Fragestunde zum geplanten PSW Rursee im NRW Landtag

Am 21.03. stellte sich Johannes Remmel (Bündnis 90 / Die Grünen), NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Düsseldorfer Landtag den kritischen Fragen der Abgeordneten. Wie bereits angekündigt, hier nun der Wortlaut der Fragestunde.

---

Mündliche Anfrage 13 der Abgeordneten Ingola Schmitz von der Fraktion der FDP.

 

Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und bezüglich der Wirtschaftlichkeit?

 

Nach dem im Koalitionsvertrag festgelegten Willen der Landesregierung soll am Rursee und in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark das viert-größte Pumpspeicherwerk Deutschlands entstehen. Die Landesregierung will dieses Projekt in der Eifel unterstützen und dazu mit der NRW.BANK geeignete Finanzierungsinstrumente zur Absicherung der Planungskosten entwickeln. Die Kosten des Projektes, das vom Investor Trianel geplant und ausgeführt wird, sollen inzwischen mit rund 1 Milliarde € veranschlagt werden.

 

Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens ist im Spannungsfeld von Energiewende, Naturschutz, Tourismus und Regionalentwicklung derzeit in der betroffenen Region stark umstritten.

 

Wie beurteilt die Landesregierung die von Trianel in ihrem Projektbericht getroffenen Aussagen über die Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks am Rursee durch die Eingriffe in die Natur, die Landschaft, die Papierindustrie, den Tourismus sowie den Wassersport und be- züglich der Wirtschaftlichkeit?
Eigentlich soll diese Frage Herr Kollege Remmel beantworten. Aber Herr Kollege Remmel ist im Moment noch nicht im Raum.

 

(Vereinzelt Unruhe)

 

Ich glaube nicht, dass es Grund zur Aufregung gibt, denn er war gerade in der Nähe. Könnte die Landesregierung der Sitzungsleitung vielleicht einen Hinweis geben, damit sich das sitzungsleitende Präsidium beraten kann?

 

(Minister Johannes Remmel betritt den Sitzungssaal.)

 

Da ist er. Herr Kollege Remmel, es ging doch schneller, als man vermutet hat. Ich habe die Frage der Kollegin Schmitz von der FDP-Fraktion für alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal vorgetragen. Ihr Mikrofon ist eingeschaltet. Sie können die Frage sofort beantworten.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Speichertechnologien sind für Nordrhein-Westfalen notwendig und in den verschiedensten Bereichen zukünftig sinnvoll auszubauen. Pumpspeicherwerke nehmen eine wichtige Funktion ein. Deshalb begrüßt die Landesregierung auf den verschiedensten Ebenen, dass es Initiativen gibt, solche Pumpspeicherwerke auch in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen.

 

Wir sind allerdings an vielen Stellen im konkreten Verfahren, sodass wir uns zu Verfahrensständen bezogen auf einzelne Projekte und einzelne Sachfragen nicht äußern können. Das wird in den jeweiligen Verfahren geprüft. Sie wissen, dass sich die konkrete Situation bezogen auf das hier genannte Vorhaben derzeit in einem Regionalplanverfahren befindet. In einem solchen Verfahren können keine abschließenden Bewertungen beispielsweise zu den hier angesprochenen Fragen der Auswirkungen auf Natur und Landschaft, zur Frage der wasser-rechtlichen Beurteilung gemacht werden. Das muss in späteren entsprechenden Genehmigungsverfahren im Detail geklärt werden. Dort werden sich die unterschiedlichen Beteiligten einbringen.

 

Die Landesregierung unterstützt generell die Errichtung und den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, weil sie notwendig sind, um die Gestaltung der Energiewende immer dann zum Gelingen zu bringen, wenn es darum geht, erneuerbaren Strom in eine Form zu bringen, sodass er an anderer Stelle, wenn er gebraucht wird, abrufbar ist.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. Die erste Nachfrage hat die Fragestellerin, Frau Kollegin Schmitz von der Fraktion der FDP-Fraktion.

