skandinavien nach Deutschland importiert werden. Skandinavien verfügt über ein Wasserspeicherpotential von 116 TWh (Deutschland: 0,05 TWh).

Die Projekte NorGer und Nord.Link, eine leistungsfähige Stromanbindung Deutschlands an Skandinavien (zusammen ca. 2,8 GW), geplante Inbetriebnahme 2018, macht diesen Weg möglich. (aus Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 63, 2013, Heft 1/2, S. 86-90)

Der Bedarf an Langzeitspeichern zur Überbrückung längerer Erzeugungslücken beim EE-Strom hier in Deutschland ist trotz des niedrigen Wirkungsgrades eine Methanerzeugung und –speicherung in bereits vorhandenen unterirdischen Gasspeichern (Erdgasspeichern) sinnvoll, da wegen des zu erwartenden seltenen Einsatzes des Produktes sich die Wirkungsgradverluste nur wenig auswirken.

Noch nicht ausreichend ist die Nutzung der Reaktionswärme der Methanisierungsreaktion (Methan aus CO2 und Wasserstoff) untersucht. Hier eröffnet sich die Möglichkeit, den Wärmemarkt zu bedienen und der Stromerzeugung unter Nutzung eines Organic Rankine Cycle (ORC) statt Wasserdampf.

Für Strom, der nicht unmittelbar im klassischen Verbrauchermarkt aufgenommen werden kann, besteht in der elektrolytischen Wasserstoffherstellung eine sinnvolle Verwendung. Wasserstoff hat das Potential künftig ein CO2-freier Energieträger für den Kfz-Verkehr zu sein. (s. auch Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 63, 2013, Heft 1/2, S. 102-104)

Die Entwicklung elektrochemischer Energiespeicher, Batterien und Akkumulatoren, wird verstärkt öffentlich unterstützt. Dieser Forschungsbereich ist zu einem Schwerpunktthema im Forschungszentrum Jülich geworden und drückt sich dort u.a. in der Neugründung des Instituts für Energie- und Klimaforschung – Grundlagen der Elektrochemie (IEK-9) aus.

Beispielhaft für den beschränkten Bedarf an zukünftigen Pumpspeicherwerken sei die Studie der Fraunhofer Gesellschaft, ISE-Extremstudie „100 % Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in Deutschland“ genannt (Nov. 2012).
Dort wird mit konstant 10 GW Leistung für Pumpspeicherwerke gerechnet (S. 9). Diese Leistung entspricht der installierten, der ausschließlich für den deutschen Markt genutzten ausländischen Pumpspeicherwerke (z.B. Vianden), plus der Leistung bereits bei Beginn der Berechnungen bekannten Pumpspeicherprojekte, z.B. Atdorf und Waldeck 2+.
Ein Zubau über diese Leistung von 10 GW hinaus wurde laut Herrn Palzer, Co-Autor der Studie, nicht eingesetzt. Die Berechnungen konnten mit den eingesetzten 10 GW gelöst werden.

Eine weitere Studie, in der die Sinnhaftigkeit von PSW für die Energiewende bezweifelt wird, wurde von WWF und Greenpeace in Auftrag gegeben. Die Faktenlage des projektierten Kaunertal PSW und des PSW Rursee sind gut vergleichbar, soll doch in beiden Projekten ein Wasserkraftwerk durch ein zusätzliches Pumpspeicherwerk erweitert werden.

In der Studie wird die Notwendigkeit eines solchen Projekts für eine europäische Energiewende, durch das ausführende Ingenieurbüro, bestritten.

Wir hoffen, dass auch bei der Landesregierung und in Ihrem Ministerium der Fragwürdigkeit neuer PSW im Hinblick auf die Energiewende Rechnung getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Rettet den Rursee

die Bürgerinitiative Rettet den Rursee möchte Sie als Vertreter der Gemeinde Simmerath und die interessierten Bürger im Rahmen einer öffentlichen Sitzung über ihre Recherchen und Erkenntnisse zum PSW Rursee informieren.

Nachdem bisher nur Trianel als Initiator des Pumpspeicherprojekts (in Simmerath) zu Wort gekommen ist, denken wir, die politische Fairness verlangt es, auch die Argumente der Gegner dieses Projekts zu hören. Die Betroffenen der Region am See sollten über einen ausgewogenen Informationsstand verfügen.
Dies um so mehr, als die letzten Ausführungen von Herrn Minister Remmel im NRW Landtag klar zu erkennen gaben, dass er der Errichtung eines Pumpspeicherwerks am Rursee Priorität vor dem in Jahrzehnten gewachsenen Tourismus in der Seeregion einräumt.

Im Klartext: Im Ernstfall hat der Bau des PSW für die Landesregierung Vorrang vor dem Schutz der Landschaft und dem Wohl der Anwohner und Gäste!

Wir finden diesem Ansinnen müssen die Gemeinden am See geschlossen gegenübertreten. Es kann nicht sein, dass die Landespolitik auf Druck der Grünen und der monetären Eigeninteressen eines Energiekonzerns, eine ganze Region mit einem unkalkulierbaren Großprojekt in ein wirtschaftliches Experiment treibt.

Das gesamte Vorgehen Trianels war bisher ausschließlich auf das Ziel „Regionalplanänderung“ ausgerichtet, wie eindeutig und klar aus dem internen Projektbericht der Firma vom 20.12.2012 hervorgeht. Trianel selbst will – nach eigener Aussage – das PSW gar nicht errichten, sondern nur bis zur notwendigen Umwidmung „entwickeln“, um so ein handelsfähiges Objekt zu erhalten. Im Falle eines Verkaufs durch den Projektentwickler Trianel sind sämtliche, vorher von Trianel mit der Stadt oder diversen Interessensverbänden getroffenen Absprachen hinfällig! Ein möglicher Käufer muss keine Einschränkung übernehmen.

Das zeigt klar, wie viel von der angeblichen Transparenz des Stromkonzerns zu halten ist. Deshalb hat der Regionalrat die “Notbremse” gezogen. Und das zu recht, wie wir meinen. Die politischen Entscheidungsträger wurden von Trianel instrumentalisiert. Auf dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. Hier muss die Politik ihre Kontrollfunktion wahrnehmen.
Die angebliche Bereitschaft von Trianel, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und eine Bauentscheidung vom Bürgervotum abhängig zu machen, hat sich als Werbeversprecher herausgestellt.
Eine groß angelegte Werbekampagne, unter Einbeziehung der politischen Entscheidungsträger, wird hier für die Durchsetzung der Firmeninteressen benutzt.

Dabei bleiben natürlich die Argumente gegen ein solches Bauwerk auf der Strecke.
Die wirklichen Interessen Trianels gehen aus dem internen Trianel-Dokument „TWD“ hervor.
Darüber wollen wir bei dieser Veranstaltung ebenfalls informieren.

