Gemeinsamer Standpunkt der Fraktionen der Stadt Heimbach

Sitzung der Stadtvertretung Heimbach am 17.10.2012: Gemeinsamer Standpunkt des Bürgermeisters der Stadt Heimbach und der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der UWV in der Stadtvertretung Heimbach zum geplanten Pump- speicherkraftwerk Rursee.

Sitzung der Stadtvertretung Heimbach am 17.10.2012: Gemeinsamer Standpunkt des Bürgermeisters der Stadt Heimbach und der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der UWV in der Stadtvertretung Heimbach zum geplanten Pump- speicherkraftwerk Rursee.

„Wer nie den Weg nach Heimbach fand, weiß nicht wie schön das Eifelland“ Dieser Spruch wurde vor über 100 Jahren vom Heimatdichter Josef Schregel in den Bahnhofsgiebel graviert.

„Wasser, Feuer, Erde, Luft“. Diese vier Elemente haben Heimbachs Geschichte über Jahrhunderte geprägt – so ist es im Heimbach Buch zu lesen.

„Majestätische Buchenwälder, schroffe Felsen von Flechten überwuchert, murmelnde Bachläufe, knorrige Eichen inmitten von Farnen und Moosteppichen, Wiesen voller gelber Narzissen“ so ist es in diesem Buch weiter zu lesen.

Der Nationalpark Eifel ist in mehreren Hinsichten ein Ausnahme-Nationalpark: Er wurde im Jahr 2004 nicht nur nach einer Rekordzeit von lediglich zwei Jahren gegründet, sondern er war auch der erste Nationalpark Deutschlands, der mit der begeisterten Zustimmung der heimischen Bevölkerung eingerichtet wurde. Damit hat die Eifeler Bevölkerung entschieden, ihr lokales und gleichzeitig europäisches Naturerbe zu bewahren. Die europäische Bedeutung des Nationalparks Eifel äußert sich nicht nur in dem geschützten Landschaftsausschnitt, sondern auch in der Internationalität seiner Gäste. Mit diesen Weichenstellungen hat die Eifel zum einen ihr eigenes, regionales Profil geschärft und zum anderen sich auf den Weg in eine Internationale Zukunft gemacht. Wir sind zuversichtlich, dass die Eifeler Bevölkerung nach dem Erfolg versprechenden Anfang den eingeschlagenen Weg genauso erfolgreich fortsetzten wird – zum Vorteil der Natur, der Gäste und dieser Region mitten in Europa

So schreibt der ehemalige Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW Herr Eckhard Uhlenberg sein Vorwort über den Nationalpark Eifel.

So soll es auch in Zukunft bleiben.

Sehr intensiv wurde sich in den letzten Jahren mit dem Landschaftsplan Heimbach beschäftigt. Der Rat der Stadt Heimbach hat diesen Landschaftsplan mit all seinem „wenn und aber“ mehrheitlich mitgetragen.

Ein gravierender Punkt ist: Erhaltung der Naturraumpotentiale in einer mit naturnahen Lebensräumen und sonstigen naturnahen Landschaftselementen reich und vielfältig ausgestatteten Landschaft.

Als Entwicklungsziele wurden festgelegt:

Erhaltung des derzeitigen Landschaftsgefüges und der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes einschließlich der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, der Tier– und Pflanzenwelt sowie des Landschaftsbildes.
Erhaltung der landschaftsästhetisch relevanten Qualitäten des durch Relief-, Nutzungs- und Vegetationsstrukturen geprägten Landschaftsbildes zur Sicherung der Erholungseignung für die landschaftsbezogene Erholung.

All dies wird mit dem geplanten Wasserkraftwerk in Frage gestellt.

Im Umweltprüfungsbericht zur Regionalplanänderung ist zwar immer wieder zu lesen,

dass es durch diese Mammut-Projekt mit seinen erheblichen Eingriffen in die Natur, zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen in FFH- und Vogelschutzgebieten kommen wird,
Konflikte im Bereich von Freizeit- und Fremdenverkehrsnutzungen lösbar sein sollen,
die erheblichen Eingriffe in die Natur und Freiraumnutzung im Rahmen der Planfeststellung gelöst werden sollen.

All das kann man nicht verstehen, als Kommunalpolitiker vor Ort wurden wir in den letzten Jahren immer wieder mit diesen Themen konfrontiert.

