Neue Gefahr für die Eifel: Der LandesEntwicklungsPlan NRW
Aus Düsseldorf droht neue Gefahr für die Eifel und den Rursee: Deshalb machen wir heute auf den “Landesentwicklungsplan” aufmerksam, der aktuell von der Landesregierung NRW vorbereitet wird und für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben soll.
Neue Gefahr für die Eifel: Der Landesentwicklungsplan NRW
Die BI Rettet den Rursee wird weiter wachsam sein, das haben wir zugesichert…
Trianel hat sich vom geplanten Pumpspeicherwerk-Projekt zurückgezogen und der Regionalrat Köln die diesbezüglichen Akten endgültig geschlossen.
Doch nun drohen aus Düsseldorf neue Gefahren für die Eifel und für den Rursee: Deshalb machen wir heute auf den „Landesentwicklungsplan“ (kurz: LEP) aufmerksam, der aktuell von der Landesregierung NRW vorbereitet wird und für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben soll.
Im Zuge dieses neuen “Landesentwicklungsplans” versucht die Landesregierung, sämtliche Talsperren in NRW zu potenziellen Pumpspeicherwerken zu erklären (vgl. LEP 7.4-5). Dazu kommt die forcierte Öffnung unserer Wälder für Windkraftanlagen (vgl. LEP 7.3-3), sowie das erklärte Ziel, kleine Kommunen von unter 2000 Einwohnern zu Gunsten größerer „Zentralorte“ zu entsiedeln und so zu veröden. (vgl. LEP 6.2-3 bis 6.2-5).
Daher verwundert es wenig, dass der LEP auf vielfältigen Widerstand trifft: Neben vielen Städten und Ortschaften lehnt auch der Städte- und Gemeindebund NRW “den Entwurf in der vorliegenden Fassung ab”, denn:
Mit dem LEP, wie ihn die NRW-Landesregierung vorschlägt, würde die kommunale Planungshoheit unangemessen eingeschränkt, machte der StGB NRW-Präsident, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, deutlich. Daher sei die Landesplanungsbehörde gefordert, den LEP-Entwurf unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit sowie der Grundsätze der Überörtlichkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überarbeiten.
Unsere Rureifel ist von den im LEP formulierten Zielen massiv betroffen!
Die BI Rettet den Rursee ruft daher alle Bewohner und Freunde der Eifel auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, und bis zum 28. Februar 2014 bei der Landesregierung gegen diese geplante, massive Zerstörung unserer Heimat zu protestieren!
Natürlich befürwortet auch die BI Rettet den Rursee einen, den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragenden Landesentwicklungsplan. Was aber in diesem Dokument geplant wird, stellt eine massive Bedrohung für die Natur und die Menschen der Eifel dar.
Den gesamten LEP-Text findet Ihr auf der Webseite der Landesregierung. Da nicht jeder Zeit hat, alle 153 Seiten zu lesen, haben wir hier die für die Eifel bedenklichsten Stellen zusammengestellt.
Bis zum 28. Februar erwartet die Landesregierung die Stellungnahmen und Anregungen der Bürger. Wir sollten die „Landesentwickler“ nicht enttäuschen!
Auf diese Paragraphen solltet Ihr bei Eurem Einspruch bei der Landesregierung Bezug nehmen:
7.4-5 Grundsatz Talsperrenstandorte zur Energieerzeugung und -speicherung
Bestehende oder geplante Talsperren sollen nach Möglichkeit in Regionalplänen und Flächennutzungsplänen zugleich als Standorte für die Erzeugung und Speicherung von Energie gesichert werden.
Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans.
Zur Begründung: Der Rursee hat – neben seiner historischen Funktion als ausgleichender Wasserspeicher für die Rur – im Laufe der Jahre weitere zusätzliche Nutzung im Bereich Tourismus, Naherholung und Ökologie erfahren. Die Talsperre hat sich zu einem wichtigen Wirtschafts- und Freizeitfaktor entwickelt.
Eine Festlegung des Rursees als Bestandteil eines Pumpspeicherwerks, somit als Bestandteil eines industriellen Energiespeichers, macht die naturnahe Nutzung des Gewässers als Freizeit- und Naherholungs- Revier unmöglich und gefährdet massiv die wirtschaftliche Grundlage der Rursee-Gemeinden.
Eine Nutzung als Pumpspeicherwerk dient nicht der regionalen Entwicklung.
In einen Landesentwicklungsplan sind die Interessen der Bewohner und Besucher und ihr Erholungsbedürfnis (Schutzgut Mensch) entsprechend mit einzubeziehen und zu gewichten.
