Presseaussendung vom 13.03.2013
Hiermit nehmen wir zu der durch Trianel beim Landgericht Köln offenbar erwirkten Einstweiligen Verfügung gegen die Bürgerinitiative Stellung.
Von diesem rechtlichen Schritt haben wir erst aus der Presse erfahren, obwohl Vertreter der Bürgerinitiative Rettet den Rursee e.V., als auch vier hochrangige Vertreter des Energie-Konzerns Trianel gestern Abend [Dienstag] gemeinsam zu einer Erörterungsrunde ins Kreishaus Düren eingeladen waren.
Nachfolgend finden Sie unsere Stellungnahme zu dem Vorgang, die von der renommierten, Dürener Rechtsanwaltskanzlei Prochnow, Marotzke, Mohr ausgearbeitet wurde:
„Durch einen angeblich vertraulichen Trianel-Bericht, der schon längst in der Öffentlichkeit kursierte, ist bekannt geworden, dass ein Pumpspeicherwerk, nach Trianel-Aussage, in Bereichen mit intensiver touristischer Nutzung nicht gebaut werden soll, und dass nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens zur Regionalplanänderung und der Raumordnung eine Umsetzung des Projektes PSW Rur durch Trianel u.U. gar nicht mehr beabsichtigt ist.
Damit würde Trianel dann für die Folgen auch nicht mehr in der Verantwortung stehen. Das muss als eine bewusste und arglistige Täuschung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit bewertet werden.
Es wird sorgfältig zu prüfen sein, welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Es lässt sich hierbei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ausschließen.
Fest steht, dass über die von der Trianel-GmbH beantragte Änderung des Regionalplans im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens unter Beteiligung der betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit zu entscheiden ist. Dabei obliegt es dem Antragsteller, die am Verfahren Beteiligten vollständig und korrekt über das Projekt und dessen Umsetzung zu unterrichten.“
Zur Einstweiligen Verfügung können wir allerdings erst nach Zugang des Schreibens Stellung nehmen.
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3 Kommentare
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Eine halbe Millionen als Streitwert?
So kann man uns Pöbel und Volkles Stimme auch vernichten. *Pfui Teufel*
Lasst euch Verantwortliche von unserer BI nicht unterkriegen.
Hinter euch stehen tausende von Menschen und diese Prozesskosten beklommen wir zusammen.
Eine einstweilige Verfügung sagt nichts und das entscheidet der Richter im Schnellverfahren. (5 Minuten).
Trianel hofft darauf, dass wir uns wegen Anwaltszwang und der Kosten nicht verteiden können.
Das werden wir trotzdem zusammen schaffen, notfalls von Tür zu Tür gehen und Spenden sammeln.
Ich könnte es mir auch leicht machen. Es kostet mich einen Telefonanruf zu meinen Eltern am Kohlebunker in Ellen (Tagebau Hambach).
Vadder setzt Landrover vor und hat endlich mal wieder Spaß an seinem Auto und ich zieh einfach weg.
Das möchte ich nicht, denn ich lebe gerne hier,
Die schönsten Zeiten hatte ich mit meinen Kindern zusammen auf dem See und darüber könnte ich Geschichten erzählen….
Ich möchte hier bleiben und wer die Geschichte von Abenden kennt, der kann sich vielleicht irgendie vorstellen, was ich damit meine. (Auch ich kam aus dem Jülicher Land)
Die verlogene und rücksichtslose Vorgehensweise des Stromhändlers Trianel, gedeckt und unterstützt durch einige, vorwiegend “Grüne” Politiker und nun auch noch mit Rückendeckung eines auf “politische Linie” gebrachten Landgerichts ist furchterreged. Pumpspeicherwerk Rursee, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Berliner Flughafen…
Gibt es denn keinen Weg in unserer Demokratie, diese Politiker zu stoppen ?
Die modernen Raubritter, sie nennen sich TRIANEL, zeigen ihr wahres Gesicht!
Mit Lügen und Halbwahrheiten wollen diese Räuber eine ganze Region in die Kniee zwingen.Dies darf und wird ihnen nicht gelingen.