Der Rat von Simmerath ist seinen Bürgern verpflichtet, im Hinblick auf das Wohl der Kommune zu entscheiden. Insofern greifen wir gerne die Einladung von Herrn Hermanns vom 14.2.2013, ein Gespräch mit der Bürerinitiative zu führen auf.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ möchte den Bürgermeister, den Rat und die Bürger der Gemeinde Simmerath über ihre Bedenken informieren.

Wir freuen uns auf Ihre Terminvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen
BI Rettet den Rursee

 

Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und bezüglich der Wirtschaftlichkeit?

Nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten Willen der Landesregierung soll am Rursee und in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark das viert-größte Pumpspeicherwerk Deutschlands entstehen. Die Landesregierung will dieses Projekt in der Eifel unterstützen und dazu mit der NRW.BANK geeignete Finanzierungsinstrumente zur Absicherung der Planungskosten entwickeln. Die Kosten des Projektes, das vom Investor Trianel geplant und ausgeführt wird, sollen inzwischen mit rund 1 Milliarde € veranschlagt werden.

Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens ist im Spannungsfeld von Energiewende, Naturschutz, Tourismus und Regionalentwicklung derzeit in der betroffenen Region stark umstritten.

Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und be- züglich der Wirtschaftlichkeit?
Eigentlich soll diese Frage Herr Kollege Remmel beantworten. Aber Herr Kollege Remmel ist im Moment noch nicht im Raum.

(Vereinzelt Unruhe)

Ich glaube nicht, dass es Grund zur Aufregung gibt, denn er war gerade in der Nähe. Könnte die Landesregierung der Sitzungsleitung vielleicht einen Hinweis geben, damit sich das sitzungsleitende Präsidium beraten kann?

(Minister Johannes Remmel betritt den Sitzungssaal.)

Da ist er. Herr Kollege Remmel, es ging doch schneller, als man vermutet hat. Ich habe die Frage der Kollegin Schmitz von der FDP-Fraktion für alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal vorgetragen. Ihr Mikrofon ist eingeschaltet. Sie können die Frage sofort beantworten.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Speichertechnologien sind für Nordrhein-Westfalen notwendig und in den verschiedensten Bereichen zukünftig sinnvoll auszubauen. Pumpspeicherwerke nehmen eine wichtige Funktion ein. Deshalb begrüßt die Landesregierung auf den verschiedensten Ebenen, dass es Initiativen gibt, solche Pumpspeicherwerke auch in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen.

Wir sind allerdings an vielen Stellen im konkreten Verfahren, sodass wir uns zu Verfahrensständen bezogen auf einzelne Projekte und einzelne Sachfragen nicht äußern können. Das wird in den jeweiligen Verfahren geprüft. Sie wissen, dass sich die konkrete Situation bezogen auf das hier genannte Vorhaben derzeit in einem Regionalplanverfahren befindet. In einem solchen Verfahren können keine abschließenden Bewertungen beispielsweise zu den hier angesprochenen Fragen der Auswirkungen auf Natur und Landschaft, zur Frage der wasser-rechtlichen Beurteilung gemacht werden. Das muss in späteren entsprechenden Genehmigungsverfahren im Detail geklärt werden. Dort werden sich die unterschiedlichen Beteiligten einbringen.

Die Landesregierung unterstützt generell die Errichtung und den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, weil sie notwendig sind, um die Gestaltung der Energiewende immer dann zum Gelingen zu bringen, wenn es darum geht, erneuerbaren Strom in eine Form zu bringen, sodass er an anderer Stelle, wenn er gebraucht wird, abrufbar ist.

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. Die erste Nachfrage hat die Fragestellerin, Frau Kollegin Schmitz von der Fraktion der FDP-Fraktion.

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Landesregierung, die dazu führen, dass die Landesregierung weiterhin den Zubau von Pumpspeicherwerken befürwortet, obwohl die kommerziell tätigen Unternehmen RWE, E.ON und EnBW davon zunehmend Abstand nehmen?

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das hängt mit der Fragestellung zusammen, die wir eben in der Diskussion um den Eilantrag besprochen haben, in welcher Weise nämlich zukünftig der Markt gestaltet wird. Im bisherigen Marktgeschehen sind Pumpspeicherwerke – wir in Nordrhein-Westfalen haben ein größeres in Rönkhausen im Sauerland – zu einem festen Zeitpunkt mittags um 12 Uhr gefahren worden, weil zu der Zeit eine entsprechende Stromspitze zu erwarten gewesen ist. Danach konnten Sie sozusagen die Uhr stellen.

Das ist heute nicht mehr der Fall. Wir haben zunehmend Sonnenenergie als erneuerbare Energieform gerade in den Mittagsspitzen, sodass auch konventionelle Kraftwerke - das ist kein Geheimnis – in einer solchen Situation ein Wirtschaftlichkeitsproblem haben, das darauf abstellt, einen 24-Stunden-Betrieb zu fahren.

Insofern wird es zukünftig darauf ankommen, die Spitzen entsprechend abzufahren und die Geschäftsmodelle für Pumpspeicherwerke oder überhaupt Kapazitäten so zu entwickeln, dass sie in den Phasen, in denen Strom aus erneuerbaren Energie- formen nicht oder in geringem Maße zur Verfügung steht, gefahren werden können. Derzeit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie ein solches Marktmodell aussehen kann. Auf Ebene der Landesregierung sind wir dabei, uns an dieser Diskussion intensiv zu beteiligen. Aber allen Beteiligten ist klar: Speicherkapazitäten, egal in welcher technischen Form, werden zukünftig gebraucht.

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Kollege Brockes von der FDP stellt Ihnen die nächste Frage.

Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir gemeinsam das Gelingen der Energiewende wollen und dass wir insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen, denn ohne sie würde es nicht funktionieren. Da Sie gerade die generelle Unterstützung für das Pumpspeicherkraftwerk angesprochen haben, hätte ich gerne gewusst, inwiefern Sie die Plausibilität und auch die Nachhaltigkeit des Projektes geprüft haben.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich habe für die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir Pumpspeicherkraftwerke im Allgemeinen unterstützen und befürworten. Ansonsten gilt das, was wir an anderer Stelle auch sagen: Die Landesregierung baut keine Pumpspeicherkraftwerke, sie reißt auch keine ab. Die Grundaussage kennen Sie. Wir haben uns hier auf unsere rechtliche Funktion zu beziehen. Es ist energiewirtschaftlich, energiepolitisch und klimapolitisch generell sinnvoll, solche Investitionen zu tätigen.
Ich sage auch deutlich: Wenn ein Unternehmen bundesweit an drei Standorten entsprechende Untersuchungen durchführt und es sich jeweils um Investitionen im Bereich von einer halben Milliarde handelt, dann ist es im ökonomischen, energiepolitischen und klimapolitischen Interesse Nordrhein-Westfalens, dass wir uns um diese Investitionen für unser Land bemühen. Sie wissen, dass das für zwei Standorte gelten könnte, einen in Ostwestfalen und einen in der Eifel. Die Landesregierung hat in der Tat, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, ein Interesse an solchen Investitionen.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schneider von der FDP.

Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, ist der Landesregierung der Projektbericht Trianel-Wasserspeicherkraftwerke Deutschland vom 20. Dezember 2012 bekannt? Wenn ja, seit wann?

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Frau Kollegin, Sie müssen dem Hohen Haus auch erklären, dass es zurzeit einen Rechtsstreit zwischen Trianel und denjenigen gibt, die den Bericht, der uns nicht bekannt ist, veröffentlicht haben. Daher werden Sie verstehen, dass ich aus naheliegenden Gründen keine Stellung dazu nehmen möchte.
Ich weise darauf hin, dass es ein Regionalplanverfahren gibt, dessen Stand Sie kennen. Die nächste Sitzung des Regionalrats dazu wird im Sommer stattfinden. Ich gehe davon aus, dass mögliche offene Fragen bis dahin einer Klärung zugeführt werden.

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön. Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Beu von den Grünen.

Rolf Beu (GRÜNE): Herr Minister, wie bewerten Sie die Wichtigkeit der Pumpspeichertechnologie allgemein für die von der amtierenden Bundesregierung verkündete Energiewende, und wie bewerten Sie vor dem Hintergrund die mangelnde Entscheidungsfreude des Regionalrates Köln, erst aktuell in die Planung einzusteigen?

(Zuruf: Eine Frage!)

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich mich als Vertreter der Landesregierung nicht in die Angelegenheiten des Regionalrates Köln einmische. Das Gremium muss zu gegebener Zeit die Entscheidungen treffen, die anstehen. Da mag ich keine Bewertung abgeben.

Zur Wichtigkeit von Pumpspeicherwerken habe ich mich eben schon geäußert. Die Landesregierung sieht darin eine Entwicklungschance für unser Land auf den verschiedensten Ebenen. Ich will nicht nur die Pumpspeicherwerke als Kraftwerke nennen, sondern verschiedene Technologien, denken Sie an
Power to Gas, die Batterietechnik oder auch die Entwicklung im Bereich von Brennstoffzellen und Wasserstoff. Hier könnte ein wesentlicher Beitrag des Technologielandes Nordrhein-Westfalen für das Gelingen der Energiewende liegen. Die Landesregierung unternimmt auf allen Ebenen und in allen Technologiefeldern Anstrengungen, die besondere Position Nordrhein-Westfalens herauszustellen.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Bevor ich das Mikrofon zu einer weiteren Frage für Frau Schmitz freischalte, möchte ich auf zwei Dinge aufmerksam machen.
Erstens zu Ihrer Orientierung: Die Stunde ist erreicht.
Zweitens. Die Fragestunde hat eine Regel, die heißt: Man stellt immer eine Frage. Das ist jetzt ein paarmal durcheinandergegangen; wir sehen es auch weiterhin großzügig. Dann habe ich noch eine Frage an den Kollegen Beu: Sie haben noch einmal gedrückt. Wollen Sie wirklich eine zweite Frage stellen? – Dachte ich mir. Zur Information an alle: Ich schalte die Mikrofone auch wieder aus. Jetzt hat Frau Kollegin Schmitz von der FDP das Wort zur zweiten Frage.

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, dem Investor Trianel wird öffentlich vorgeworfen, das Projekt nach positivem Bescheid zum Regionalplanänderungsverfahren nicht weiterverfolgen, sondern die Rechte daran veräußern zu wollen. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die politischen Gremien, hier der Regionalrat, nicht zum Spielball unternehmerischen Taktierens werden?

(Rolf Beu [GRÜNE]: Fragen Sie mal RWE!)

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich kenne solche Überlegungen nicht und würde sie auch nicht kommentieren. Ich weiß – das habe ich Ihnen eben dargestellt -, dass Trianel an drei Standorten in Deutschland unterwegs ist und dann Investitionsentscheidungen treffen wird. Sie wissen auch – das bitte ich ernst zu nehmen-: Solche Projekte sind mit hohen Planungskosten verbunden. Selbstverständlich ist es im Interesse des Unternehmens, dass diese Planungskosten wieder rentierlich werden. Deshalb kann ich Unternehmensentscheidungen verstehen, die darauf abzielen, sich zu gegebener Zeit festzulegen. Ich hoffe, dass die Festlegung auf Nordrhein-Westfalen erfolgt, und würde mich freuen, wenn wir alle einen Beitrag dazu leisten könnten.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Herr Kollege Witzel von der FDP.

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zur Nachfrage. Die Finanzierung der zwei NRW-Pumpspeicherwerke Nethe und Rur durch die NRW.BANK wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich angesprochen. Weil mich interessiert, welche Modalitäten bei der Finanzierung angedacht sind, frage ich: Welche Pläne oder Absprachen gibt es, die möglicherweise bereits vor dem Baubeschluss eine Risikoübernahme des Landes beinhalten?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Es werden derzeit Gespräche mit der NRW.BANK geführt – die Landesregierung ist mittelbar daran beteiligt -, in welcher Form eine gewisse Phase der Planungszeit in welcher Form abgesichert wird. Konkrete Ergebnisse dieser Gespräche liegen mir nicht vor. Allerdings spielt in diesem Zusammenhang sicherlich die Prüfung der Wirtschaftlichkeit eine entscheidende Rolle.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön. Der Kollege Deppe von der CDU stellt Ihnen die nächste Frage.

 

Rainer Deppe (CDU): Herr Minister, gibt es Erkenntnisse der Landesregierung oder aus anderen Quellen, wie hoch der Bedarf an Speicherkapazitäten in Nordrhein-Westfalen sein wird? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass im Moment zwei Standorte in der öffentlichen Diskussion sind, es aber auch noch weitere Untersuchungen für andere Standorte gibt.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich kann das nur aus einer anderen Diskussion und Perspektive heraus beschreiben. Wir hatten einen intensiven Austausch mit der Europäischen Kommission und hier mit Herrn Kommissar Oettinger. Der Kommissar hat die Frage der Schaffung von Speicherkapazitäten für ganz Europa als eine der zentralen Fragen der zukünftigen Gestaltung unserer Energiesysteme bezeichnet.
Hier ist die Kapazität in Deutschland ausgesprochen begrenzt. Wir haben nur Kapazitäten, um unseren Strom wenige Minuten lang aus diesen Speichern zu gewinnen. Deshalb ist jede zusätzliche Kilowattstunde sehr willkommen.
In Nordrhein-Westfalen unternehmen wir sehr breite Anstrengungen, solche Kapazitäten zu planen und zu bauen. Beispielsweise sind wir zusammen mit den Wasserverbänden bezogen auf die Möglichkeit, im Rahmen von Talsperren zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, gutachterlich unterwegs. Außerdem haben wir zusammen mit der RAG ein Gutachten zu der Frage auf den Weg gebracht, ob wir stillgelegte Bergwerke unter Tage für solche Speicheraktivitäten nutzen können. Sie wissen, dass es Überlegungen gibt, auch in Nordrhein-Westfalen in Kavernenkraftwerken Strom zu speichern.
Die zeitliche Perspektive solcher Investitionen muss man auf das Jahr 2019/20 ausrichten. Dann werden, wie in der Bundesregierung und im Bundesrat beschlossen, zusätzliche Kapazitäten vom Netz gehen. Auf diese Zeit hin müssen die Investitionen ausgerichtet werden. Die Zeit ist also knapp. Deshalb ist es notwendig, hier auch klare, orientierende Entscheidungen zu treffen.