Prinzipiell gilt das für alle aktiven Talsperrenstandorte in NRW.
6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile
Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschränkt bleiben.
6.2-4 Ziel Räumliche Anordnung neuer Allgemeiner Siedlungsbereiche
Erforderliche neue Allgemeine Siedlungsbereiche sind in der Regel unmittelbar an- schließend an vorhandenen zentralörtlich bedeutsamen Allgemeine[sic!] Siedlungsbereichen festzulegen. Stehen der Erweiterung zentralörtlich bedeutsamer Siedlungsbereiche topographische Gegebenheiten oder andere vorrangige Raumfunktionen entgegen, kann die Ausweisung im Zusammenhang mit einem anderen, bereits im Regionalplan dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereich erfolgen.
6.2-5 Grundsatz Steuernde Rücknahme nicht mehr erforderlicher Siedlungsflächenreserven
Eine bedarfsgerechte Rücknahme Allgemeiner Siedlungsbereiche im Regionalplan oder entsprechender Bauflächen im Flächennutzungsplan soll vorrangig außerhalb der zentralörtlich bedeutsamen Allgemeinen Siedlungsbereiche realisiert werden.
Bitte unbedingt auch die Erläuterungen zu den Punkten 6.2-3 bis 6.2-5 lesen. Diese finden sich im LEP auf den Seiten 37 bis 40.
Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans.
Zur Begründung: Der Plan befürwortet die Austrocknung der Infrastruktur kleiner Gemeinden. Er untersagt die Ausweisung neuer Baugebiete und befürwortet die Vernachlässigung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen. Damit soll der Zuzug von Neubürgern in kleine Ortschaften unterbunden werden.
Dem ist zu widersprechen: Die kleinräumigen Dorfstrukturen mit weniger als 2000 Einwohnern sind gewachsener und integrierter Bestandteil der Kulturlandschaft Eifel.
Sie gehören zur kulturellen Identität der Region.
Die Vorgaben zu 6.2-3
fördern die Zerstörung des jahrhunderte alten Landschaftsbildes, in dem die Menschen seit je her mit der Natur leben. Die Forderungen im LEP begünstigen die Entsiedelung und Verödung ganzer Regionen zugunsten eines normierten Raumverständnisses.
Den demoskopischen Wandel als Vorwand für eine gewollte und gelenkte Entvölkerung ländlicher Regionen zu missbrauchen, empfindet die BI Rettet den Rursee als zynisch.
Die unter 6.2-3 / 6.2-4 / 6.2-5 vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv, zerstören gewachsene Kulturlandschaft, sie dienen nicht der Entwicklung des Landes und sind daher in dieser Form abzulehnen.
7.3-3 Ziel Waldinanspruchnahme
Wald darf für entgegenstehende Planungen und Maßnahmen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn für die angestrebten Nutzungen ein Bedarf nachgewiesen ist, dieser nicht außerhalb des Waldes realisierbar ist und die Waldumwandlung auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird. Die Errichtung von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Waldflächen ist möglich, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden.
Wir Bürger der Rureifel und Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Rursee widersprechen dem vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplans.
Zur Begründung: Die generell forcierte Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ist einem harmonischen Landschaftsbild abträglich, gefährdet den Lebensraum Wald, zerstört gewachsene Kulturlandschaft und fördert ohne Not die energie-industrielle Nutzung unzersiedelter Landschaft.
Sie vermindert den Freiraum, schränkt den Lebensraum Wald für Mensch und Tier ein, und führt so zu einer überlagernden Nutzungen und Konfliktmaximierung.
Bitte leitet diese Informationen auch an Freunde, Bekannte und Vereine weiter. Die Bevölkerung muss sich massiv gegen die geplante Zerstörung der ländlichen Regionen in NRW zur Wehr setzen!
Schreibt bitte daher unbedingt bis zum 28. Februar 2014 an die Landesregierung!
Per eMail an landesplanung@stk.nrw.de oder per Post an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Macht den Politikern in Düsseldorf klar, dass wir einer massiven, energie-industriellen Nutzung unserer Landschaften und unseres Rursees eine Absage erteilen. Schreibt, dass wir unsere Dorfgemeinschaften schätzen und sie auch in Zukunft weiterentwickeln wollen.
Wir fordern einen Landesentwicklungsplan, der diesen Namen auch verdient!
Kommentare und Pings sind geschlossen.
24 Kommentare
Mit dem Abschicken Deines Kommentarsakzeptierst Du die Nutzungsbedingungen
Vielen Dank, dass Ihr so wachsam seid.
