Pressemitteilung: 50 Millionen aus dem NRW Landeshaushalt für fragwürdige PSW Entwicklung?
Die Bürgerinitiative Rettet den Rursee nimmt Stellung zum Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und der SPD im Düsseldorfer Landtag: Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke (Drucksache 16/5969). Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,
kurz vor der Wahl erschien eine kleine Meldung in der VDI – Zeitung, die in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wurde:
Reiner Priggen, (MdL) und Fraktionsführer der Grünen im NRW Landtag, will in Form einer Landesbürgschaft 50 Millionen aus Landesmitteln zur Planung von Pumpspeicherwerken in NRW an Energiekonzerne verteilen. Dazu hat die Fraktion der Grünen, mit Unterstützung der SPD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag im Landtag vorbereitet. (Anlage)
Die Bürgerinitiative Rettet den Rursee ist fassungslos über soviel politische Instinktlosigkeit. Es darf nicht Aufgabe der Landesregierung sein, Steuermittel in dieser Höhe als Ausfallhaftung für Planungsabenteuer von wirtschaftlich fragwürdigen Pumpspeichern (einer Uralttechnik) in NRW auszuloben:
Sollte sich nach der Planungsphase eine gewinnbringende Vermarktung der Pumpspeicherwerke nicht abzeichnen -und dafür spricht einiges- übernimmt das Land und damit der Steuerzahler die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Planungskosten der Konzerne!
Eine solcher Antrag entlarvt Reiner Priggen und seine Mitstreiter als Lobbyismusvertreter für die Interessen der Großkonzerne und widerspricht der Planung einer -angestrebten- zukünftigen dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen.
Es kann bei der angespannten NRW-Finanzlage nicht im Interesse der Bevölkerung sein, das unternehmerische Planungs-Risiko von Pumpspeichergroßprojekten mit ihren erheblichen Unwägbarkeiten beim Steuerzahler abzuladen.
In anderen europäischen Ländern, wie z.B. Österreich – mit wesentlich besseren Voraussetzungen für PSW – wird die Möglichkeit, mit solchen Großprojekten in Zukunft Geld zu verdienen, eher negativ gesehen. (siehe 2. Artikel unten)
Auch beim Thema „Regelenergie“, dem möglichen Hauptargument von Herrn Priggen, für einen verstärkten PSW – Ausbau in NRW, sieht die Technische Universität Wien den europäischen Pumpspeicherbestand bis 2050 für mehr als ausreichend an. (Das deckt sich mit den Studienergebnissen des Fraunhofer Instituts zum Thema „100 % ERNEUERBARE ENERGIEN FÜR STROM UND WÄRME IN DEUTSCHLAND“ vom 12. Nov. 2012).
Nach Auffassung der BI Rettet den Rursee sind diese möglichen Finanzierungsgarantien durch die Landesregierung als versteckte Subvention von wirtschaftlich fragwürdigen Großprojekten zu bewerten und nicht im Sinn eines verantwortlichen Umgangs mit Steuermitteln zu betrachten.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir freuen uns auf Ihre Berichterstattung.
BI Rettet den Rursee
VDI Nachrichten vom 23.Mai.2014:
Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt auf neue Pumpspeicherkraftwerke und bietet dazu ein im Bund einzigartiges Fördermodell. Mit einer Art Ausfallbürgschaft übernimmt die NRW.Bank deren Planungskosten für den Fall, dass es nicht zu einem Bau- und Investitionsbeschluss kommt. Über das Haushaltsgesetz 2014 ist dafür ein Budget bis zu 50 Mio. € vorgesehen.
(Der Artikel ist in der Printausgabe erschienen und z.Z. im Netz nicht mehr abrufbar)
http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Wirtschaft
Trend.at vom 5.5.2014:
Pumpspeicherkraftwerke werden unrentabel: Pumpspeicherkraftwerke sollten die “grüne Batterie“ der Energiewende werden und Österreich der Stromspeicher Europas. Doch jetzt machen ausgerechnet Wind- und Sonnenstrom die erhofften Gelddruckmaschinen der E-Wirtschaft unrentabel.
http://www.trend.at/articles/1418/581/374806/pumpspeicherkraftwerke
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – Drucksache 16/5969 16. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der SPD
und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Die Erneuerbaren Energien machen einen immer größeren Anteil im deutschen Energiemix aus. Sonnen- und Windenergie, die zwei Säulen der Energiewende, produzieren heute schon im Jahresmittel ein Viertel des deutschen Stroms. In Nordrhein-Westfalen werden jährlich ca. 12.500 Gigawattstunden (GWh) Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Dies entspricht knapp zehn Prozent des Stromverbrauchs im Land. Bis 2025 soll der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien auf mehr als 30 Prozent ausgeweitet werden. Insbeson- dere die Potenziale der Windenergie sollen besser genutzt werden. Daher zielt die Landes- regierung darauf ab, bis 2020 mindestens 15 Prozent des nordrhein-westfälischen Stroms durch Windkraft zu erzeugen.
In einem Stromsystem, das auf fluktuierenden Erneuerbaren Energien aufbaut, nehmen Speicher und Lastmanagement eine immer bedeutenderer Rolle ein. Speichertechnologien helfen das Stromsystem zu stabilisieren und sicherstellen, dass durch Aufnahme und Abga- be von Energie kurzfristig immer genau so viel Leistung vorhanden ist wie gerade benötigt wird.