 

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Landesregierung, die dazu führen, dass die Landesregierung weiterhin den Zubau von Pumpspeicherwerken befürwortet, obwohl die kommerziell tätigen Unternehmen RWE, E.ON und EnBW davon zunehmend Abstand nehmen?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das hängt mit der Fragestellung zusammen, die wir eben in der Diskussion um den Eilantrag besprochen haben, in welcher Weise nämlich zukünftig der Markt gestaltet wird. Im bisherigen Marktgeschehen sind Pumpspeicherwerke – wir in Nordrhein-Westfalen haben ein größeres in Rönkhausen im Sauerland – zu einem festen Zeitpunkt mittags um 12 Uhr gefahren worden, weil zu der Zeit eine entsprechende Stromspitze zu erwarten gewesen ist. Danach konnten Sie sozusagen die Uhr stellen.

 

Das ist heute nicht mehr der Fall. Wir haben zunehmend Sonnenenergie als erneuerbare Energieform gerade in den Mittagsspitzen, sodass auch konventionelle Kraftwerke - das ist kein Geheimnis – in einer solchen Situation ein Wirtschaftlichkeitsproblem haben, das darauf abstellt, einen 24-Stunden-Betrieb zu fahren.

 

Insofern wird es zukünftig darauf ankommen, die Spitzen entsprechend abzufahren und die Geschäftsmodelle für Pumpspeicherwerke oder überhaupt Kapazitäten so zu entwickeln, dass sie in den Phasen, in denen Strom aus erneuerbaren Energie- formen nicht oder in geringem Maße zur Verfügung steht, gefahren werden können. Derzeit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie ein solches Marktmodell aussehen kann. Auf Ebene der Landesregierung sind wir dabei, uns an dieser Diskussion intensiv zu beteiligen. Aber allen Beteiligten ist klar: Speicherkapazitäten, egal in welcher technischen Form, werden zukünftig gebraucht.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Kollege Brockes von der FDP stellt Ihnen die nächste Frage.

 

Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir gemeinsam das Gelingen der Energiewende wollen und dass wir insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen, denn ohne sie würde es nicht funktionieren. Da Sie gerade die generelle Unterstützung für das Pumpspeicherkraftwerk angesprochen haben, hätte ich gerne gewusst, inwiefern Sie die Plausibilität und auch die Nachhaltigkeit des Projektes geprüft haben.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich habe für die Landesregierung deutlich gemacht, dass wir Pumpspeicherkraftwerke im Allgemeinen unterstützen und befürworten. Ansonsten gilt das, was wir an anderer Stelle auch sagen: Die Landesregierung baut keine Pumpspeicherkraftwerke, sie reißt auch keine ab. Die Grundaussage kennen Sie. Wir haben uns hier auf unsere rechtliche Funktion zu beziehen. Es ist energiewirtschaftlich, energiepolitisch und klimapolitisch generell sinnvoll, solche Investitionen zu tätigen.
Ich sage auch deutlich: Wenn ein Unternehmen bundesweit an drei Standorten entsprechende Untersuchungen durchführt und es sich jeweils um Investitionen im Bereich von einer halben Milliarde handelt, dann ist es im ökonomischen, energiepolitischen und klimapolitischen Interesse Nordrhein-Westfalens, dass wir uns um diese Investitionen für unser Land bemühen. Sie wissen, dass das für zwei Standorte gelten könnte, einen in Ostwestfalen und einen in der Eifel. Die Landesregierung hat in der Tat, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, ein Interesse an solchen Investitionen.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schneider von der FDP.

 

Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, ist der Landesregierung der Projektbericht Trianel-Wasserspeicherkraftwerke Deutschland vom 20. Dezember 2012 bekannt? Wenn ja, seit wann?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Frau Kollegin, Sie müssen dem Hohen Haus auch erklären, dass es zurzeit einen Rechtsstreit zwischen Trianel und denjenigen gibt, die den Bericht, der uns nicht bekannt ist, veröffentlicht haben. Daher werden Sie verstehen, dass ich aus naheliegenden Gründen keine Stellung dazu nehmen möchte.
Ich weise darauf hin, dass es ein Regionalplanverfahren gibt, dessen Stand Sie kennen. Die nächste Sitzung des Regionalrats dazu wird im Sommer stattfinden. Ich gehe davon aus, dass mögliche offene Fragen bis dahin einer Klärung zugeführt werden.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön. Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Beu von den Grünen.