Bei der kleinsten Änderung eines Baugebietes in unseren Dörfern werden gerade Belange des Naturschutzes von den grünen Umweltverbänden vorgebracht, und damit Entwicklung in der Region verhindert.
Mal ist es der Kauz der in den alten Obstbeständen in den Dörfern sein Brutgebiet hat, mal eine Fledermaus wie im Gebiet des Feriendorfes. Als wir z.B. 2009 in unserem Landschaftsplan Heimbach eine kleine Fläche am Staubecken Heimbach für städtebauliche Planung reservieren wollten, wurde das mit der Begründung abgelehnt, dort überwinterten geschützte Vogelarten.

Soll all dies denn bei dem Wasserkraftwerk plötzlich nicht gelten?

Der Landesentwicklungsplan weist das Stadtgebiet Heimbach überwiegend als Erholungsgebiet mit Freizeit- und Erholungsschwerpunkt (Rursee) aus. Das hatte Folgen: Nach und nach wurden immer mehr Grundstücke dem Naturschutz zugeordnet. Von unserer städtischen Fläche (64,98 qkm) sind heute über 60 % Landschaftsschutzgebiet, 35 % Nationalpark und 3,5 % Naturschutzgebiet.

Man ließ uns keine Chance für eine andere, z.B. industrielle Entwicklung. Hätten wir etwa in Heimbach ein Zementwerk einrichten wollen, man hätte uns beim RP oder Landrat für verrückt gehalten.
Wir haben das akzeptiert und haben als ausschließliche Wirtschaftsgrundlage einen naturnahen, nachhaltigen Tourismus entwickelt.

Für Heimbach hat ein funktionierender Tourismus eine existentielle Bedeutung, denn er ist unsere einzige wirtschaftliche Grundlage. In Heimbach wird schon ab 1900 Tourismus betrieben (Haus Schönblick, 1905 eröffnet). Doch der große Aufschwung kam, nachdem Heimbach 1974 Luftkurort geworden ist. Heimbach war gut aufgestellt mit seinem Wanderwegenetz, seinem Märchenwald, und einer Vielzahl von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten am Rursee.

Wir waren von Anfang an entschieden für die Einrichtung eines touristenfreundlichen Nationalparks, wir haben ein Nationalparktor und ein Nationalpark-Gästehaus eingerichtet. Es ist uns gelungen, ein Feriendorf direkt am Nationalpark zu entwickeln, in das soeben die ersten Feriengäste eingezogen sind.

Wir stehen jetzt vor dem Sprung in ein neues Tourismus-Kapitel mit zusätzlich 200.000 Übernachtungen pro Jahr. Diese Gäste kommen wegen der intakten Natur und werden in der Bauphase einen fast leeren See vorfinden und in der Betriebsphase einen Wasserspiegel erleben, der sich täglich um 1,5 bis 2 m verändert.

Diese in langen Jahren erarbeitete Entwicklung würde ein jähes Ende finden, wenn der naturnahe Tourismus durch Baumaßnahmen kaputt gemacht würde. Für uns Heimbacher hieße das: Die einzige Existenzgrundlage ginge verloren und würde zerstört. Diese Entwicklungen sind unsere einzige Chance. Wir haben sie dringend nötig. Der Hintergrund: Uns macht die demographische Entwicklung zu schaffen, und wir müssen junge Familien gewinnen, die hier ihr wirtschaftliches Auskommen finden.

Die negativen Auswirkungen auf Natur, Landschaft und lokale Wirtschaft (Tourismus) durch dieses Pumpspeicherkraftwerk sind nicht absehbar und auch nicht einzuschätzen. Selbst eine Bauphase von 6 bis 7 Jahren würde den Fremdenverkehr zum Erliegen bringen. Die Tourismusbranche ist unser “erstes Standbein” für unsere Stadt Heimbach. Die Nordeifel ist ein sehr wichtiges Erholungsgebiet. Die Rurseeregion und der Nationalpark sind die Magneten des Fremdenverkehrs. Es ist das Herzstück und die Schlagader der Nordeifel.

Nach Kriegsende wurde hier ein einmaliges Erholungsgebiet für viele Sportarten geschaffen. Die Bevölkerung hat die Nordeifel zu einem Paradies gemacht. Die “Eifeler” lieben und pflegen ihren “Rursee”. Diese Schutzzone darf nicht zerstört bzw. beeinträchtigt werden.

Wir Bürger und Besucher brauchen diese unverfälschte Natur zum Atmen, heute und auch für die Zukunft der nächsten Generationen.

Zerstörung bedeutet: Verlust von Arbeitsplätzen, u. U. Armut, Verschmutzung der Natur, Ausbeutung von Bodenschätzen und Abwanderung der Bevölkerung. Verlust von Lebensqualität.

Ein lokal negativer Einfluss auf Natur- und Landschaftsschutz durch dieses Speicherkraftwerk ist vermeidbar.