Die Grünen können wohl die Ablehnung des Pumpspeicherwerks Rursee durch Bürgerintiative nicht verkraften. Deshalb wird vorgebaut. Traurig…….
Warum ist Frau Merkel nicht bei dem von Rot-Grün ausgehandelten, rechtssicheren Atomkonsens mit den Großkonzernen geblieben: Bis 2032 raus aus der Atomkraft und bis dahin die Erneuerbaren Energien marktfähig machen und neue Netze bauen. Dies war ein ambitionierter Beschluss gepaart mit Realitätssinn und Weitsicht und die Energiewende wäre auf der Zeitschiene vielleicht umsetzbar gewesen.
Nach Fukushima herrscht Chaos und die Profilierungssucht unserer Politiker, speziell auf Landes- und Kommunalebene kennt keine Grenzen, sich immer wieder neue, heimatzerstörerische Standorte für Ihre “Alternativen Ernergien” auszudenken – selbst für die ökonomisch unsinnigen Pumpspeicherwerke.
Kleingeist obsiegt über verantwortliche Politik. Willkommen im Mittelalter.
Wenn die Städte und die Industrie immer mehr Ressourcen brauchen, könnten sie seine eigene benutzen statt immer Resource aus der Umgebung zu rauben.
Haben sie keine Ressourcen mehr zur Verfügung? Dann gehen sie lieber zur Pleite statt die Natur, die Tiere und die Menschen weiter zu zerstören!
es scheint mir, daß hier wieder mal unfähige sesselpubser im regierungsdelierium waren und traumatisiert die wirklichkeit verkennen. wir bürger dürfen uns nicht alles gefallen lassen- insbesondere nicht die hautnahe natur, den freien willen wohin wir siedeln und das verbriefte recht zu bestimmen,was wohin gebaut wird. schon jetzt wird zuviel zerstört was nicht mehr zu reparieren ist, u.a. durch windkrafträder. belegt ist daß dies ein massiver eingriff in die natur ist,tierarten verschwinden, zugvögel ihre gewohnheiten ändern, wale irritiert werden und vieles mehr. wann hört dieser Wahnsinn
endlich auf und unsere Politiker besinnen sich auf wirklich wichtige dinge z u m
w o h l e d e r b e v ö l k e r u n g
ES MÜSSEN NICHT SÄMTLICHE MÖGLICHKEITEN ZUR ENERGIEGEWINNUNG AUF KOSTEN UNSERER NATUR ABGEWICKELT WERDEN . WAS SOLLEN DIESE DUMM – HUMANEN METHODEN, JETZT AUCH NOCH DIE EIFELPARADISE UND DEN RURSEE AUF SOLCHE WEISE AUSZUBEUTEN. WARUM MUß DIE GOTTGESCHENKTE SCHÖNHEIT DER EIFEL FÜR MENSCHLICHE PROFITGIER UND HABSUCHT AUCH NOCH HERHALTEN. SOLLTEN WIR UNS NICHT ALLE VORHALTEN, DASS WIR VERANTWORTUNG TRAGEN UND, DASS WIR ENERGIE ZU GENÜGE HABEN. FINGER WEG VON DER ” PERLE ” EIFEL, IHR INFAMEN POLITIKERSCHROTTKÖPFE . GOTT STRAFE EUCH IHR BLINDEN NARREN … SPENDET DOCH EURE VORGÄRTEN DER ENERGIEGEWINNUNG IHR ÜBERBEZAHLTEN, EGOMANISCHEN ZERSTÖRER DER AUGENWEIDEN DER LETZTEN NATURRESERVATE, DIE UNS IN UNSERER HEIMAT NOCH GEBLIEBEN SIND . AUF DER EINEN SEITE – DIE SCHAUFFELRADBAGGER UND JETZT DIE GEFAHR VON DER ANDEREN SEITE . [Gekürzt: Bei allem verständlichen Frust, bitte auf die Wortwahl achten. Die Redaktion] . SEIT GEWARNT , IHR ALLE WERDET RECHENSCHAFT VOR DEM ” HERRN” LEISTEN MÜSSEN !