 

Rolf Beu (GRÜNE): Herr Minister, wie bewerten Sie die Wichtigkeit der Pumpspeichertechnologie allgemein für die von der amtierenden Bundesregierung verkündete Energiewende, und wie bewerten Sie vor dem Hintergrund die mangelnde Entscheidungsfreude des Regionalrates Köln, erst aktuell in die Planung einzusteigen?

 

(Zuruf: Eine Frage!)

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Kollege, Sie werden verstehen, dass ich mich als Vertreter der Landesregierung nicht in die Angelegenheiten des Regionalrates Köln einmische. Das Gremium muss zu gegebener Zeit die Entscheidungen treffen, die anstehen. Da mag ich keine Bewertung abgeben.

 

Zur Wichtigkeit von Pumpspeicherwerken habe ich mich eben schon geäußert. Die Landesregierung sieht darin eine Entwicklungschance für unser Land auf den verschiedensten Ebenen. Ich will nicht nur die Pumpspeicherwerke als Kraftwerke nennen, sondern verschiedene Technologien, denken Sie an
Power to Gas, die Batterietechnik oder auch die Entwicklung im Bereich von Brennstoffzellen und Wasserstoff. Hier könnte ein wesentlicher Beitrag des Technologielandes Nordrhein-Westfalen für das Gelingen der Energiewende liegen. Die Landesregierung unternimmt auf allen Ebenen und in allen Technologiefeldern Anstrengungen, die besondere Position Nordrhein-Westfalens herauszustellen.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Bevor ich das Mikrofon zu einer weiteren Frage für Frau Schmitz freischalte, möchte ich auf zwei Dinge aufmerksam machen.
Erstens zu Ihrer Orientierung: Die Stunde ist erreicht.
Zweitens. Die Fragestunde hat eine Regel, die heißt: Man stellt immer eine Frage. Das ist jetzt ein paarmal durcheinandergegangen; wir sehen es auch weiterhin großzügig. Dann habe ich noch eine Frage an den Kollegen Beu: Sie haben noch einmal gedrückt. Wollen Sie wirklich eine zweite Frage stellen? – Dachte ich mir. Zur Information an alle: Ich schalte die Mikrofone auch wieder aus. Jetzt hat Frau Kollegin Schmitz von der FDP das Wort zur zweiten Frage.

 

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, dem Investor Trianel wird öffentlich vorgeworfen, das Projekt nach positivem Bescheid zum Regionalplanänderungsverfahren nicht weiterverfolgen, sondern die Rechte daran veräußern zu wollen. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die politischen Gremien, hier der Regionalrat, nicht zum Spielball unternehmerischen Taktierens werden?

 

(Rolf Beu [GRÜNE]: Fragen Sie mal RWE!)

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich kenne solche Überlegungen nicht und würde sie auch nicht kommentieren. Ich weiß – das habe ich Ihnen eben dargestellt -, dass Trianel an drei Standorten in Deutschland unterwegs ist und dann Investitionsentscheidungen treffen wird. Sie wissen auch – das bitte ich ernst zu nehmen-: Solche Projekte sind mit hohen Planungskosten verbunden. Selbstverständlich ist es im Interesse des Unternehmens, dass diese Planungskosten wieder rentierlich werden. Deshalb kann ich Unternehmensentscheidungen verstehen, die darauf abzielen, sich zu gegebener Zeit festzulegen. Ich hoffe, dass die Festlegung auf Nordrhein-Westfalen erfolgt, und würde mich freuen, wenn wir alle einen Beitrag dazu leisten könnten.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Herr Kollege Witzel von der FDP.

 

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zur Nachfrage. Die Finanzierung der zwei NRW-Pumpspeicherwerke Nethe und Rur durch die NRW.BANK wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich angesprochen. Weil mich interessiert, welche Modalitäten bei der Finanzierung angedacht sind, frage ich: Welche Pläne oder Absprachen gibt es, die möglicherweise bereits vor dem Baubeschluss eine Risikoübernahme des Landes beinhalten?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Es werden derzeit Gespräche mit der NRW.BANK geführt – die Landesregierung ist mittelbar daran beteiligt -, in welcher Form eine gewisse Phase der Planungszeit in welcher Form abgesichert wird. Konkrete Ergebnisse dieser Gespräche liegen mir nicht vor. Allerdings spielt in diesem Zusammenhang sicherlich die Prüfung der Wirtschaftlichkeit eine entscheidende Rolle.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön. Der Kollege Deppe von der CDU stellt Ihnen die nächste Frage.

