Offener Brief zum LEP an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft


Die Bürgerinitiative Rettet den Rursee hat wichtige Einwendungen zum geplanten Landesentwicklungspaln formuliert, und als offenen Brief an NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschickt.
Hier könnt Ihr ihn nachlesen.

An die

Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

 

hannelore.kraft@landtag.nrw.de

hannelore.kraft@stk.nrw.de

 

Als Einwendung zum Landesentwicklungsplan in Kopie an: landesplanung@stk.nrw.de.

 

Offener Brief: Stellungnahme der Bürgerinitiative Rettet den Rursee zum Entwurf des Landesentwicklungsplans

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

 

die Bürgerinitiative Rettet den Rursee, mit über 3000 Unterstützern, setzt sich für den Erhalt der Natur-, Erholungs- und Kulturlandschaft der Nordeifel ein, und hat im Ringen um den Bestand des Rursees in seiner heutigen Bestimmung bereits erfolgreich agiert.

 

Die Zielvorgaben im Entwurf des künftigen Landesentwicklungsplanes haben weitreichende Folgen. Insbesondere für ländliche Regionen werden sie zwangsläufig zu tiefgreifender Benachteiligung führen.

 

Der demographische Wandel und die Flächenversiegelung in NRW werden im LEP-Entwurf zum Anlass genommen, die Entwicklung der ländlichen Regionen stark zu beschneiden und die weitere kleinteilige kommunale Entwicklung durch Reglementierung der Raumordnung zu stoppen.
Unberücksichtigt bleibt die mit der europäischen Freizügigkeit verbundene Zuwanderung.
Die erheblichen Potentiale von Arbeitsplätzen der Digital- und Kreativ-Wirtschaft, die im 21. Jahrhundert nicht mehr auf Ballungsräume angewiesen ist, und sich folglich auch in ländlichen Regionen ansiedeln kann, werden im aktuellen LEP-Entwurf ebenfalls nicht bedacht.

 

Gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern prägen die Kulturlandschaft Eifel.

 

Im Entwurf des LEP ist vorgesehen, diesen kleineren Kommunen und Ortslagen zugunsten von Zentralorten eine weitere Entwicklung vorzuenthalten und sie – wenn möglich – schrumpfen zu lassen, so dass sie schließlich irgendwann zwangsläufig zu „Freiraum“ werden.

 

Diesen Plänen widersprechen wir mit Nachdruck, denn gerade unsere kleinen Dörfer und Weiler machen den Charme der Eifel aus. Sie müssen als Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel geschützt und nicht „abgewickelt“ werden!

 

So findet z.B. das Rurtal mit den historischen Städten Heimbach und Nideggen als wertgebende Elemente im LEP keine Berücksichtigung als schützenswertes Kulturgut in der Liste der 29 „landesbedeutsamen Kulturlandschaftsbereiche”. (vgl. Karte LEP Seite 17).

 

Darin sehen wir einen Angriff auf die Bemühungen, den sanften Tourismus in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Nationalpark Eifel zu ermöglichen und weiter zu fördern.

 

Die generelle Öffnung der Forstflächen und Wälder für die Windparknutzung zerstören die Ökologie und den Erholungswert unserer Wälder. Sie führt zu massiver Flächenversiegelung und zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

 

Die generelle Genehmigung zur Nutzung der Talsperren in NRW als mögliche Pumpspeicher berücksichtigen nicht das Erholungs- und Freizeitpotential der Talsperren für die Menschen in NRW. Es ist abwertend, wenn der Landesentwicklungsplan die Zerstörung der Natur- und Erholungsräume billigend in Kauf nimmt, ja sogar rechtswirksam fordert, um der energie-industriellen Nutzung unserer Landschaft Vorschub zu leisten und dafür weiträumig Natur zu opfern.

 

Es darf nicht die Aufgabe eines Landesentwicklungsplans sein, das Land großflächig mit Windrädern zuzustellen, ohne auch nur ein Wort über die zukünftige Langzeitspeicherung der erneuerbaren Energie zu verlieren. Bereits heute wird an vielen Tagen der überschüssige Strom – subventioniert durch die Bürger – an das europäische Ausland verschenkt.

 

Hier vermissen wir im LEP vorausschauende Perspektiven zur Förderung der Langzeitspeicherung. Wasserstoff- und P2G-Technologie eignen sich, um überschüssigen Windstrom einer Sekundärnutzung und einer Langzeitspeicherung zuzuführen.
Hierzu fehlen im LEP die Perspektiven, welche dringend notwendig sind, bevor über einen verstärkten Ausbau der Windenergie nachgedacht werden kann.

 

Wir fordern eine Überarbeitung dieses Landesentwicklungsplans mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen in diesem Land. Kein weiteres, wirres Nebeneinander von sich widersprechenden Zielvorgaben und maßloser Reglementierung unseres Lebensraums. Keine weitere planlose, profitgesteuerte EE-Klientel-Politik zu Lasten der Natur des ländlichen Raums und der in ihm lebenden Menschen.

 

Wir schätzen und pflegen unsere ländliche Region. Die Eifel ist unser Lebens- und Erholungsraum. Wir wollen keinen Umbau der Eifel in eine Energie-Industrielandschaft, keine weitere „Abwicklung“ der dörflichen Strukturen.

 

Wir erwarten von einem Landesentwicklungsplan innovative Ansätze und zukunftsweisende Überlegungen, mit Augenmaß für die Bedürfnisse der Bewohner des ganzen Landes NRW.

 

Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient!

 

In diesem Sinn, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, erwarten wir als Bürger, denen noch Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ in positiver Erinnerung ist, Ihre konstruktive Intervention bei den Mitarbeitern Ihres Stabs, die sich daran vielleicht nicht mehr erinnern können oder wollen.

 

Mit liebem Gruß aus der Rureifel

 

Der Vorstand der BI Rettet den Rursee e.V.

 

Reinhard Menzer

Ulla Freifrau von Gagern

Werner Löhrer

 

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