Offener Brief an den Bürgermeister und den Gemeinderat von Simmerath
Im Rahmen einer gemeinsamen Fernseh-Aufzeichnung mit der Bürgerinitiative Rettet den Rursee hatte Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns, unsere BI zu einer Gesprächsrunde eingeladen.
Die Idee, Pro und Kontra zum geplanten Pumpspeicherwerk am Rursee gemeinsam zu diskutieren, haben wir nun aufgegriffen.
Sehr geehrter Herr Hermanns,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats von Simmerath,
die Bürgerinitiative Rettet den Rursee möchte Sie als Vertreter der Gemeinde Simmerath und die interessierten Bürger im Rahmen einer öffentlichen Sitzung über ihre Recherchen und Erkenntnisse zum PSW Rursee informieren.
Nachdem bisher nur Trianel als Initiator des Pumpspeicherprojekts (in Simmerath) zu Wort gekommen ist, denken wir, die politische Fairness verlangt es, auch die Argumente der Gegner dieses Projekts zu hören. Die Betroffenen der Region am See sollten über einen ausgewogenen Informationsstand verfügen.
Dies um so mehr, als die letzten Ausführungen von Herrn Minister Remmel im NRW Landtag klar zu erkennen gaben, dass er der Errichtung eines Pumpspeicherwerks am Rursee Priorität vor dem in Jahrzehnten gewachsenen Tourismus in der Seeregion einräumt.
Im Klartext: Im Ernstfall hat der Bau des PSW für die Landesregierung Vorrang vor dem Schutz der Landschaft und dem Wohl der Anwohner und Gäste!
Wir finden diesem Ansinnen müssen die Gemeinden am See geschlossen gegenübertreten. Es kann nicht sein, dass die Landespolitik auf Druck der Grünen und der monetären Eigeninteressen eines Energiekonzerns, eine ganze Region mit einem unkalkulierbaren Großprojekt in ein wirtschaftliches Experiment treibt.
Das gesamte Vorgehen Trianels war bisher ausschließlich auf das Ziel „Regionalplanänderung“ ausgerichtet, wie eindeutig und klar aus dem internen Projektbericht der Firma vom 20.12.2012 hervorgeht. Trianel selbst will – nach eigener Aussage – das PSW gar nicht errichten, sondern nur bis zur notwendigen Umwidmung „entwickeln“, um so ein handelsfähiges Objekt zu erhalten. Im Falle eines Verkaufs durch den Projektentwickler Trianel sind sämtliche, vorher von Trianel mit der Stadt oder diversen Interessensverbänden getroffenen Absprachen hinfällig! Ein möglicher Käufer muss keine Einschränkung übernehmen.
Das zeigt klar, wie viel von der angeblichen Transparenz des Stromkonzerns zu halten ist. Deshalb hat der Regionalrat die “Notbremse” gezogen. Und das zu recht, wie wir meinen. Die politischen Entscheidungsträger wurden von Trianel instrumentalisiert. Auf dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. Hier muss die Politik ihre Kontrollfunktion wahrnehmen.
Die angebliche Bereitschaft von Trianel, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und eine Bauentscheidung vom Bürgervotum abhängig zu machen, hat sich als Werbeversprecher herausgestellt.
Eine groß angelegte Werbekampagne, unter Einbeziehung der politischen Entscheidungsträger, wird hier für die Durchsetzung der Firmeninteressen benutzt.
Dabei bleiben natürlich die Argumente gegen ein solches Bauwerk auf der Strecke.
Die wirklichen Interessen Trianels gehen aus dem internen Trianel-Dokument „TWD“ hervor.
Darüber wollen wir bei dieser Veranstaltung ebenfalls informieren.
Der Rat von Simmerath ist seinen Bürgern verpflichtet, im Hinblick auf das Wohl der Kommune zu entscheiden. Insofern greifen wir gerne die Einladung von Herrn Hermanns vom 14.2.2013, ein Gespräch mit der Bürerinitiative zu führen auf.
Die Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ möchte den Bürgermeister, den Rat und die Bürger der Gemeinde Simmerath über ihre Bedenken informieren.
Wir freuen uns auf Ihre Terminvorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
BI Rettet den Rursee
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