 

Rainer Deppe (CDU): Herr Minister, gibt es Erkenntnisse der Landesregierung oder aus anderen Quellen, wie hoch der Bedarf an Speicherkapazitäten in Nordrhein-Westfalen sein wird? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass im Moment zwei Standorte in der öffentlichen Diskussion sind, es aber auch noch weitere Untersuchungen für andere Standorte gibt.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich kann das nur aus einer anderen Diskussion und Perspektive heraus beschreiben. Wir hatten einen intensiven Austausch mit der Europäischen Kommission und hier mit Herrn Kommissar Oettinger. Der Kommissar hat die Frage der Schaffung von Speicherkapazitäten für ganz Europa als eine der zentralen Fragen der zukünftigen Gestaltung unserer Energiesysteme bezeichnet.
Hier ist die Kapazität in Deutschland ausgesprochen begrenzt. Wir haben nur Kapazitäten, um unseren Strom wenige Minuten lang aus diesen Speichern zu gewinnen. Deshalb ist jede zusätzliche Kilowattstunde sehr willkommen.
In Nordrhein-Westfalen unternehmen wir sehr breite Anstrengungen, solche Kapazitäten zu planen und zu bauen. Beispielsweise sind wir zusammen mit den Wasserverbänden bezogen auf die Möglichkeit, im Rahmen von Talsperren zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, gutachterlich unterwegs. Außerdem haben wir zusammen mit der RAG ein Gutachten zu der Frage auf den Weg gebracht, ob wir stillgelegte Bergwerke unter Tage für solche Speicheraktivitäten nutzen können. Sie wissen, dass es Überlegungen gibt, auch in Nordrhein-Westfalen in Kavernenkraftwerken Strom zu speichern.
Die zeitliche Perspektive solcher Investitionen muss man auf das Jahr 2019/20 ausrichten. Dann werden, wie in der Bundesregierung und im Bundesrat beschlossen, zusätzliche Kapazitäten vom Netz gehen. Auf diese Zeit hin müssen die Investitionen ausgerichtet werden. Die Zeit ist also knapp. Deshalb ist es notwendig, hier auch klare, orientierende Entscheidungen zu treffen.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Brockes von der FDP. Das ist seine zweite und damit letzte Frage.

 

Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, Sie haben eben auf meine Frage ausgeführt, dass Sie Pumpspeicherkraftwerke generell unterstützen – und somit auch dieses Projekt. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass dort bisher keine konkreten Prüfungen durchgeführt wurden. Würden Sie mir zustimmen, dass es doch gerade zu Akzeptanzproblemen führen kann, wenn der konkrete Standort noch nicht näher untersucht wurde?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sie haben mich missverstanden. Die Antwort war eben auf das bezogen, was die Landesregierung in diesem Fall getan hat. Selbstverständlich sind die nachgeordneten Behörden in den entsprechenden Verfahren – wie in jedem anderen Verfahren auch – beteiligt. In den Regionalplanverfahren finden Vorprüfungen statt, inwieweit naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Fragen von Bedeutung sein können. Nach der Einschätzung dort sind diese Fragen dann nachher im Bebauungsplanverfahren oder im Planfeststellungsverfahren zu klären und einer Klärung zuzuführen. Das ist der bisherige Eindruck.
Jedes Verfahren ist also immer auf seiner Ebene zu sehen. Derzeit läuft ein Änderungsverfahren zum Regionalplan. Da ist die Entscheidung auf der Ebene des Regionalrates zu treffen. Alle Erkenntnisse, die vorliegen, werden dort abgewogen und im Rahmen einer Entscheidung im Regionalrat zu einem Ergebnis geführt.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schneider von der FDP. Das ist ihre zweite und letzte Frage.

