Rettet den Rursee / Rundmail / Updates: Gemeingebrauchsverordnung, LandesEntwicklungsPlan, Kommunalwahl 2014

Am 22.5.2014 haben wir eine eMail an rund 3100 Leute geschickt. Hier kann man sie nachlesen:

1. Gemeingebrauchsverordnung
2. LandesEntwicklungsPlan
3. Zukunft des RdR e.V.
4. Kommunalwahl

Liebe Freunde und Retter des Rursees,

die BI Rettet den Rursee (RdR) hat sich ganz bewusst aus dem aktiven Kommunalwahlkampf herausgehalten. Der Rursee ist keine taktische Spielwiese für Parteipolitik. Wir finden allerdings, Ihr solltet vor der Wahl über die letzten Entwicklungen zu den für den Rursee wichtigen Punkten informiert werden.

1. Gemeingebrauchsverordnung

Die alte “Gemeingebrauchsverordnung” für den Rursee wurde von der Kölner Bezirksregierung auf ein weiteres Jahr befristet verlängert. Auf Anfrage von Rettet den Rursee antwortete der zuständige Beamte, dass noch nicht alle Stellungnahmen zu einer Neufassung der “Gemeingebrauchsverordnung” für den Rursee eingegangen wären.
Unter anderem ist noch die Stellungnahme des NRW-Umweltministeriums ausständig.

Das lässt durchaus politisches Kalkül befürchten. Sollte also die neue “Gemeingebrauchsverordnung” auf einen Termin nach der Kommunalwahl verschoben werden, um mögliche Einschränkungen in der Nutzung des Sees nicht zu einem Wahlkampfthema werden zu lassen?

2. LandesEntwicklungsPlan

Ebenso spannend die Aussagen der Staatskanzlei NRW, Abt. Landesplanung, zu der Anzahl der zum LandesEntwicklungsPlan-Entwurf (LEP) eingegangenen Einwendungen.
Hier wird offiziell unterschieden zwischen Einwendungen institutioneller Einwender – wie Behörden, Vereine, etc. – und Einwendungen der Bürger. 700 Stellungnahmen von Institutionen stehen hier ca. 500-700 Stellungnahmen der Bürger (angeblich) gegenüber.

Die Bürger haben von der Landesplanungsbehörde Eingangsbestätigungen auf ihre Mails erhalten. Zu einem Teil sind diese Bestätigungen mit Eingangsnummern und Ansprechpartnern versehen, zum anderen Teil ist es einfach eine automatisch generierte Antwort ohne Nummer und Ansprechpartner.

Für RdR wäre es spannend zu wissen, wann Ihr Eure Einwendung gegen den LEP losgeschickt habt, und ob diese Einwendung mit einer eigenen Nummer registriert wurde.

Bei uns sind bereits Nummern nahe bei 2000 aktenkundig.
Schreibt uns bitte an info@rettetdenrursee.de, wenn Ihr eine Einwendung nach Düsseldorf geschickt habt und ob Euerem Einspruch eine Nummer zugeordnet wurde.

Hier findet Ihr die durch die Staatskanzlei bis heute veröffentlichten Stellungnahmen:
http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/erarbeitung-des-neuen-lep-nrw.html

Private Stellungnahmen (ca. 270 Stellungnahmen ausgewählt von der Staatskanzlei):
http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=31280&fileid=105373&sprachid=1

Institutionelle Stellungnahmen:
http://www.nrw.de/web/media_get.php?mediaid=31273&fileid=105362&sprachid=1

Die Stellungnahme der BI Rettet den Rursee (als offenen Brief) könnt Ihr hier nachlesen:
http://rettetdenrursee.de/politisch/offener-brief-zum-lep-an-ministerprasidentin-hannelore-kraft/

Auch beim Thema LandesEntwicklungsPlan scheint man Interesse daran zu haben, vor der Wahl möglichst lautlos mit dem möglichen “Ärgerpotential” – gerade aus dem ländlichen Raum – umzugehen.

3. Zukunft des Rettet den Rursee e.V.

Die Mitgliederversammlung vom Rettet den Rursee e.V. hat am 29.4. aufgrund der weiterhin offenen Fragen zur Zukunft des Rursees beschlossen, den Verein weiter bestehen zu lassen. Gemeinsam werden wir die weitere Entwicklung intensiv mitverfolgen und Euch informieren, sobald es Neuigkeiten zu unserem Rursee gibt.

4. Kommunalwahl 2014

Am Sonntag, dem 25. Mai, sind Kommunalwahlen. In Heimbach und Simmerath finden zusätzlich Bürgermeisterwahlen statt.

Rettet den Rursee ist – und bleibt – parteipolitisch neutral, aber: Nicht unpolitisch!

Wir äußern uns nicht zu einzelnen Parteien, Wählergemeinschaften oder Kandidaten. Nur soviel: Die Ereignisse rund um die Rettung des Rursees haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir vor Ort Politiker haben, denen das Wohl unserer Region am Herzen liegt…