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Brockes von der FDP. Das ist seine zweite und damit letzte Frage.

Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, Sie haben eben auf meine Frage ausgeführt, dass Sie Pumpspeicherkraftwerke generell unterstützen – und somit auch dieses Projekt. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass dort bisher keine konkreten Prüfungen durchgeführt wurden. Würden Sie mir zustimmen, dass es doch gerade zu Akzeptanzproblemen führen kann, wenn der konkrete Standort noch nicht näher untersucht wurde?

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sie haben mich missverstanden. Die Antwort war eben auf das bezogen, was die Landesregierung in diesem Fall getan hat. Selbstverständlich sind die nachgeordneten Behörden in den entsprechenden Verfahren – wie in jedem anderen Verfahren auch – beteiligt. In den Regionalplanverfahren finden Vorprüfungen statt, inwieweit naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Fragen von Bedeutung sein können. Nach der Einschätzung dort sind diese Fragen dann nachher im Bebauungsplanverfahren oder im Planfeststellungsverfahren zu klären und einer Klärung zuzuführen. Das ist der bisherige Eindruck.
Jedes Verfahren ist also immer auf seiner Ebene zu sehen. Derzeit läuft ein Änderungsverfahren zum Regionalplan. Da ist die Entscheidung auf der Ebene des Regionalrates zu treffen. Alle Erkenntnisse, die vorliegen, werden dort abgewogen und im Rahmen einer Entscheidung im Regionalrat zu einem Ergebnis geführt.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schneider von der FDP. Das ist ihre zweite und letzte Frage.

 

Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, der Investor Trianel betont immer wieder, dass das Projekt essenziell für die Energiewende sei. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die energiepolitische Begründung des Projektes von neutralen Gutachtern überprüft wird?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Die Frage der energiepolitischen Überprüfung dieses konkreten Projektes stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt für die Landesregierung noch nicht. Wir können nur allgemeine Aussagen darüber treffen, dass Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke in der Bundesrepublik und damit auch in Nordrhein-Westfalen von Bedeutung sind, um die Volatilität der erneuerbaren Energien abzufedern und in den Lücken, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst, entsprechend Strom liefern zu können. Dieser Grundsatz galt, gilt und wird zukünftig gelten. Deshalb ist jede Investition willkommen.
Ob das ganz konkrete Projekt energiewirtschaftlich, von der Netzstabilität her usw. umsetzbar ist, wird einer späteren Prüfung unterzogen. Ich gehe aber davon aus, dass der Investor das bereits umfassend vorgeprüft hat.

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. Herr Kollege Ellerbrock von der FDP stellt Ihnen eine Frage.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Minister Remmel, im Zusammenhang mit der Kohlenmonoxidleitung von Dormagen nach Krefeld hat vor ungefähr drei Jahren der umweltpolitische Sprecher der damaligen Oppositionsfraktion der Grünen, ein Herr Remmel, die damalige schwarz-gelbe Landesregierung deutlich geziehen, man habe bei einem so wichtigen Projekt zu wenig Aufklärungsarbeit geleistet; man müsse das verstärken, wenn so etwas überhaupt infrage kommen solle.
Nun stellt sich bei diesem Pumpspeicherwerk die Frage, wie man es eigentlich ans Netz bringt. Das kann entweder mit einer Freileitung oder einem 400-kV-Erdkabel erfolgen. Es ist ja wichtig, dass man an die Netze herankommt, um keinen Wegwerfstrom zu produzieren. Gedenkt die Landesregierung, hier entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten, um der Bevölkerung vor Ort deutlich zu machen, dass die Hochspannungsleitung oder das Erdkabel nicht nur notwendig, sondern auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten tolerabel und verantwortbar ist?

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Wenn das erforderlich sein sollte, ist die Landesregierung in der Tat – das habe ich mehrfach erklärt, auch vor Ort – hier zu einer Unterstützung bereit. Wir haben allerdings den Eindruck, dass das Unternehmen nicht nur in der Eifel, sondern auch in Ostwestfalen in vorbildlicher Art und Weise sehr frühzeitig die örtlichen Entscheidungsträger und die Bevölkerung in vielfältigen Veranstaltungen einbezogen hat.
Sie wissen, es gibt hier Interessenkonflikte, auch zwischen einzelnen Ortschaften. Die eine Ortschaft hat ein höheres Interesse. Die andere hat ein vielleicht geringeres Interesse. Ich hoffe, dass sich noch ein Interessenausgleich ergeben wird. Aber im Vorfeld ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürgerbeteiligung hier aus meiner Sicht sehr vorbildlich geleistet worden.

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schmitz von der FDP. Das ist ihre dritte Frage. Als Fragestellerin hat sie damit auch keine Frage mehr.

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Ich habe noch eine weitere Frage zum Investor. Der Investor Trianel hat zum Regionalplanänderungsantrag und zum Raumordnungsverfahren lediglich eigene sogenannte Fachbeiträge beigesteuert.

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

Neutrale Gutachten wurden nicht vorgelegt. Die vom Investor vorgelegten Fachbeiträge sind bekanntermaßen fehlerbehaftet und unzureichend. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die raumplanerischen Auswirkungen des Projektes fachlich korrekt und neutral untersucht werden?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das ist ein übliches Verfahren, dass bei entsprechenden Genehmigungsverfahren, Raumordnungsverfahren die Gutachten von dem Antragsteller und dem Investor vorgelegt werden. Es ist Aufgabe der Bezirksregierung, der Raumplanungsbehörde, diese Daten auf Plausibilität zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Erkundigungen einzuziehen. Ich gehe davon aus, dass hier die fachliche Arbeit voll umfänglich geleistet wird und die notwendigen Prüfungen stattfinden.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Eine Frage vom Herrn Kollegen Witzel.

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage geben. Ich fand den Hinweis gerade bemerkenswert, dass die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die ökonomische Sinnhaftigkeit des Projektes noch gar nicht bewerten kann, möchte Ihnen aber jetzt im Rahmen dieser Nachfrage eine Frage zur wasserwirtschaftlichen Situation und zum Wassersport stellen.
Nach Aussage von Trianel soll der Wassersport am Rursee durch das Pumpspeicherwerk nicht behindert werden. Nach dem, was uns bekannt ist, soll es so sein, dass durch Einströmen und Abpumpen bei Betrieb des Pumpspeicherwerkes Strömungen entstehen, die allerdings Wassersport behindern und Schwimmer gefährden können. Bei Vollbetrieb stürzen demnach 340 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in den See, was etwa einem Wassereintrag der Mosel bei Koblenz in den Rhein entspricht.
Deshalb die Frage an Sie: Welche Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung und der prüfenden Behörden, falls der WVER als Eigentümer des Sees aus Gefährdungsgründen den Wassersport auf dem Rursee untersagt? Ist das realistisch? Was sind aus Ihrer Sicht die Konsequenzen?