 

Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, der Investor Trianel betont immer wieder, dass das Projekt essenziell für die Energiewende sei. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die energiepolitische Begründung des Projektes von neutralen Gutachtern überprüft wird?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Die Frage der energiepolitischen Überprüfung dieses konkreten Projektes stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt für die Landesregierung noch nicht. Wir können nur allgemeine Aussagen darüber treffen, dass Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke in der Bundesrepublik und damit auch in Nordrhein-Westfalen von Bedeutung sind, um die Volatilität der erneuerbaren Energien abzufedern und in den Lücken, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst, entsprechend Strom liefern zu können. Dieser Grundsatz galt, gilt und wird zukünftig gelten. Deshalb ist jede Investition willkommen.
Ob das ganz konkrete Projekt energiewirtschaftlich, von der Netzstabilität her usw. umsetzbar ist, wird einer späteren Prüfung unterzogen. Ich gehe aber davon aus, dass der Investor das bereits umfassend vorgeprüft hat.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. Herr Kollege Ellerbrock von der FDP stellt Ihnen eine Frage.

 

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Minister Remmel, im Zusammenhang mit der Kohlenmonoxidleitung von Dormagen nach Krefeld hat vor ungefähr drei Jahren der umweltpolitische Sprecher der damaligen Oppositionsfraktion der Grünen, ein Herr Remmel, die damalige schwarz-gelbe Landesregierung deutlich geziehen, man habe bei einem so wichtigen Projekt zu wenig Aufklärungsarbeit geleistet; man müsse das verstärken, wenn so etwas überhaupt infrage kommen solle.
Nun stellt sich bei diesem Pumpspeicherwerk die Frage, wie man es eigentlich ans Netz bringt. Das kann entweder mit einer Freileitung oder einem 400-kV-Erdkabel erfolgen. Es ist ja wichtig, dass man an die Netze herankommt, um keinen Wegwerfstrom zu produzieren. Gedenkt die Landesregierung, hier entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten, um der Bevölkerung vor Ort deutlich zu machen, dass die Hochspannungsleitung oder das Erdkabel nicht nur notwendig, sondern auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten tolerabel und verantwortbar ist?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Wenn das erforderlich sein sollte, ist die Landesregierung in der Tat – das habe ich mehrfach erklärt, auch vor Ort – hier zu einer Unterstützung bereit. Wir haben allerdings den Eindruck, dass das Unternehmen nicht nur in der Eifel, sondern auch in Ostwestfalen in vorbildlicher Art und Weise sehr frühzeitig die örtlichen Entscheidungsträger und die Bevölkerung in vielfältigen Veranstaltungen einbezogen hat.
Sie wissen, es gibt hier Interessenkonflikte, auch zwischen einzelnen Ortschaften. Die eine Ortschaft hat ein höheres Interesse. Die andere hat ein vielleicht geringeres Interesse. Ich hoffe, dass sich noch ein Interessenausgleich ergeben wird. Aber im Vorfeld ist die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürgerbeteiligung hier aus meiner Sicht sehr vorbildlich geleistet worden.

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister. Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schmitz von der FDP. Das ist ihre dritte Frage. Als Fragestellerin hat sie damit auch keine Frage mehr.

 

Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Ich habe noch eine weitere Frage zum Investor. Der Investor Trianel hat zum Regionalplanänderungsantrag und zum Raumordnungsverfahren lediglich eigene sogenannte Fachbeiträge beigesteuert.

 

(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)

 

Neutrale Gutachten wurden nicht vorgelegt. Die vom Investor vorgelegten Fachbeiträge sind bekanntermaßen fehlerbehaftet und unzureichend. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die raumplanerischen Auswirkungen des Projektes fachlich korrekt und neutral untersucht werden?

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das ist ein übliches Verfahren, dass bei entsprechenden Genehmigungsverfahren, Raumordnungsverfahren die Gutachten von dem Antragsteller und dem Investor vorgelegt werden. Es ist Aufgabe der Bezirksregierung, der Raumplanungsbehörde, diese Daten auf Plausibilität zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Erkundigungen einzuziehen. Ich gehe davon aus, dass hier die fachliche Arbeit voll umfänglich geleistet wird und die notwendigen Prüfungen stattfinden.

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Eine Frage vom Herrn Kollegen Witzel.