Hallo Miteinander,
es ist gut, zu wissen, dass es Leute gibt, die sich einsetzen! In diesem Fall für den Erhalt
des Refugiums Rursee. Mittlerweile ist der Profit und die Gier nach Umsatz und Ausbeutung der Natur (davon haben wir ja insgesamt nicht mehr so viel) schädlich wenn nicht sogar tödlich geworden. Haben Mensch und Tier keine Rückzugsgebiete mehr, was bleibt dann noch? Vielleicht künstliche Welten, wie schon in manchen SciFi-Filmen visionär umgesetzt. Im Sommer und auch zwischendurch nutze ich liebend gerne die Nähe dieser Gegend, um mich (wie viele andere auch) zu erholen und abzuschalten. Zumal ich nur ca. 25 km entfernt wohne. Auch meine Tochter wäre entzsetzt, wenn der Rursee nicht mehr zugänglich wäre (sie kennt ihn von klein auf und schätzt diese Gegend sehr. In diesem Sinne – werde auch ich bis zum genannten Termin and die Regierung schreiben! Herzliche Grüße H. Block
Gefahr für die Eifel und den Rursee: Die Bevölkerung muss sich massiv gegen die geplante Zerstörung der ländlichen Regionen in NRW zur Wehr setzen. Deshalb setze ich mich hiermit gegen den unausgegorenen Landes-Entwicklungsplan ein !
Mit freundlichen Grüßen,
Gottfried Weissenböck
Es ist nicht zu fassen wie die Landesregierung unsere Kommunale Selbstverwaltung aushebeln will. Scheinbar hofft die Landesregierung auch noch auf die Zustimmung der Bürgermeister und derer die es im Mai werden wollen. Es scheint aber in der Tat so zu sein, das diese sich nicht zeigen, denn sonst würden diese doch uns Bürger über das Unheil aus Düsseldorf informieren und zum Wiederstand aufrufen. Ich merke nichts, und das ist genau der Punkt, sie hoffen, dass wir es nicht merken.
Ich fordere alle Bürgermeister im Lande hier auf in der Öffentlichkeit in Zeitungen und Fernsehen um Wiederstand gegen diesen LEP zu werben. Die kleinen Kommunen werden zur Schlachtbank geführt bzw. sie werden unter dem Deckmantel Energiewende ausgeschlachtet. Wer einmal in Düsseldorf im Landtag sitzt schein das nicht mehr zu interessieren, hier geht es um die großen Herausforderungen. Da müssen die Kleinen doch Verständnis für haben.
Ihr habt grossartig recherchiert – ein solches Engagement ist nicht selbstverständlich. Eine Zwangsverödung der kleinen Orte am und um den See und die Attraktivität würden sicher leiden.
Kurze Anregung: besteht nicht die Möglichkeit, ein Formular zu entwickeln (Standard) und uns dieses zum Ausdrucken zur Verfügung zu stellen? Ich bin sicher, dann würden sich viel mehr Leute beteiligen.
Gruss Thomas
@Günter – Ich kann Eure Verärgerung verstehen. Der Entwurf des LEP ist in Teilen ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung und geht an vielen Stellen mit der Verfassung und geltendem Bundesrecht nicht konform. Es wird auf Berechnungsmethoden zur Beurteilung von Flächenrücknahmen verwiesen, die noch nicht einmal existieren. Auf der einen Seite erklärt man die Eifel zur besonders schützenswerten Kulturlandschaft und gleichzeitig den Rursee zum potentiellen Pumpspeicherkraftwerk.
Zunächst einmal zu meiner Person: Ich bin seit 10 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Wachtberg und möchte am 25. Mai 2014 die Nachfolge von Bert Züll antreten und Bürgermeister in Heimbach werden. Wie viele andere Bürgermeister in unserem Land lehne ich die unverhältnismäßigen Einschränkungen des LEP, insbesondere für die Kommunen im ländlichen Raum, ab. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir dieses noch viel offensiver machen müssen.
Ein Dank an die Bürgerinitiative, die sich dem Thema annimmt und dieses aufbereitet.
Meine ausführliche Meinung und meine Stellungnahme zum Thema finden Sie hier: http://www.theo-hueffel.de .
Wer sich als Bürgermeisterkandidat bewirbt und um die Gunst der Wähler buhlt, soll Plakate kleben oder Inserate schalten – aber nicht unsere Plattform nutzen.
Dafür ist sie nicht gedacht !
@Lena: War auch nicht als Wahlkampf gedacht. lediglich als Antwort auf den Beitrag von Günter und als Anregung.
Viele Grüße
Theo Hüffel
Lena, das war keine Wahlkampfwerbung, sondern ein sehr sachlicher Beitrag, der etwas Zuversicht für die Integrität zumindest einiger Politiker vermittelt.
lasst die Finger weg von der Eifel, es ist schon so viel kaputt gegangen der Wald u. der Rursee müssen herhalten, gesunde Bäume werden täglich gefällt, es dauert nicht mehr lange dann sind die Wälder u, die Tiere weg. das tut richtig weh !
Hallo,
ich schließe mich Thomas an und glaube, dass es für manch einen etwas mühsam ist, eine Antwort zu formulieren. Ein von Euch Geübten vorformulierter Text, den alle Interessenten unterschreiben könnten, wäre hilfreich.