Pumpspeicherkraftwerke in Hochgebirgsregionen sind langfristig empfehlenswert, weil dort z. B. die Pelton-Turbine effektiv genutzt werden kann. Die erforderlichen Fallhöhen und auch die Beckengrößen sind in der Eifel nicht so einfach zu realisieren.

Der Neubau eines Pumpspeicherkraftwerkes erscheint wirtschaftlich sehr fragwürdig, weil die Vollkosten neu zu errichtender Speicher nicht zu erwirtschaften sind. Deshalb ist unter Umständen daran gedacht worden, im Oberbecken noch weitere Windkrafträder aufzustellen, um eine preisgünstige Energie für das Pumpspeicherwerk zu erhalten. Die Eifellandschaft wird zusätzlich verschandelt.

Der Bürger wird hier noch einige Überraschungen erleben. Zusätzlich werden die Strompreise steigen. Die mit dem Pumpspeicherwerk verbundenen lokalen Beeinträchtigungen sind unverantwortlich und bringen auch keine Klima schützende Wirkung bzw. einen volkswirtschaftlichen Vorteil.

Seit Jahrzehnten wird in Heimbach schon sehr viel CO-2 freier Strom produziert für fast 50.000 Menschen. Eine stolze Leistung für so eine kleine Stadt.

Die kommerzielle Ausrichtung darf nicht das alleinige Ziel sein. Die Vorteile sind ausschließlich für die Firmengruppe “Trianel” reserviert. Wir sind die Bürger und wohnen hier vor Ort. Wir werden belastet und haben nur Nachteile einzustecken.
Das können und werden wir nicht zulassen. Die Fraktionen im Rat der Stadt Heimbach haben eine hohe Verantwortung zu tragen. Zum einen ist die Entwicklung unserer vom Tourismus sehr stark geprägten Stadt weiter voranzubringen, zum anderen darf man mit hohem Verantwortungsbewusstsein – auch gegenüber den zukünftigen Generationen – die finanzielle Schieflage nicht aus den Augen lassen.

Unsere kleine Stadt hält für viele Touristen und Erholungssuchende 365 Tage im Jahr

saubere Luft
gutes Trinkwasser
Natur pur
Beste Erholungsmöglichkeiten vor.

Solange uns keine Garantie dafür geben wird, – dass der Rursee für Wassersportler (Segler, Surfer, Angler und Taucher) ohne Abstriche nutzbar bleibt, – dass der Rursee weder durch Eintrübung, Schlammkragen und belästigende Gerüche seine Bedeutung als Tourismusmagnet verliert, – dass Flora und Fauna nicht beeinträchtigt werden, – dass unser Tourismus sich kontinuierlich weiter entwickeln kann, solange werden wir das Projekt nicht akzeptieren und uns dagegen wehren, notfalls mit Hilfe der Gerichte.

Heimbach, den 17.10.2012
Der Bürgermeister Züll , Für die CDU-Fraktion Linden, Für die SPD-Fraktion Dr. Höger, Für die FDP-Fraktion Droege, Für die UWV Jörres

Kommentare und Pings sind geschlossen.

4 Kommentare

mockery sagte am 20. November 2012 um 14:19

Nun ja,

leider ist es bislang immer so gelaufen das finanzielle Interessen trotz heftigen Widerstands der Bevölkerung durchgesetzt wurden und das liegt mit Sicherheit auch daran das regionale wie überregionale Politiker ihren nicht unwesentlichen Einfluß geltend machen…money goes the world around…und das wird wahrscheinlich auch am Rursee der Fall sein!

Es gibt sicherlich auch in großen Teilen der eifeler Bevölkerung regen Zuspruch für den Bau des Kraftwerks, weil viele Bürger darin eine Möglichkeit sehen in den nächsten ca 10 Jahren einen Arbeitsplatz zu bekommen, genau so wie es im Braunkohleabbau auch der Fall ist!

Der Zweck wird leider mal wieder auf Kosten der Natur die Mittel heiligen, schade, denn ich bedauere es schon heute, bleibt noch die bisher ungeklärte Frage welche Kapazität das kraftwerk überhaupt erreichen und wieviele Haushalte es beliefern wird bzw kann?????