 

Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage geben. Ich fand den Hinweis gerade bemerkenswert, dass die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die ökonomische Sinnhaftigkeit des Projektes noch gar nicht bewerten kann, möchte Ihnen aber jetzt im Rahmen dieser Nachfrage eine Frage zur wasserwirtschaftlichen Situation und zum Wassersport stellen.
Nach Aussage von Trianel soll der Wassersport am Rursee durch das Pumpspeicherwerk nicht behindert werden. Nach dem, was uns bekannt ist, soll es so sein, dass durch Einströmen und Abpumpen bei Betrieb des Pumpspeicherwerkes Strömungen entstehen, die allerdings Wassersport behindern und Schwimmer gefährden können. Bei Vollbetrieb stürzen demnach 340 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in den See, was etwa einem Wassereintrag der Mosel bei Koblenz in den Rhein entspricht.
Deshalb die Frage an Sie: Welche Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung und der prüfenden Behörden, falls der WVER als Eigentümer des Sees aus Gefährdungsgründen den Wassersport auf dem Rursee untersagt? Ist das realistisch? Was sind aus Ihrer Sicht die Konsequenzen?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Kollege, Sie haben mit einer Bemerkung begonnen, der ich erst gerne widersprechen möchte. Ich habe keinerlei Aussage gemacht, dass die Landesregierung Pumpspeicherwerke für nicht ökonomisch hält, im Gegenteil. Wir halten sie wirtschaftlich, energiewirtschaftlich, klimapolitisch und ökologisch für sinnvoll.
Ihre Frage eben bezog sich auf eine ganz konkrete Prüfung hinsichtlich einer Absicherung und einer Kreditbeziehung zur NRW.BANK. Da habe ich bezogen auf diese konkreten Prüfungen geäußert, dass mir keine abschließenden Erkenntnisse aus dieser Prüfung vorliegen hinsichtlich einer solchen Rentabilitätsprüfung. Das bitte ich auch präzise zu behandeln. Darum geht es erstens.
Zweitens. Ich würde gerne darauf hinweisen, dass die Talsperren in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in der Eifel aus wasserwirtschaftlichen Gründen errichtet worden sind, zur Trinkwassersicherung und zur Regulierung der Gewässer.
Die touristische Nutzung ist eine, die zu begrüßen ist, aber kein ursprünglicher Errichtungsgrund der Talsperren. Deshalb muss man diese Perspektive auch bedenken und im Auge haben, wenn es um die weitere Nutzung, auch ökonomische Nutzung, dieser Talsperren geht. Nach meinem Kenntnisstand wird der Wassersport dort nur geringfügig beeinträchtigt.

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Frage der Frau Abgeordneten Freimuth.

 

Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ich habe die Frage, in welcher Weise gesichert ist, dass zum Beispiel Trianel für die Notwendigkeiten eines eventuellen Rückbaus bzw. für eventuelle Folgeschäden aufkommen wird. Wie ist da das Prozedere geregelt?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Wir befinden uns derzeit im Regionalplanverfahren. Das ist eine Prüfung, inwieweit das von den Zielen und den Grundsätzen, die die Landesplanung festlegt und die dann in der Regionalplanung konkretisiert sind, möglich ist.
Die konkreten Entscheidungen zur Ausgestaltung eines solchen Kraftwerks werden in einem späteren Planungsverfahren geklärt. Sicherlich sind wie bei jedem Investitionsvorhaben auch entsprechende Rückstellungen für Rückbau und/oder Haftungen zu tätigen.

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Frage des Herrn Abgeordneten Deppe von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

 

Rainer Deppe (CDU): Herr Minister, zuerst einmal herzlichen Dank für Ihr klares Bekenntnis zur Notwendigkeit, Speicherkapazitäten in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Könnten Sie das vielleicht hier oder bei anderer Gelegenheit insbesondere den Leuten erläutern, die sich beklagen, dass hier Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien entweder abgeschaltet werden müssen, weil die Netze nicht in der Lage sind, den Strom aufzunehmen, oder der Strom unter Umständen verbilligt ins Ausland abgegeben werden muss? Könnten Sie vielleicht auch einmal Größenordnungen aufzeigen, in welchem Rahmen dieser hier regenerativ in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland erzeugte Strom auch hier gespeichert werden kann?