Es existieren eine Vielzahl von Speichertechnologien, die für die unterschiedlichen Einsatz- bereiche von Kurz- bis Langzeitspeicherung geeignet sind und unterschiedlich große Men- gen an Energie aufnehmen können. Allerdings sind die Entwicklungsstände der verschiede- nen Technologien sehr unterschiedlich. So kommt z.B. das so genannte Power-to-Gas aktu- ell in einigen Pilotanlagen zum Einsatz. Elektrochemische Speicher wie Batterien sind hinge- gen bereits weiter erforscht, werden aber bislang nicht in der Breite für die Sicherung von Strom eingesetzt.
Die bekannteste Speichertechnik sind Pumpspeicherkraftwerke. Ihre Technologie hat sich im großtechnischen Betrieb bewährt. Neue Pumpspeicherkraftwerke sind heute auch in der Lage, ein kurzfristiges Überangebot von elektrischer Leistung aufzunehmen und auch kurz- fristig wieder abzugeben.
Da die Kapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen, die gespeichert werden müssen, in den nächsten Jahren stark ansteigen werden, wird neben anderen Speichertechnologien und Lastmanagement in einem gewissen Umfang auch die Realisierung von zusätzlicher Pump- speicherkraftwerkskapazität notwendig sein.
Die Bundesregierung wird mit der Entwicklung des zukünftigen Strommarktdesigns auch die Parameter für Lastmanagement und Speichertechnologien bestimmen.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen im Strommarkt lassen sich Investitionen in Pump- speicherkraftwerke nur schwer wirtschaftlich darstellen. Dennoch ist es wichtig, dass auf Grund der langen Planungs- und Bauphasen jetzt damit begonnen wird Pumpspeicherkraft- werke zu planen, damit sie zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es potenzielle Standorte für Pumpspeicherkraftwerke. So planen z.B. der Stadtwerkeverbund Trianel, die Stadtwerke Düsseldorf und auch die RAG in Pumpspeicherkraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu investieren. Während die Pumpspei- cherplanungen des Stadtwerkeverbundes Trianel sowie der Stadtwerke Düsseldorf traditionelle oberirdische Pumpspeicher betreffen, möchte die RAG nach dem Auslaufen der Kohleförderung auf dem Bergwerk Prosper Haniel im Jahr 2018 die bereits vorhandenen Schächte nutzen, um einen unterirdischen Pumpspeicher zu errichten.
Der Landtag NRW hat deshalb im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes 2014 das Ministerium für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wirt- schaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zur Unterstützung und Begleitung der Energiewende, Gewährleistungen zugunsten der NRW.BANK für Haftungsfreistellungen, die diese in Verbindung mit der Finanzierung der Erkundung und Planungsvorbereitung von Pumpspeicherkraftwerken (PSW) eingeräumt hat, bis zu einer Höhe von insgesamt 50.000.000 Euro zu übernehmen.
Ziel der geplanten Risikoabsicherung ist es, Unternehmen, die geeignete Standorte für Pumpspeicherkraftwerke ausgemacht haben und an der Umsetzung entsprechender Projekte interessiert sind, darin zu bestärken, die aufwändigen und kostenintensiven Erkundungen auch tatsächlich vorzunehmen und in konkrete Vorplanungen einzutreten.
Falls Unternehmen dann im Zuge der Erkundungs- und Vorplanungsphasen zu der Entscheidung kommen sollten, die Investition nicht tätigen zu können, wird das Land im Sinne der geplanten Risikoabsicherung einen maßgeblichen Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten übernehmen. Falls Unternehmen im Zuge der Erkundungs- und Vorplanungsphasen hingegen eine positive Projektentscheidung treffen sollten, wird die geplante Risikoabsicherung nicht zum Tragen kommen, und die gesamten Kosten werden beim Unternehmen verbleiben.
Der geplanten Risikoabsicherung sollen geologische, technische, umweltrechtliche, geneh- migungsrechtliche und bestimmte (energie-)wirtschaftliche Faktoren unterliegen. Sie soll, um an dieser Stelle ein ergebnisoffenes Verfahren zu gewährleisten, mit dem Eintritt in das Plan- feststellungsverfahren enden.
Der Landtag begrüßt
1. Die Initiative der Landesregierung, die Planungen für Pumpspeicherkraftwerke in Nord- rhein-Westfalen durch ein Programm zur Risikoabsicherung der Erkundungs- und Vor- planungsphasen zu unterstützen.
2. Die Initiative von Unternehmen die Planungen für Pumpspeicherkraftwerke und somit die Energiewende in NRW vorantreiben.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. bei den künftigen Entscheidungen zu Strommarktdesign und Energiewende darauf hin- zuwirken, verlässliche ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Investitions- und Planungssicherheit auch für Pumpspeicherkraftwerke zu gewährleisten.
Norbert Römer
Marc Herter
Rainer Schmeltzer
Thomas Eiskirch
und Fraktion
Reiner Priggen
Sigrid Beer
Wibke Brems
und Fraktion
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