Danke für Euer Engagement.
Wir lassen uns schon längst nicht mehr alles gefallen!
Hallo Anneliese, hallo Thomas,
danke für die Hinweise. Ja, wir bereiten gerade einen Text vor, und werden den möglichst bald auf der Webseite veröffentlichen.
Wir sagen dann Bescheid…
Danke R.d.R. daß ihr eine Textvorgabe vorbereitet. Auch ich möchte wieder aktiv werden und so viele Leute wie möglich unterschreiben zu lassen! Dafür ist mir kein Weg zu weit, um unsere Eifel vor so etwas Geplantem zu bewahren. Es ist mir lieb und teuer in so einer wunderbaren Natur leben zu dürfen, und diese muß von uns allen gemeinsam beschüzt werden. Zum Wohle aller! Das was gerade auch an Abholzung in unseren Wäldern passiert ist schon traurig genug. Bleiben wir deshalb am Ball….
Gut, dass Ihr Euch weiter kümmert.
Ein vorbereiteter Text kommt sicher Vielen entgegen. Den kann ja, wer will, noch etwas abwandeln.
Macht weiter so, wir wollen unsere Eifel so behalten, wie sie ist.
Bin seit November (mit meinem Lebensgefährten) Nideggener Bürger (vorher Raum Düsseldorf/Krefeld) und wir lieben beide die Landschaft um den Rursee, als wären wir nie woanders gewesen. Ja, ich (wir) möchten dazu beitragen, den Rursee zu bewahren und den Nationalpark Eifel. Ein vorbereiteter Text würde auch mir (uns)entgegenkommen. Sind ja nur noch ein paar Tage (bis 28.2.?). Danke für eine Info hierzu. Liebe Grüße…
Hallo Petra,
den Musterbrief kann man hier finden:
http://rettetdenrursee.de/die_buergerinitiative/widerspruch-gegen-den-lep-entwurf-textvorschlag/
Lieben Gruß vom sonnigen Rursee
Es ist unglaublich frustrierend, dass die Einwohner und Freunde der Eifel ständig auf irgendwelche alarmierenden Meldungen über das unheilvolle Denken und Handeln unserer gewählten “Volksvertreter” gefasst sein müssen. Das ist kein Handeln im Sinne des Bürgers, kein Handeln zum Schutz und Erhalt der Natur und Umwelt, sondern ein permanentes teuflisches Lauern auf eine günstige Gelgenheit, den Bürger mal wieder zu “überfahren” und der Profitgier der Großindustrie weitere fette Happen zuzuwerfen. Manchmal möchte man einfach die gewählten “Volksverteter” anpacken und so lange hin- und herschütteln, bis ihr Denkvermögen wieder einsetzt. Überigens, kürzlich las ich, dass Herr Oliver Krischer noch immer Vorsitzender des Fördervereins “Nationalpark Eifel” ist. Das kann doch wohl nur ein Druckfehler oder ein perverser Scherz sein, oder?
Am 14. Februar 2014 fand eine gemeinsame Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf statt. Hier stand das Thema “Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan” auf der Tagesordnung. Unter dem Tagesordnungspunkt 4a haben CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet zumindest die Aussage, dass die Planungshoheit der Kommunen verfassungsmäßig garantiert ist und man hieran nicht rütteln darf und greift auch das diffuse und nicht konkret definierte Flächenbedarfsmonitoring (Berechnungssystem zur Flächenrücknahme) auf.
Es gibt zwar noch kein Protokoll der Sitzung aber nach Aussage der Bezirksregierung Köln wurde der Antrag – und das ist erfreulich – mehrheitlich so beschlossen.
Hier ein Link zum Antrag:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_18/top04a.pdf
Hallo, liebe Leute,
als uralter Kämpfer gegen den AKW-Schwachsinn, möchte ich mich heute mal wiederholen:
Der Rursee war zur Zeit seiner Entstehung sicher ein gewaltiger Eingriff in die Natur, wogegen vielleicht auch so mancher protestiert hat. Nach über 70 Jahren haben bestimmt alle Leute eingesehen, dass die Überschwemmungen im Winter und die Trockenphasen der Rur im Sommer durch den so genannten “Homo Sapiens” verhindert wurden. Durch dieses sinnvolle Korsett der Natur ist ein einmaliges Biotop entstanden und daran sollten wir nichts mehr verschlimmbessern. Ich sage dann mal ganz konservativ in diesem Fall: keine Experimente, wie Konrad Adenauer.
Das Ding ist doch längst durch…