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr gerne, Herr Deppe. Wenn Sie gestatten, würde ich Ihre Frage zum Anlass nehmen, das etwas detaillierter möglicherweise in einem Bericht an den Landtag oder den Ausschuss darzustellen. Konkrete Zahlen liegen mir heute hier in der Fragestunde nicht vor.
Wir haben allerdings im letzten Jahr mehrere Tage gehabt, an denen wir einen sogenannten negativen Börsenpreis hatten, das heißt, durch eine hohe Menge an erneuerbaren Energien noch dafür gezahlt werden musste, dass Strom überhaupt abgenommen wurde.
Wir hatten mehrere Tage und Wochen, in denen über einen gewissen Zeitraum sehr preiswerter Strom ins Ausland geliefert worden ist und dortige Strompreise quasi subventioniert worden sind. Sie kennen auch die Situation, dass an manchen Stellen abgeregelt werden muss, weil nicht ausreichend Abnahmemöglichkeiten für erneuerbaren Strom vorhanden sind. Deshalb ist es notwendig und richtig, Kapazitäten zu schaffen, um in solchen Situationen sehr preiswerten erneuerbaren Strom aufzunehmen, um ihn dann, wenn er benötigt wird, wieder abzugeben. Das sagen alle Expertinnen und Experten, und daran gibt es auch keinen Zweifel.
Je höher der Anteil der Erneuerbaren im Netz ist, desto mehr Erfordernisse gibt es, hier etwas zu tun. Ich betone aber noch einmal ausdrücklich, dass es nicht nur darum geht, die Volatilität der Erneuerbaren in den Griff zu bekommen, sondern auch darum, die bestehenden Investitionen in konventionelle Kraftwerke nicht leerlaufen zu lassen und die Wirtschaftlichkeit auch mit solchen Maßnahmen sicherzustellen. Denn es macht ja keinen Sinn, hier Kraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind, weil sie ihr ursprüngliches Geschäftsmodell nicht mehr realisieren können, nämlich in einem Dauerbetrieb zu fahren.

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön. Es gibt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ellerbrock.

 

Holger Ellerbrock (FDP): Ohne ausdrücklichen Dank für die pflichtgemäße Beantwortung der Fragen will ich doch noch eine Frage stellen. Herr Minister, Sie haben eben den Regionalplan angesprochen. Der Regionalplan hat ja die Aufgabe, eine reine Flächensicherung insbesondere gegenüber konkurrierenden Nutzungen sicherzustellen. Danach ist ja im Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung, wenn überhaupt, nur noch eine begrenzte politische Entscheidungsmöglichkeit der Politiker vor Ort gegeben.
Es sind vor Ort aber noch eine Menge Fragen offen. Deswegen hat ja der Regionalrat Köln die Entscheidungsfindung erst einmal vertagt. Wie engagieren Sie sich als Landesregierung, dass die Fragen der Politiker vor Ort plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden? Das war ja Ihre Forderung, die der damalige umweltpolitische Sprecher der Grünen, Remmel, im Zuge der CO-Leitung vorgebracht hat. Da möchte ich gerne wissen, wie Sie das jetzt verwirklichen wollen.

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.

 

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich werde selbstverständlich auch gerne in Kenntnis der nicht getroffenen Entscheidung im Regionalrat die Regierungspräsidentin in Köln bitten, auch noch einmal aufgrund der heutigen Fragestunde und Ihres besonderes Wunsches zu berichten, welche Fragen und Problemstellungen noch offen sind und ob es Möglichkeiten der Landesregierung gibt, hier zur Aufklärung beizutragen. Das ist selbstverständlich eine Aufgabe, der ich mich gerne stellen mag.

 

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte Sie darauf hinweisen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Zeit für die Fragestunde auch überschritten ist.

---

Den Videomitschnitt der Fragestunde findet man unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=8081
(ab 05:35:35 bzw. 335:35)

 

Den Wortlaut der Fragestunde findet man unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-25.pdf? (ab Seite 2147 bzw. PDF S. 73)

---

Kommentare und Pings sind geschlossen.