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Kollege, Sie haben mit einer Bemerkung begonnen, der ich erst gerne widersprechen möchte. Ich habe keinerlei Aussage gemacht, dass die Landesregierung Pumpspeicherwerke für nicht ökonomisch hält, im Gegenteil. Wir halten sie wirtschaftlich, energiewirtschaftlich, klimapolitisch und ökologisch für sinnvoll.
Ihre Frage eben bezog sich auf eine ganz konkrete Prüfung hinsichtlich einer Absicherung und einer Kreditbeziehung zur NRW.BANK. Da habe ich bezogen auf diese konkreten Prüfungen geäußert, dass mir keine abschließenden Erkenntnisse aus dieser Prüfung vorliegen hinsichtlich einer solchen Rentabilitätsprüfung. Das bitte ich auch präzise zu behandeln. Darum geht es erstens.
Zweitens. Ich würde gerne darauf hinweisen, dass die Talsperren in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in der Eifel aus wasserwirtschaftlichen Gründen errichtet worden sind, zur Trinkwassersicherung und zur Regulierung der Gewässer.
Die touristische Nutzung ist eine, die zu begrüßen ist, aber kein ursprünglicher Errichtungsgrund der Talsperren. Deshalb muss man diese Perspektive auch bedenken und im Auge haben, wenn es um die weitere Nutzung, auch ökonomische Nutzung, dieser Talsperren geht. Nach meinem Kenntnisstand wird der Wassersport dort nur geringfügig beeinträchtigt.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Frage der Frau Abgeordneten Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ich habe die Frage, in welcher Weise gesichert ist, dass zum Beispiel Trianel für die Notwendigkeiten eines eventuellen Rückbaus bzw. für eventuelle Folgeschäden aufkommen wird. Wie ist da das Prozedere geregelt?

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Wir befinden uns derzeit im Regionalplanverfahren. Das ist eine Prüfung, inwieweit das von den Zielen und den Grundsätzen, die die Landesplanung festlegt und die dann in der Regionalplanung konkretisiert sind, möglich ist.
Die konkreten Entscheidungen zur Ausgestaltung eines solchen Kraftwerks werden in einem späteren Planungsverfahren geklärt. Sicherlich sind wie bei jedem Investitionsvorhaben auch entsprechende Rückstellungen für Rückbau und/oder Haftungen zu tätigen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Frage des Herrn Abgeordneten Deppe von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Rainer Deppe (CDU): Herr Minister, zuerst einmal herzlichen Dank für Ihr klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, Speicherkapazitäten in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Könnten Sie das vielleicht hier oder bei anderer Gelegenheit insbesondere den Leuten erläutern, die sich beklagen, dass hier Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien entweder abgeschaltet werden müssen, weil die Netze nicht in der Lage sind, den Strom aufzunehmen, oder der Strom unter Umständen verbilligt ins Ausland abgegeben werden muss? Könnten Sie vielleicht auch einmal Größenordnungen aufzeigen, in welchem Rahmen dieser hier regenerativ in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erzeugte Strom auch hier gespeichert werden kann?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr gerne, Herr Deppe. Wenn Sie gestatten, würde ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, das etwas detaillierter möglicherweise in einem Bericht an den Landtag oder den Ausschuss darzustellen. Konkrete Zahlen liegen mir heute hier in der Fragestunde nicht vor.
Wir haben allerdings im letzten Jahr mehrere Tage gehabt, an denen wir einen sogenannten negativen Börsenpreis hatten, das heißt, durch eine hohe Menge an erneuerbaren Energien noch dafür gezahlt werden musste, dass Strom überhaupt abgenommen wurde.
Wir hatten mehrere Tage und Wochen, in denen über einen gewissen Zeitraum sehr preiswerter Strom ins Ausland geliefert worden ist und dortige Strompreise quasi subventioniert worden sind. Sie kennen auch die Situation, dass an manchen Stellen abgeregelt werden muss, weil nicht ausreichend Abnahmemöglichkeiten für erneuerbaren Strom vorhanden sind. Deshalb ist es notwendig und richtig, Kapazitäten zu schaffen, um in solchen Situationen sehr preiswerten erneuerbaren Strom aufzunehmen, um ihn dann, wenn er benötigt wird, wieder abzugeben. Das sagen alle Expertinnen und Experten, und daran gibt es auch keinen Zweifel.
Je höher der Anteil der Erneuerbaren im Netz ist, desto mehr Erfordernisse gibt es, hier etwas zu tun. Ich betone aber noch einmal ausdrücklich, dass es nicht nur darum geht, die Volatilität der Erneuerbaren in den Griff zu bekommen, sondern auch darum, die bestehenden Investitionen in konventionelle Kraftwerke nicht leerlaufen zu lassen und die Wirtschaftlichkeit auch mit solchen Maßnahmen sicherzustellen. Denn es macht ja keinen Sinn, hier Kraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind, weil sie ihr ursprüngliches Geschäftsmodell nicht mehr realisieren können, nämlich in einem Dauerbetrieb zu fahren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön. Es gibt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Ohne ausdrücklichen Dank für die pflichtgemäße Beantwortung der Fragen will ich doch noch eine Frage stellen. Herr Minister, Sie haben eben den Regionalplan angesprochen. Der Regionalplan hat ja die Aufgabe, eine reine Flächensicherung insbesondere gegenüber konkurrierenden Nutzungen sicherzustellen. Danach ist ja im Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung, wenn überhaupt, nur noch eine begrenzte politische Entscheidungsmöglichkeit der Politiker vor Ort gegeben.
Es sind vor Ort aber noch eine Menge Fragen offen. Deswegen hat ja der Regionalrat Köln die Entscheidungsfindung erst einmal vertagt. Wie engagieren Sie sich als Landesregierung, dass die Fragen der Politiker vor Ort plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden? Das war ja Ihre Forderung, die der damalige umweltpolitische Sprecher der Grünen, Remmel, im Zuge der CO-Leitung vorgebracht hat. Da möchte ich gerne wissen, wie Sie das jetzt verwirklichen wollen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich werde selbstverständlich auch gerne in Kenntnis der nicht getroffenen Entscheidung im Regionalrat die Regierungspräsidentin in Köln bitten, auch noch einmal aufgrund der heutigen Fragestunde und Ihres besonderes Wunsches zu berichten, welche Fragen und Problemstellungen noch offen sind und ob es Möglichkeiten der Landesregierung gibt, hier zur Aufklärung beizutragen. Das ist selbstverständlich eine Aufgabe, der ich mich gerne stellen mag.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte Sie darauf hinweisen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Zeit für die Fragestunde auch überschritten ist.