Gruß

mockery
M sagte am 4. Dezember 2012 um 19:47

Da fragt man sich wirklich, wer da wieder alles mitverdient. Die Anwohner und Gäste jedenfalls nicht. Gute Ansätze, mal wieder etwas Schwung in die strukturschwache Region zu bekommen, werden so zunichte gemacht. Vielleicht wurde der grenznahe Standort ja ausgewählt, weil man von dort den Strom besser exportieren kann.
Mertens, Peter sagte am 31. Januar 2013 um 22:03

Hallo, ich habe heute einen Brief des Bürgermeisters aus Simmerath erhalten, den ich noch nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stellen werde.
Meine Stellungnahme an den Bürgermeister möchte ich dagegen veröffentlichen:
Sehr geehrter Herr Hermanns,

vielen Dank für Ihre Rückantwort. Sie sind die erste Person, die mir geschrieben hat. Bereits 80 Personen sind von mir in den letzten 14 Tagen angeschrieben worden. Ich habe leider die Da ich selbst 30 Jahre politisch tätig war und bei uns mehrere Großprojekte durch RWE umgesetzt werden sollten (Atomkraftwerke)+(Müllverbrennungsanlage) habe ich sehr gute Kenntnisse von entsprechenden Abläufen. 1980 bin ich einer Bürgerinitiative beigetreten, anschließend parteipolitisch aktiv gewesen. Bis auf den Bürgermeisterposten habe ich sämtliche möglichen Parteiposten innegehabt. Auch haben wir 1994 eine unabhängige Wählergemeinschaft gegründet, als die etablierten Parteien unbedingt eine MVA am Standort Neurath haben wollten. Bei der ersten Wahl hat die UWG insgesamt fast 22 Prozent erreicht. Bei der nächsten Wahl gab es dann einen Bürgermeisterwechsel. Eine Partei, die über 50 Jahre an der Macht war, wurde abgelöst. Das einst konservative Gedankengut hat sich seitdem total gewandelt. Der neue Bürgermeister wurde mit 67 Prozent der Bürgerschaft gewählt.
Er ist heute noch im Amt und hat Rommerskirchen aus dem Dörnröschenschlaf geweckt.

Warum schreibe ich Ihnen das! Durch meine politischen Erfahrungen bin ich der Überzeugung, dass im Nationalpark Eifel, der mit hohen Steuergeldern subventioniert wurde, ein solch großes Bauwerk nicht hingehört. Flora und Fauna würden erheblich beinträchtigt werden und sind später zum Tode verurteilt. Die Tourismusregion Nordeifel wird ums Überleben kämpfen müssen.
Gegen Wasserkraftwerke habe ich persönlich nichts. Aber im Nationalpark hat so etwas nichts zu suchen. Da der zukünftige Betreiber Trianel drei Kraftwerke als Auswahlkriterium zur Verfügung gestellt hat, sollte dies nicht der Natinalpark und das wunderbare Rurseegebiet sein. Behalten sie ihre Natürlichkeit am Rursee und der Erfolg wird ihnen recht geben.

Mein Großvater, der bereits 1934 in Düsseldorf verstarb, kam aus dem Wildenburger Ländchen. Er ist, wie viele andere, als die Eifel noch Armenland war, während der Industrialisierung in die Großstädte abgewandert um dort Arbeit zu finden. Mein Großvater ist nach Düsseldorf gezogen. Ich bin selbst in Düsseldorf groß geworden und wohne seit 1979 in Rommerskirchen. Ich arbeite selbst noch in Düsseldorf. Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Frau bei schönem Wetter in der Eifel, natürlich auch am Rursee. daher liegt mir dieser Landstrich am Herzen. Vielen anderen, die regelmäßig in die Eifel kommen, ergeht es genauso.

Daher schützen Sie dieses Gebiet und lassen Rursee, Rursee sein.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Mertens
Rommerskirchen
Helmut Stegh sagte am 2. Februar 2013 um 22:15

Hallo Herr Mertens!
Diese Profitstrategen haben immer noch nicht begriffen das sie ein völlig überflüssiges
Projekt erstellen wollen. Nach zahlreichen Studien renommierter Institute weis man das
wir 2050 10GW an PSW Leistung haben müssen. Die im Bau befindlichen fertig bauen
zuzüglich Vianden die nur den deutschen Markt beliefern sind wir bei 9,9GW Leistung.
Also reden wir über ein völlig unsinniges Unterfangen. Ich will nur hoffen das,das den
Strategen noch rechtzeitig dämmert. Im übrigen glaubt doch wohl keiner ernsthaft an
üppige Steuereinnahmen. Da wird Trianel schon drauf achten das die Abschreibungen
sich in einem Rahmen bewegen der die Steuerlast so gering wie möglich hält.
Wir machen eine mühsam aufgebaute Region platt,zerstören Arbeitsplätze schaffen
keine neue, werden so gut wie keine Steuereinnahmen haben und das nennt ihr
Zukunft? Ihr solltet bei Frost im Winter nicht draußen schlafen. Wärme erhöht das
Denkvermögen.Begriffen?.