Den Videomitschnitt der Fragestunde findet man unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=8081
(ab 05:35:35 bzw. 335:35)

Den Wortlaut der Fragestunde findet man unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-25.pdf? (ab Seite 2147 bzw. PDF S. 73)

Da die angedachte Regionalplanänderung sich nur auf den Obersee bezieht, werden offene Fragen zum eigentlichen Bauwerk und zu den Auswirkungen auf den Rursee verfahrensrechtlich erst in späteren Planfeststellungsverfahren geklärt. Dabei unterliegen die sich anschließenden notwendigen Verfahren nicht mehr der politischen Mitbestimmung. Der Kreis Düren misst daher der jetzt vorgesehenen Regionalplanänderung eine grundsätzliche Bedeutung zu, in dessen Vorfeld offene Fragen hätten geklärt werden müssen.

 
Hierzu gehören insbesondere die 13 Fragen des WVER und die vom Kreis Düren (siehe Vorl. 97/13) gestellten Fragen.
Wir haben uns mit Blick auf die vielen Bedenken, Sorgen und Nöten der Seeanrainer, der Seenutzer und den Umweltaspekten frühzeitig und intensiv mit dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk beschäftigt. Bis heute sind viele wichtige und kritische Fragen vom Antragsteller Trianel entweder nicht ausreichend, nicht zufriedenstellend oder gar nicht beantwortet worden, zum Teil mit dem Hinweis auf spätere Planfeststellungsverfahren. Die Fragen bezogen sich unter anderem auf ökologische, touristische und wasserwirtschaftlichen Verträglichkeit wie z.B. Strömungsverhältnisse und Pegelabsenkungen während der Bauzeit.

 
Dem Energiemarkt ist zu entnehmen, dass auch ökonomische Aspekte ein Pumpspeicherkraftwerk unwirtschaftlich erscheinen lassen.

Aus den vorgenannten Gründen fordern wir den Regionalrat Köln auf, sich unserem Ansinnen anzuschließen.

gez. Karl Schavier
CDU-Fraktion
 

gez. Rudi Frischmuth
FDP-Fraktion

gez. Josef Johann Schmitz
SPD-Fraktion

gez. Valentin R. Veithen
Die Linke

gez. Heinz Schaaf
UWG

Die Region Rureifel ist die grüne Lunge der Städte Bonn, Köln, Düsseldorf und Aachen. Ein Naherholungsgebiet für fast 2,5 Millionen Menschen. Mit hohem Freizeitwert und ökologisch wertvollen Landschaften. Nationalpark und Rursee werden als naturnahe Einheit von den Besuchern wahrgenommen.
Das Image der Rureifel als intakte Erholungslandschaft hat weit über die Region hinaus Gewicht; unter anderen bei holländischen Feriengästen.

Die Einkünfte aus dem sanften Tourismus ist wichtigster Einnahmefaktor der Rursee-Kommune Heimbach. Andere gewerbliche Einkünfte sind für die Kommune aufgrund der Lage (umgeben vom Nationalpark und Naturschutzräumen) nicht realisierbar. Die Stadt Heimbach hat Trianel einen Fragenkatalog zum Pumpspeicherwerk zugeschickt. Die von Trianel gegebenen Antworten lassen ein hohes Risiko für die weitere Existenz des Naturraums Rursee und damit für die kommunale Weiterentwicklung rund um den Rursee erkennen.

In der Bauphase: Bis zu 8 Jahren Bauzeit (von Trianel eingeräumt) mit Lärmentwicklung, Staub, Sprengungen. 200.000 Massentransporte (von Trianel bestätigt) über öffentliche Straßen zur Baustelle werden zu einer unerträglichen Belastung von Anwohnern und Gästen. Neben diesen Faktoren führt die baubedingt notwendige Absenkung des Sees zur Abwanderung der Wassersportler (2500 Boote sind auf dem See registriert) und damit ebenfalls zum Rückgang der touristischen Frequenz.

Nach der Bauphase mit dem PSW im Betrieb: Ständig wechselnde Wasserstände von bis zu zwei Metern Höhe im gesamten See. Ein im See versenktes Auslaufbauwerk, das 340m3 Wasser in der Sekunde in den See pumpt oder aus dem See abzieht. Zum Vergleich: Die Mosel gibt bei mittlerem Wasserstand 329m3 Wasser bei Koblenz an den Rhein ab!!
Segeln, Schwimmen, Tauchen wird bei diesen Strömungsverhältnissen zum Risiko.

Die Strandnutzung in den Schwimmbädern am See wird zu einem „Schlammbad“. Zwei Meter Wasserspiegel-Änderung bedeuten in den flachen Uferzonen 15-20 Meter Unterschied. Viele Fragen zum Betrieb beantwortet Trianel mit dem lapidaren Satz: „Dazu ist zur Zeit keine Aussage möglich.“
Der WVER als verantwortlicher Betreiber des Rursees wird sicher keine Verantwortung für Unfälle übernehmen und den See für die Freizeitnutzung daher sperren: An sämtlichen vergleichbaren PSW-Unterseen gleicher Größe ist Wassersport verboten. Die Wasserflächen sind eingezäunt.

Der von Trianel vorgelegte „Fachbeitrag“ zum Thema „Tourismus“ strotzt von falschen Angaben, Ortschaften ohne Bezug zum See, falschen Parametern und oberflächlichen Ergebnissen. Geradezu zynisch der Vorschlag, die Rureifel möge sich doch während der Bauphase auf Baustellentourismus spezialisieren.

2. Technisch/wirtschaftlich:

Trianel begründet seinen Antrag, ein Pumpspeicherwerk zu errichten (Planerfordernis), mit dem „Energiekonzept der Bundesregierung vom Sep. 2010 als wichtigen Baustein der Energiewende (…) gemäß der aktuellen Novelle zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz…“

Diese Antrags-Vorgaben haben sich jedoch – ein Jahr später – mit dem “13. Gesetz zur Änderung des Atomkraftgesetzes“ vom Juli 2011 (nach Fukushima) massiv geändert:

Damit wurde die Laufzeit der AKWs von 2040 auf 2022 begrenzt. Das entzieht der Antragsvoraussetzung von Trianel, mit dem billigen Grundlaststrom zu pumpen, eine wichtige  Grundlage. Die anderen Energieversorger haben den Bau ihrer drei neuen Pumpspeicherprojekte in Deutschland daraufhin zumindest aufgeschoben.

In einem „Rettungsversuch“ hat Trianel am 21.1.2013 der Bezirksregierung Köln einen Brief geschrieben und eine neue „Planrechtfertigung“ formuliert.
Mit einer veränderten Nutzung des PSWs (bedingt durch die vorzeitige Abschaltung der AKWs) sind aber auch sämtliche im Auftrag von Trianel in „Fachbeiträgen“ formulierten Parameter hinfällig.

Das Pumpspeicherwerk wird nun als Ausgleich für die schwankende Versorgung mit erneuerbarer Energie angepriesen (Residuallast). Sollte das PSW dafür genutzt werden, sind sämtliche Fachbeiträge von Trianel zu überarbeiten, da nun mit diesem neuen Anwendungsbereich mit minütlich wechselndem Pump- und Generatorbetrieb zu rechnen ist. Damit verändern sich alle bisher in den Fachbeiträgen angenommenen Werte. Eine verlässliche Prognose über die Auswirkungen dieser neuen PSW-Aufgabenstellung ist so nicht möglich. Das hätte der Bezirksregierung klar sein müssen.

Aus dem Brief von Trianel an die Bezirksregierung, vom Januar 2013 geht auch weiterhin kein energiepolitisches Konzept für den Bau und Betrieb eines PSW am Rursee hervor. Wirtschaftliche Parameter, die eine solche Investition rechtfertigen, bleiben ausgeklammert.

Mehrere Studien belegen mittlerweile, dass eine hundertprozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien möglich ist. Trotz eines damit einhergehenden Anstiegs an so genannter Regelenergie bis 2050 fordert keine der Studien den Neubau von Pumpspeicherwerken.

Der Grund ist: Allen Fachleuten ist klar, dass die extrem landschaftsverbrauchenden Pumpspeicher­werke den zukünftigen Bedarf (2050) an Regelenergie noch nicht einmal ansatzweise decken können. Gerade einmal 2,5% der zukünftig erforderlichen Regelenergie können alle bestehenden Pump­speicher­werke in Deutschland zusammen genommen (30 Stück) bereitstellen.  Der energiewirt­schaftliche Nutzen der Pumpspeicherwerke ist also minimal, insbesondere der eines neuen zusätzlichen Pumpspeicherwerks.  Jedoch sind für den Bau eines jeden einzelnen Pumpspeicherwerks radikale, unumkehrbare Landschaftseingriffe erforderlich. Sie stehen  einem vernachlässig­baren energiewirtschaftlichem Nutzen gegenüber.

Selbst die neue VDE Studie von 2012 (von Trianel gerne zitiert) sagt:
„Handlungsempfehlungen: Speicherzubau erst ab EE-Anteilen ab 40% erforderlich.
Zeitfenster bis 2025 nutzen zu Forschung und Entwicklung.“

3. Regionalplanänderung und Raumordnungsverfahren „Leitungstrasse“:

Auch wenn der Regionalrat nicht über das Raumordnungsverfahren „Leitungstrasse“ zu entscheiden hat, kann doch ein mögliches PSW ohne Leitungsanbindung nicht betrieben werden. Die von Trianel hier eingereichte unterirdische Variante entbehrt jeder Grundlage und ist auch nicht genehmigungsfähig. Diesen Antrag als Mitgrundlage für die Regionalplanänderung zu definieren, ist grotesk!

Zitat Bezirksregierung: „Mit der zeitlichen Kopplung der beiden regionalplanerischen Verfahren wurde soweit möglich Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren zur Regionalplanänderung entsprochen, die eine stärkere Klärung der Leitungsanbindungsproblematik als eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens, zum Inhalt haben. Die enge Verknüpfung der beiden raumordnerischen Verfahren stellt sicher, dass zum Zeitpunkt der Planaufstellung der Regionalplanänderung eine Einschätzung zur Realisierbarkeit einer raumverträglichen Leitungsanbindung möglich ist.“

Trianel verfolgt in seinen Unterlagen eine Ausführung der Leitungstrasse, die – so wie beantragt – technisch nicht zu realisieren ist, und auf diese Weise noch nie gebaut wurde, aber auch nicht gebaut werden kann! Dazu gibt es keine DIN-Vorschrift, keine Forschungsvorhaben, insofern auch keine Forschungsergebnisse. Die beantragte Leitung ist fiktional! Die von Trianel gewählte Leitungstrasse (3,5km durch das Ortsgebiet) stellt allein aufgrund der alle 700 Meter notwendigen „Muffenbauwerke“ mit ihrer Explosionsgefahr eine permanente Gefährdung der Ortsbevölkerung von Schmidt und Hausen dar. Auch die Verlegung innerhalb des Sicherheitsstreifens einer Gaspipeline (wie beantragt) ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht zu realisieren (Auskunft Pipeline-Betreiber). Insofern ist diese Leitungsausführung nicht genehmigungsfähig, kann also auch nicht zum Stromanschluss des Kraftwerks genutzt werden.

Wir meinen angesichts des geringen energiepolitischen Nutzens eines PSWs im Vergleich zu der hohen Gefährdungsrate der regionalen und kommunalen Entwicklung, ist das Projekt als spekulativ zum Nachteil der Bevölkerung der Rureifel einzustufen.

Also schreiben wir ALLE an die Bezirksregierung und schicken eine Kopie an die Mitglieder des Regionalrats, damit das politische Entscheidungsgremium auch über unsere Bedenken informiert wird.

Unser Vorschlag: Formuliert persönlich und verwendet pro Mail nur ein Bedenken. Wenn Ihr mehrere Bedenken habt, schreibt mehrere Mails.

Das erleichtert die Zuordnung bei der Bez.Reg. Immer auch eine Kopie an die politischen Vertreter Eures Vertrauens im Regionalrat. Dieses Gremium entscheidet, ob der Antrag der Trianel Erfolg hat.
 
Wir haben ein paar der Argumente für Euch zusammengestellt, jeder ist natürlich auch aufgefordert, seine eigenen Argumente einzubringen.
 
Per eMail an: ROV.Trianel@bezreg-koeln.nrw.de oder an: gisela.walsken@brk.nrw.de (Regierungspräsidentin)

An den Regierungspräsidenten
der Bezirksregierung Köln
Abt 3 Referat 32
Zeughausstr. 2 – 10
50667 Köln
ROV.Trianel@bezreg-koeln.nrw.de

Stellungnahme/ Bedenken gegen die Leitungstrasse 5.3 neu Raumordnungsverfahren Stromanbindung Trianel

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der vorgesehenen Trianel Leitungstrasse 5.3 äußere ich mit allem Nachdruck meine Bedenken:

• weil ich kein ständiges magnetisches Feld unter der Dorfstraße möchte. Laut „forum-netzintegration“ ist das magnetische Feld stärker als unter einer Hochspannungsleitung. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind nicht untersucht worden.
• Ich misstraue den gesetzlichen Grenzwerten für Magnetstrahlung in Deutschland (26. BImSchV). Die Grenzwerte in anderen europäischen Ländern, z.B. in der Schweiz, den Niederlanden, in Irland und in Italien sind 100mal niedriger.
• Die von Trianel beschriebene Kabelverlegung ist in dieser Form mit 380kV Drehstrom nach Stand der Technik nicht machbar. Nach „forum netzintegration“ ist eine Höchstspannungskabeltrasse in der angestrebten Art mindestens 10 Meter breit und nicht ein Meter wie bei Trianel beschrieben. Damit sind die Dorfstraßen nachher Stromautobahnen und keine Dorfstraßen mehr.
• Die alle 700 Meter nötigen Verbindungsmuffen zwischen den 380kV Kabeln sind gefährlich, sie können explodieren und stellen damit eine ständige Gefahr für die Passanten, oder auf den Waldwegen, für die Wanderer dar.
• Die vorgesehene Trasse 5.3 verläuft durch das Wasserschutzgebiet des Neffelbaches und des Gödersheimer Tiefbrunnens. Beide Wasservorkommen sind für die Trinkwasserversorgung notwendig. Eine Störung oder Verschmutzung hätte fatale Auswirkungen.
• Das vorgesehene Stromanschlussbauwerk der Trasse 5.3 an die 380kV Hochspannungsleitung von Amprion bei Gödersheim findet als Baumaßnahme im Wasserschutzgebiet statt.

In Kopie an Regionalrat über Geschäftsstelle Regionalrat:
martina.haase-hoersch@bezreg-koeln.nrw.de

Mit freundlichem Gruß

Name und Adresse

Ganz wichtig: Name und Anschrift. Anonyme Bedenken werden von der Bez.Reg nicht zur Kenntnis genommen!
 
Hier kann man das Anschreiben noch einmal als PDF herunterladen.

Die Mitglieder des Regionalrates. Falls Ihr sie auch persönlich anschreiben wollt:

Für die CDU:

• Borning, Ronald
• Deppe, Rainer
• Dohmen, Hans-Willi
• Donie, Brigitte
• Finkeldei, Norbert
• Götz, Stefan
• Hebbel, Paul
• Jansen, Franz-Michael
• Kleine, Jürgen
• Schmitz, Hans-Theo
• Weber, Günter
• Vitz, Verena

Für die SPD:

• Buhse, Bodo
• Höfken, Heiner
• Koschorreck, Peter
• Neitzke, Gerhard
• Noack, Horst
• ten Haaf, Ralf
• Schmitz,Hans

Für die Grünen:

• Heriltzius, Bettina
• Lambertz, Horst
• Metz, Martin
• Waddey, Manfred
• Schäfer-Hendricks, Antje

Für die FDP:

• Finke, Rudolf
• Müller, Reinhold
• Jöde, Eberhard
• Dudzus, Harald

Für die Linke:

• Singer,Peter

Für die freien Wähler NRW:

• Bornhold, Rüdiger

Es kann – unserer Ansicht nach – nicht sein, dass ein Antragsteller ein solches Projekt ohne die dafür erforderlichen, unabhängigen Gutachten durchsetzt.

Die von Trianel zum Verfahren beigebrachten Fachbeiträge sind lückenhaft und berücksichtigen viele, der im Raum stehenden Probleme überhaupt nicht. In anderen Fällen wird behauptet…nicht belegt.

Deshalb haben wir die Bezirksregierung aufgefordert, das Verfahren in seiner jetzigen Form abzuweisen.

Hatte sie sich bei der Ratsabstimmung noch der Stimme enthalten, unterzeichnete sie einen Tag später, zusammen mit Oliver Krischer und Bürgermeister Hermanns aus Simmerath und weiteren Vertretern der politischen Trianel-Lobby, eine Unterstützungserklärung für den Aachener Stromhändler.
Damit stellt sich Frau Göckemeyer klar gegen das Ratsvotum ihrer Nideggener Stadtvertreter und befürwortet den Bau des Pumpspeicherwerks!

Wir sind der Ansicht, dass das zumindest schlechter politischer Stil ist.
Die Schmidter und Nideggener werden vermutlich noch andere Ausdrücke dafür finden.

Die Bürgerinitiative findet, es ist an der Zeit, den Abgeordneten des Bundestages und Landtages, die sich in Simmerath zu dieser „Trianel-Inszenierung“ versammelt hatten, einmal klar mitzuteilen, wie die Rureifel über das Projekt des Energie-Multis denkt.

Es ist absurd, wenn sich eine Koalition von schlecht informierten Volksvertretern vor den Werbekarren des Aachener Stromhändlers Trianel spannen lässt. Wie Herr Krischer, der die Energiewende vom Pumpspeicherwerk am Rursee abhängig macht. Dabei vergisst er, dass seine Partei einmal damit angetreten ist, die Natur vor Plünderung und Raubbau zu bewahren. Mittlerweile vertritt er die Linie großer Energiekonzerne.

Den internationalen Konzern Trianel als einen Verbund kleiner Stadtwerke zu beschreiben und damit von den anderen Energieversorgern abzuheben, bewerten wir als verzweifelten Versuch, seinen energiepolitischen Schlingerkurs zu rechtfertigen.

Hier die Unterzeichner des „Pro-Trianel“ Aufrufs von Oliver Krischer mit Namen und Email-Adressen. Den gemeinsamen Aufruf zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Rursee haben fünf Bundestagsabgeordnete unterzeichnet:

• Helmut Brandt, MdB (CDU) helmut.brandt@bundestag.de
• Bettina Herlitzius, MdB (Grüne) bettina.herlitzius@bundestag.de
• Oliver Krischer, MdB (Grüne) oliver.krischer(at)bundestag.de
• Dietmar Nietan, MdB (SPD) dietmar.nietan@wk.bundestag.de
• Ulla Schmidt, MdB (SPD) ursula.schmidt@bundestag.de

Außerdem haben unterschrieben:

• Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU) gemeinde@simmerath.de
• Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer buergermeisterin@nideggen.de
• Städteregionsrat Helmut Etschenberg helmut.etschenberg@staedteregion-aachen.de

Des weiteren haben noch neun Landtagsabgeordnete aus der Region den Aufruf unterzeichnet:

• Daniela Jansen, MdL (SPD) daniela.jansen@landtag.nrw.de
• Stefan Kämmerling, MdL (SPD) buero@stefankaemmerling.de
• Peter Münstermann, MdL (SPD) peter.muenstermann.spd@googlemail.com
• Reiner Priggen, MdL (Grüne) info@reiner-priggen.de
• Hendrik Schmitz, MdL (CDU) hendrik.schmitz@landtag.nrw.de
• Karl Schultheis, MdL (SPD) karl.schultheis@landtag.nrw.de
• Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (SPD) eva-maria.voigt-kueppers@landtag.nrw.de
• Axel Wirtz, MdL (CDU) info@axel-wirtz.de
• Gudrun Zentis, MdL (Grüne) info@gudrun-zentis.de

Wir sind der Meinung, Ihr solltet Euren Volksvertretern schreiben, um ihnen klar zu machen, dass die Rureifel nicht zu verkaufen ist.

Teilt ihnen mit, dass für Euch die Energiewende nichts mit Monsterprojekten eines größenwahnsinnig gewordenen Stadtwerkeverbunds zu tun hat.